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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2018-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Bundesgerichtshof 2018-06-25 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 23/18 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 8. Dezember 2017 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/18
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Rückforderungs- und den Widerspruchsbescheid aufgehoben; die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. 3 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil ist - selbständig tragend - auf zwei Gründe gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 94.910,25 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. September 2015 verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/18
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Mit Beschluss vom 29. März 2011 wies das Landgericht darauf hin, es sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Amtsgericht sei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberlandesgerichts Köln (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Unterlassungsantrags wendet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/11
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2 Der Beklagte hat hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und beantragt, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, nachdem sein bisheriger Prozessbevollmächtigter das Mandat niedergelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/12
2011-02-21
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
...Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Nichterreichen der Rechtsmittelbeschwer: Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den Vorinstanzen festgesetzten Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/14
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
.... § 26 Nr. 8 EGZPO). 2 Das Berufungsgericht hat die Berufung über den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Zahlung von 10.000 € zurückgewiesen, so dass der Kläger insoweit nach dem Grundsatz der formellen Beschwer (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 6) mit 10.000 € beschwert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen
...Zivilsenat I ZR 199/09 Neues Vorbringen in der Berufung: Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines Arzneimittels als verspätetes Vorbringen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/09
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der Erheblichkeitsprüfung für eine Pflichtverletzung
...Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H. und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/15
2014-10-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge
...März 2014 fortgesetzt und damit die angegriffene Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 24. Januar 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 550/14
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden
...Die Berufung hat das Landgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Beschwerde will der Kläger die Zulassung der Revision erreichen. II. 3 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da nicht - wie geboten (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/14
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers in Kenntnis der Entscheidung des Senats vom 5. November 2009 (IX ZR 233/08, BGHZ 183, 86) zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. 2 Die Revision ist begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/10
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des Amtsgerichts für ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt. 2 Die Beklagten sind unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung ausgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 101/17
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen die klageabweisenden erstinstanzlichen Urteile hinsichtlich der Alimentation in den übrigen streitgegenständlichen Jahren zurückgewiesen. 3 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat
...Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde will die Klägerin die Zulassung der Revision erreichen. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/18
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil im Ergebnis zu Recht den Erfolg versagt. Hinsichtlich des Hauptantrags ist die Berufung zulässig, jedoch unbegründet. Dies gilt auch für den ersten Hilfsantrag. Auch insoweit ist die Berufung entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zwar zulässig, aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...Zu einem Fragenkomplex hat er jedoch unter Berufung auf § 55 StPO und ihm im Falle einer Aussage drohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Beschluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm die durch seine Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten sowie ein Ordnungsgeld in Höhe von 700 €, ersatzweise Ordnungshaft von zehn Tagen, auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 31/16
2013-04-17
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...Februar 2010 beantragte er beim Finanzamt H. unter Berufung auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl S. 29) - HmbIFG -, mittlerweile mit Wirkung vom 6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/13