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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar
...Mit seiner Berufung verfolgte der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Ansprüche weiter, soweit er in erster Instanz erfolglos geblieben war. Hierbei begehrte er - soweit hier von Interesse - Schmerzensgeld für den Zeitraum ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1235/17
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-02-01 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 76/18 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...April 2014 Berufung eingelegt, sie in der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung des Bundeswehrdisziplinaranwalts auf das Disziplinarmaß beschränkt und beantragt, "ihn zu einem Beförderungsverbot zu verurteilen". 22 Sein guter Leumund müsse stärker gewichtet werden. Insbesondere sein Disziplinarvorgesetzter habe bestätigt, dass seine Leistungen denen eines Berufsoffiziers entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Auf die Berufung der Beklagen hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Grundhonorar und Nebenkosten in Höhe von 100 € nebst Mehrwertsteuer abzüglich erbrachter 252,50 €, d.h. insgesamt 382,96 €, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. September 2013 stattgegeben wurde. Die Berufung des Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen, soweit er zur Zahlung von 219.234,60 € nebst Zinsen verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...August 2009 wurde er unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. Seine Dienstzeit wurde bis auf acht Jahre verlängert und endet mit dem April 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung
...Zivilsenat X ZR 79/12 Patentrecht: Aufgabe einer Erfindung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2012 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/12
2018-01-30
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
...Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/16
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/07
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
...Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 6. Dezember 2011 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/12
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
...Die Klägerin brauche es nicht hinzunehmen, dass sie über einen konkreten Anlass hinaus durch eine Berichterstattung über ihre Person und ihr Privatleben zu einem Objekt der Medien gemacht werde. 17 (2) Hiergegen wandte sich die Beschwerdeführerin zu 1) mit der Berufung. Mit Beschluss vom 24. November 2008 wies das Kammergericht das Rechtsmittel nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Die weiter gehende Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 13 Die Revision des Klägers ist unbegründet. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 982/13
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15. September 2010 - 4 Ca 1337/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 324/11
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Zivilsenat X ZR 19/16 Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank Auf die Berufung wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 15. September 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts in Höhe von 1.178,30 € nebst Zinsen und die Klage auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 86,64 € nebst Zinsen abgewiesen hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin wurde am 8. Januar 2009 von den Patentanwälten Dr. M. und Dipl.-Ing. K. sowie dem Rechtsanwalt S. gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2016-03-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Beklagte habe zu Recht das Ruhen des Alg in dem streitigen Zeitraum nach § 143 Abs 2 S 1 SGB III idF bis 31.3.2012 festgestellt, weil der Kläger eine der Urlaubsabgeltung gleichzustellende Leistung erhalten habe. 5 Der Kläger hat dagegen Berufung zum Schleswig-Holsteinischen LSG eingelegt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 19.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 R
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...März 2014 hat er Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist auf Antrag des Klägers zweimal, zuletzt bis zum 23. Juni 2014 (Montag) verlängert worden. Am 23. Juni 2014 hat der Kläger eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungfrist bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2015-06-23
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 richtet sich nach der Anzahl der erteilten Prüfaufträge unabhängig von der Zahl der in die Prüfung einzubeziehenden Abrechnungen - Vermutung der Abrechnungsminderung als Zweck des Prüfantrags der Krankenkasse widerlegbar)
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/14 R
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel
...Zivilsenat XII ZR 146/12 Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/12