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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die mögliche Schlechterstellung des Klägers sei eine Folge des vom Gesetzgeber gewählten Bruttoprinzips bei der Festsetzung der Anrechnungsgrenze und könne im Rahmen der Billigkeitsentscheidung daher nicht ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...Im Übrigen hat das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 28.9.2017). Anders als die Entscheidung über die Aufhebung sei die Entscheidung über die Erstattung mit dem 18. Geburtstag der Klägerin rechtswidrig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg - Zivilkammer 13 - vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließ-lich der Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. E. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Mai 2010 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 begründet. In der Vorbereitung des Verhandlungstermins vom 3. Dezember 2010 hat das Berufungsgericht die Fristversäumung erkannt und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30. November 2010 entsprechend informiert. 2 Die Klägerin hat behauptet, ihr Prozessbevollmächtigter habe am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/11
2013-11-12
BAG 1. Senat, Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt diese ihren Klageabweisungsantrag weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 628/12
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
...Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das am 17. und 18. Oktober 2012 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf bis zu 13.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/12
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...November 2011, zur Zahlung von 185.406,01 € zuzüglich Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. 5 Das Berufungsgericht hat auf Berufung und Anschlussberufung mit Teil-, Vorbehalts- und Schlussurteil das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Bei den Klägern handele es sich jedoch um Parteien des Rechtsstreits; als solche hätten sie gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen können. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde könne auch nicht damit begründet werden, dass den Klägern ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Verwalter aberkannt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2016-06-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied
...Bundesgerichtshof 2016-06-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 16/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die Änderung der Sterbegeldrichtlinie durch ein ehemaliges Kammermitglied Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 1. März 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/16
2011-05-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich
...Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwarf die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers mit angegriffenem Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 947/11
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für die geraubten Schmuckstücke unter Berufung darauf, dass er die Schmuckstücke nicht bei der Beklagten belassen hätte, wenn er von dem fehlenden Versicherungsschutz gewusst hätte. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.930 € nebst Zinsen zu zahlen und ihn von Rechtsverfolgungskosten freizustellen. 6 Auf die Berufung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Kläger, mit denen sie neben der Verpflichtung der Beklagten zu einem bestimmten arbeitstäglichen Beschäftigungsumfang den in der Revision allein noch streitbefangenen Feststellungsantrag angebracht haben, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. Juni 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der T. GmbH in Dortmund (im Weiteren: Versenderin zu 1) und der C. GmbH in Stuttgart (im Weiteren: Versenderin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
...Juni 2014 insoweit zugelassen, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung in der Hauptsache zur Zahlung von mehr als 7.221,16 € nebst Zinsen hieraus sowie gegen die Abweisung der Widerklage in Höhe von 75.517,96 € nebst Zinsen hieraus zurückgewiesen worden ist. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der zugelassenen Revision aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/14
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...Die Berufung der Klägerin, mit der diese den Rückzahlungsbetrag auf 24.033,68 € ermäßigt hat, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/13
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 26. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 22. Oktober 2009 über das Vermögen der P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2010-11-09
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
...Das Verwaltungsgericht hat der gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der nach § 1 Abs. 1 IFG grundsätzlich bestehende Informationsanspruch des Klägers nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/10
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte durch das Öffnen der beiden Fangbriefe und die Entnahme der Banknoten im Wert von insgesamt 40 € ein Dienstvergehen begangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Der mit der Sache zunächst befasste Kartellsenat des Oberlandesgerichts München hat die Parteien darauf hingewiesen, er beabsichtige, die Sache an den 7. Zivilsenat abzugeben, weil es sich nicht um eine Kartellstreitsache handele. Er hat die Akten sodann dem 7. Zivilsenat mit der Bitte um Übernahme zugeleitet. Der Vorsitzende des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 664/13