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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BVerwG 8. Senat, Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
.... § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG normiert für solche Verfahren nicht nur einen Ausschluss des Rechtsmittels der Berufung, sondern einen generellen Ausschluss der Beschwerde auch gegen andere gerichtliche Entscheidungen, soweit nicht die in § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG abschließend genannten, vorliegend jedoch nicht in Betracht kommenden Ausnahmen eingreifen (Beschlüsse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/10
2015-04-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...April 2014 unter Berufung auf diesen Beschluss des IX. Zivilsenats die Zulassung einer Revision zur Rechtsfortbildung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 119/13
2018-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Wertminderung bei Änderung des Abstimmungsprinzips in der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kläger, die im Rahmen eines Revisionsverfahrens die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 207/17
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Streitwert der Vollstreckungsgegenklage
...Auf die Berufung des Beklagten wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger frist- und formgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Um die Nichtzulassungsbeschwerde begründen zu können, beantragt er - in laufender Begründungsfrist - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/15
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Beschwerdebegründung - schlüssige Bezeichnung - Unzuständigkeit des Senats beim LSG - Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans
...Soweit der Kläger für seine in 2017 eingelegte Berufung die Unzuständigkeit des 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/18 B
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Das Oberlandesgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision hat es nicht zugelassen. 2 Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt der Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/17
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung nicht Zug um Zug, sondern gegen Aushändigung der Zinsscheine zu erfolgen hat. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. 5 5 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2012 wird auch insofern zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...September 1995 ablaufende Rechtsmittelfrist, gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einzulegen. Mit Schreiben vom 5. September 1995 meldete er gegenüber den erstbeauftragten Rechtsanwälten, wie ebenfalls in seinem „Hausbrief“ empfohlen, Regressansprüche der Beklagten an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2014 - 5 Ca 1127/13 - wird auch insoweit zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Juni 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht im Verhältnis zur Beklagten zu 1 die Klage hinsichtlich des Auskunftsantrags und des noch nicht bezifferten Zahlungsantrags wegen der Kinoauswertung der Filme "Fluch der Karibik II" und "Fluch der Karibik III" abgewiesen und im Verhältnis zur Beklagten zu 2 die Berufung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Mai 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/17 R
2011-12-08
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage - Verfall des Anspruchs im Stichmonat - unzulässige Rechtsausübung
...Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13. August 2009 - 5 Ca 163/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab Mai 2008 gemäß § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder die Besitzstandszulage Kind zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/10
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag
...Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit seine Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2009 hinsichtlich des Klageantrages zu 3 und hinsichtlich des Klageantrages zu 1 in Bezug auf die Feststellung, dass die von der Beklagten zum 30. November 2003, 1. Januar 2004 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 13 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/13
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...Auf die Berufung wird das Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 890 956, das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung (hier: gem § 522 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO aF) - Berufungszurückweisung gem § 522 ZPO aF trotz grundsätzlicher Bedeutung verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer habe seinen Widerspruch erst nach Ablauf der gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. wirksam in Gang gesetzten Widerspruchsfrist erklärt, weshalb der Widerspruch verfristet sei. 5 Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht nach entsprechendem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in der vor dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/10
2013-09-11
BAG 7. Senat, Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. April 2010 - 1 Ca 1790/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/11
2018-12-13
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
...November 2014 teilweise auf und gewährte dem Kläger Zugang zu den Kursivausschnitten zu TOP 4; im Übrigen blieb der Widerspruch erfolglos. 5 Das Verwaltungsgericht wies die - in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärte - Klage hinsichtlich des Verlaufsprotokolls ab, im Hinblick auf die Teilnehmerliste gab es der Klage statt. 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/17
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 4 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07