16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 2. September 2013 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an die Klägerinnen 3.809,58 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 446,13 € und 10 € Meldeauskunftskosten, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 11/20 und die Beklagten zu 9/20 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2001 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 364/12
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 25. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 6 Ca 7591/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung. 2 Die beklagte Hellenische Republik betreibt in D eine Ergänzungsschule....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...Ihre Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht überwiegend Erfolg. 5 Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise geändert und der Beklagten unter Androhung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsstrafe von bis zu 250 000 €, ersatzweise Ordnungshaft, für alle Versicherungen außer Kraftfahrzeug- und Unfallversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Januar 2007 Hinweise auf Alkoholmissbrauch ergeben hätten. 5 Mit der Berufung hat der Kläger seinen Neuerteilungsantrag zunächst weiterverfolgt. Im November 2010 hat er von der Fahrerlaubnisbehörde die beantragte Fahrerlaubnis erhalten, nachdem er ihr ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 25. April 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten zu 1/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/13
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Streitig ist außerdem, ob dem Beklagten Mitteilungen über Prämienerhöhungen mit Wirkung zum Jahresanfang 2009 und 2010 zugegangen sind. 4 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang entsprochen. 5 Mit seiner Berufung hat der Beklagte zusätzlich eingewandt, dass die geltend gemachten Ansprüche sämtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und deshalb nicht mehr durchsetzbar seien, da...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie - hilfsweise unter Wiederholung einer außergerichtlichen Aufrechnungserklärung - die vollständige Abweisung der Klage erstrebt hat. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen 147.065,20 € nebst Zinsen zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24. Juli 2012 - 5 Ca 1559/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Sicherheitsmitarbeiter angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Stadtwerke Doberlug-Kirchhain GmbH i.L. (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/09
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 15. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen. 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2007 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16. Mai 2008 - 1 Ca 2741/07 - zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 11/20 und die Beklagte zu 9/20 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2003 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 30. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2007 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 18. August 2011 - 6 Ca 2302/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als der Kläger die Feststellung beantragt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Dezember 2010 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe G des Entgeltrahmentarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie vom 1. März 1991 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 996/12
2017-12-12
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und dieser Verschuldenskosten von 800 Euro auferlegt (Beschluss vom 21.7.2016). Die Entscheidung des SG sei richtig. 6 Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 183 Abs 1 Satz 3 und 4 SGB III aF, von Art 4 Abs 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/94/EG sowie von § 192 Abs 1 Satz 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/16 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 8. Juni 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/5 und die Beklagten zu 1/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2000 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 368/12
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat die Berufung zugelassen und auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.10.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R