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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
...Mit den Änderungen des § 31 Abs. 2 bis 6 SG sind insoweit gesetzliche Regelungen für die Beihilfeberechtigung und entsprechende Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes geschaffen worden, die zuvor nur in Verwaltungsvorschriften geregelt waren (vgl. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Berufssoldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/12
2018-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Auch ein entsprechender Irrtum des früheren Soldaten über die Verbindlichkeit des Befehls würde ihn aus den bereits dargelegten Gründen nicht von der Verantwortung für sein Fehlverhalten befreien, weil ein etwaiger Irrtum für einen berufserfahrenen Berufssoldaten vermeidbar gewesen wäre. 49 Der vorsätzliche Ungehorsam stellt zugleich eine Beschädigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Öffentlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/17
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Eine Eignung zum Berufssoldaten sei nicht erkennbar. 4 Von seinen Disziplinarvorgesetzten wird er als Soldat charakterisiert, der sehr zuverlässig sei und sich mit seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft im oberen Drittel der vergleichbaren Offiziere bewege. Er sei hin und wieder etwas impulsiv, wobei er dann verbal über das Ziel hinausschieße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit
...einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang 1/2011 an der Führungsakademie der Bundeswehr, H. 2 Der 1979 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/11
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Nach stufenweiser Verlängerung seiner Dienstzeit bis auf 15 Jahre wurde ihm im April 1998 die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Der im April 2000 zum Oberleutnant beförderte Soldat wird als Angehöriger des militärfachlichen Dienstes seit April 1999 als Transportflugzeugführer (Transall) im Bereich des Lufttransportgeschwaders ... (A.) eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Wehrdienstsenat 2 WD 3/15 Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen 1 Der ... geborene Soldat absolvierte eine Ausbildung zum Schreiner. 1999 trat er in die Bundeswehr ein. 2005 wurde er zum Berufssoldaten berufen und nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
.... § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG. 1 Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellt war, auf einen höherwertigen Dienstposten. 2 Der 1958 geborene Antragsteller war Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Mit Urkunde vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Der 41 Jahre alte Soldat wurde im Oktober 1988 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. 1998 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Im Januar 1985 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und im Juli 1993 zum Berufssoldaten ernannt. Seine Dienstzeit endet im März 2018. Der Soldat wurde zuletzt im Oktober 1991 zum Oberfeldwebel befördert. 2 Nach der Grundausbildung durchlief der Soldat die Ausbildung zum Horchfunker....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen
...Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in Nr. 404 und Nr. 609 ZDv 20/6 ausgeformten Gebot der individuellen Leistungsbewertung nicht vereinbar. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten zu seiner planmäßigen dienstlichen Beurteilung. 2 Der 1975 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/12
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Sein Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten blieb ohne Erfolg. Nach einer Verwendung als Transportfeldwebel und Gruppenführer bei der 4./... in D. wurde er aufgrund einer Organisationsänderung zum 1. August 2013 zum ... in K. auf einen Dienstposten als Transportfeldwebel und Schirrmeister versetzt. Im Februar 2014 wurde der Soldat zur ...staffel D., ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Im Juli 1991 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit wird nach seinen Angaben Ende Oktober 2017 enden. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Oktober 2005 zum Stabsfeldwebel. 2 Nach verschiedenen Vorverwendungen im süddeutschen Raum und auf Dienstposten im Nachschubbereich wurde er zum Oktober 2002 in die ... versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6), ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters ... in K.. 2 Der 1958 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...der Möglichkeit, sich gerade persönlich und nicht nur schriftlich zu äußern, entscheidungserheblich auf die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ausgewirkt hat. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2/A2). 2 Der 1973 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...nach § 13 Abs. 1 SG gebunden. 1 Der Antragsteller wendet sich im Verfahren BVerwG 1 WB 21.12 gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) und im Verfahren BVerwG 1 WB 22.12 gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der für ihn durchgeführten einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 - Sabotageschutz). 2 Der 1964 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Nach stufenweisen Weiterverpflichtungen wurde ihm 1992 die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich im Jahr 2021. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Juli 2003 zum Hauptmann. 2 Nachdem der Soldat bei der ......
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Oktober 1987 in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Januar 2001 zum Hauptmann. Durch vorzeitige Versetzung in den Ruhestand endete sein Dienstverhältnis mit dem 30. September 2006. Straf- und disziplinarrechtlich ist er vor dem den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Vorfall nicht in Erscheinung getreten....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 20... Zuletzt wurde er am 25. Januar 19.. zum Oberstleutnant befördert und zum 1. Januar 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller im … in B. verwendet. 3 Am 22....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Für eine Verwendung als Kompaniechef sei er bereits sehr gut und für die Übernahme zum Berufssoldaten in außergewöhnlichem Maße geeignet. 4 Der nächsthöhere Vorgesetzte charakterisierte den früheren Soldaten als tatkräftigen Offizier mit ausgeprägtem Führungswillen und Führungsanspruch, ausgeprägter Leistungsfähigkeit und vorbildlicher Dienstauffassung. Er sei ein wesentlicher Leistungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Im Juli 1997 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit wird mit Ablauf des Januar 2026 enden. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im April 2005 zum Oberleutnant. 2 Seinen Grundwehrdienst trat der Soldat bei der 3./...bataillon ... in R. an. Zum Mai 1991 wurde er zur StKp/...brigade ... in H. versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11