16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr
...Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. 4 Die zulässige Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 490/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. August 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagten zu 3/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2003 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/12
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf Zahlung in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin des stadions in E. Sie erteilte der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2011-03-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im Widerspruchsverfahren
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten unter Neufassung des Tenors des Urteils des SG zurückgewiesen: Die Beklagte habe die Beitragshöhe für das Jahr 2006 zunächst nur vorläufig geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/09 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 11. Mai 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2007 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/12
2014-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 15. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 80 % und der Kläger zu 20 %. Von Rechts wegen 1 Den Parteien steht jeweils das Sondereigentum an den Räumen eines Reihenhauses in einer Wohnungseigentumsanlage zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/13
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2013 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...September 2008 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Der erst nach Ablauf der beiden Bewilligungszeiträume gestellte Vorausleistungsantrag sei ebenso wie die hierauf gestützte Vorausleistungseinrede gem. § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel - Ginkgo-Extrakt
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/08
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen nach Ablauf der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs
...Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger bezogen auf den Klageantrag zu 3 in Höhe eines Betrages von 2.055,51 € und bezogen auf den Klageantrag zu 4 im Hinblick auf den erhöhten Aufwand zur Reinigung des Grundstücks und Gebäudes mit Ausnahme der Vermoosung des Daches zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/17
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle
...Diesbezüglich haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verwaltungsgericht hat das Verfahren eingestellt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 5 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Gebührenbescheid aufgehoben, soweit die Kostenfestsetzung einen Betrag von 84,80 € übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/18
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 1066/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob eine Funktionszulage tariflich gesichert ist. 2 Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Mai 2013 - 4 HK O 5253/12, juris). 9 Gegen dieses Urteil haben beide Parteien jeweils im Umfang ihres Unterliegens Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2015-09-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Februar 2014 das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids verpflichtet, dem Kläger den beantragten Export des Nikotinsulfats zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 27. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/5 und die Beklagten zu 2/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2002 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagten zu 1/4 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2006 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2018-11-05
BVerwG 3. Senat
...Dem Beklagten stehe ein Auslagenerstattungsanspruch zu, die Gebührenerhebung verstoße jedoch gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. 5 Während des Laufs der vom Beklagten eingelegten Berufung trat eine Änderung der niedersächsischen Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens in Kraft. Der Beklagte erließ daraufhin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/18
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017 - 28 Ca 351/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 401,76 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 66,96 Euro seit dem 2. Oktober 2016, aus 133,92 Euro seit dem 2. November 2016 und aus jeweils weiteren 66,96 Euro seit dem 2. Dezember 2016, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Das LSG hat das Urteil auf die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.1.2016): Für den Abzug von Beiträgen zur Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere könne er nicht auf § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 Halbsatz 1 Alt 1 SGB II gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 30. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Jahr 1992 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 357/12