16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung
...August 2016 bei dem Oberlandesgericht Nürnberg eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Am Gerichtsort Nürnberg ist Montag, der 15. August 2016 (Mariä Himmelfahrt) kein Feiertag, wohl aber am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten des Klägers in A. . 2 Das Oberlandesgericht hat den Kläger mit am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 76/16
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Unter Berufung auf diverse Mängel des Fahrzeugs verlangte er die Rückabwicklung des Vertrages, mit der sich die Beklagte schließlich einverstanden erklärte. Die Beklagte erstattete dem Kläger einen Betrag von 67.664,69 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2015-07-01
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mängel in der Begründung - fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG
...Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 3.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 21.5.2012; Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.5.2013; Urteil des Landessozialgerichts < LSG> Nordrhein -Westfalen vom 19.5.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/14 R
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. I. 3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € gemäß § 823 Abs. 1, § 847 BGB aF zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/11
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens)
...Die Berufung hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit der Begründung zurückgewiesen, das SG habe die Klage zutreffend mit der Begründung abgewiesen, sie sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Denn der Kläger verfolge auch mit seiner Klage im Verfahren S 28 SO 116/16, die am 30.6.2016 erhoben worden sei, das gleiche Begehren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 52/17 B
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten, mit der er geltend gemacht hat, die Klage sei wegen des vor Klageerhebung nicht durchgeführten Schlichtungsverfahrens unzulässig gewesen, zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, will der Beklagte die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zurückgewiesen worden ist, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Bergheim von B. Blatt , Gemarkung B. Flur 27 Flurstück 1074/416 dahingehend zu erteilen, dass die vormalige Klägerin Eigentümerin des Grundstücks ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...Sodann hat der Kläger Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Nachdem der Beklagte die zur Insolvenztabelle angemeldeten Schadensersatzforderungen bestritten hatte, hat der Kläger das Berufungsverfahren aufgenommen und seine Klage nunmehr gegen den Beklagten auf Feststellung des Bestehens einer Insolvenzforderung gerichtet. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte auch verurteilt, an die Klägerin 893,60 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2008 zurückgewiesen. Unter Abänderung der Kostenentscheidung des Landgerichts haben die Beklagte 3/4 und der Kläger 1/4 der Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte ebenfalls zu 3/4 und der Kläger zu 1/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme
...Der Kläger erteilte daraufhin sein Einverständnis mit der Rücknahme der Berufung. Der Beklagte kündigte noch am 31. März 2005 die Berufungsrücknahme an, die am 1. April 2005 bei Gericht einging. 2 Der Kläger wirft dem Beklagten vor, sein Einverständnis mit der Berufungsrücknahme infolge ungenügender Aufklärung über die Prozesslage erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/10
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Unterrichtung der Partei über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist
...Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von jeweils 3.000 € an die Kläger verurteilt und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Das Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 9. Dezember 2015 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/16
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 15. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als hinsichtlich der Klage zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 480,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/10
2011-11-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat die Beklagte zurückgenommen. 3 Die Kostenbeamtin des Bundespatentgerichts hat ihrer Kostenrechnung vom 12. Oktober 2010 für jedes der drei Verfahren Klagegebühren in Höhe jeweils des 4,5-fachen Satzes zugrundegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 54/11
2016-07-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation - Darlegungsanforderungen
...Dabei hat das LSG nach Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter mit Beschluss vom 10.3.2015 in der mündlichen Verhandlung vom 26.1.2016 durch Richter am LSG N. als Vorsitzenden zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern B. und F. entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/16 B
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Die dagegen gerichtete Berufung, mit der die Klägerin ihre in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt hat, hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweisbeschluss mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags
...Der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - nach rechtzeitiger Einlegung der Berufung - wurde nicht an das Berufungsgericht, sondern an das erstinstanzliche Landgericht adressiert. Dort ging er am Tag des Fristablaufs, dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/11
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank auf dem im Soll befindlichen Kontokorrentkonto des späteren Insolvenzschuldners vorgenommenen Gutschrift
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/08
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps
...Es hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 16.859,07 € nebst Zinsen zu zahlen und die weitergehende Forderung hinsichtlich der Reparaturkosten abgewiesen. 4 Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und die als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit beigetretene Haftpflichtversicherung der Beklagten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 98/12
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei Parteiwechsel auf Klägerseite
...Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Klägerin zu 2 entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstücks in B. G. Es grenzt an das Flurstück 2568....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/10