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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
...Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 7 und zur Berufung auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387 f.). Aufgrund der Revisionsrücknahme durch die Beklagte ist die Anschlussrevision allerdings wirkungslos geworden (§ 554 Abs. 4 ZPO). Nur dies ist im Tenor (deklaratorisch) festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2009 - 8 Ca 86/09 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Juni 2014 - 4 Sa 337/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21. November 2013 - 12 Ca 2224/13 - in der Zinsentscheidung der Ziff. 2. abgeändert wird und Zinsen aus 98,40 Euro erst seit dem 22. Februar 2013 geschuldet sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. November 2008 zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
...Oktober 2005 seine internationale Zuständigkeit für die Klage des Unternehmens an, das unter Berufung auf einen am 18. Februar 2000 geschlossenen Vertrag über die Lieferung eines Holzhausbausatzes nach Deutschland vom Antragsgegner Zahlung einer letzten Rate und Rückzahlung eines im Vertrag vorgesehenen Musterhausrabattes verlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/16
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL
...September 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2009 auch im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 900 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/10
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2018-11-27
BSG
...Das Hessische LSG hat mit Urteil vom 8.2.2018 den Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankengeld (Krg) in der Zeit vom 7. bis 12.5.2016 bestätigt und die Berufung der beklagten Krankenkasse (KK) gegen das Urteil des SG Gießen vom 9.5.2017 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/18 B
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie
...April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten auch hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …“ zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/11
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Juni 2014 - 4 Sa 155/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2013 - 13 Ca 2228/13 - in der Zinsentscheidung der Ziff. 2. und Ziff. 3. abgeändert wird und Zinsen aus 98,40 Euro erst seit dem 22. Februar 2013 und aus weiteren 114,80 Euro erst seit dem 22. März 2013 geschuldet sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2016-08-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
...März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2013 - 4 Ca 3949/13 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/15
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
...Juli 2013 legte er Berufung ein. Mit handschriftlichem Telefax vom 5. August 2013 beantragte der Kläger, die Berufungsbegründungsfrist „um 2 Wochen, bis einschließlich 19.08.13 zu verlängern.“ Zur Begründung führten seine Prozessbevollmächtigten aus, aufgrund eines Totalausfalls des Servers könne die Berufungsbegründung nicht fristgemäß bearbeitet und eingereicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/13
2013-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...April 2011 Berufung eingelegt. Mit Faxschreiben vom 2. Mai 2011 (Montag) hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern; infolge der Verwendung einer falschen Faxnummer ist der Antrag jedoch an das Amtsgericht versandt worden und erst am 3. Mai 2011 - verbunden mit einem Wiedereinsetzungsgesuch - bei dem Landgericht eingegangen. Begründet worden ist die Berufung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/12
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Juli 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von 9.599,31 € zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 auf die Berufung der Klägerin abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten
...Bundesgerichtshof 2011-10-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 9/11 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2011 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2010 (FA ErbR 03/09) wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot
...Bundesgerichtshof 2015-10-26 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 25/15 Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß gegen das Umgehungsverbot Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/15
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Juni 1996 ernannte ihn die Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im Bundesgrenzschutz zur Anstellung. Seit dem Jahr 2000 ist er Beamter auf Lebenszeit. 2 Seinen Antrag, die abgesenkten Dienstbezüge durch Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung aufzustocken, lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
...Der Antrag des Antragstellers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 16. September 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitwert: 50.000 € I. 1 Der im Mai 1943 geborene Kläger ist Rechtsanwalt und wurde 1983 zum Notar bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 21/13
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe nach Ausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender
...Juli 2013 legte sie Berufung ein. Mit Telefax vom 7. August 2013 beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und begründete die Berufung. Zur Rechtfertigung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs führte sie aus, aufgrund eines Totalausfalls des Computersystems im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten am Montag, dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/13