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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten als auch bei Widerrufsbeamten mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Das Gesetz enthält Anrechnungs- und Ruhensvorschriften für den Fall, dass die den ehemaligen Berufssoldaten zustehenden Versorgungsbezüge mit Erwerbs- beziehungsweise Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 SVG) oder mit anderen Versorgungsbezügen (§§ 55 bis 55b SVG) zusammentreffen; auf diese Weise soll eine Überalimentierung ebenso wie eine Unteralimentierung vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Im Oktober 1997 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet regulär mit Ablauf des März 2024. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im März 2004 zum Hauptfeldwebel. 2 Nach der Wahrnehmung verschiedener Dienstposten bei Einheiten in K. und L. wurde der Soldat zum Juli 1997 zum ... in Kö. und zum Oktober 2006 zur ... in Le. versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Im ... 1999 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Im ... 2000 wurde er zur Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes zugelassen und 2006 zum Oberleutnant befördert. Seine Dienstzeit endet regulär mit dem ... 2027. 2 Nach mehreren Verwendungen wurde der Soldat ab ... 2003 als S1-Offizier Fachdienst bei der ... eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...I S. 1482 - SG) sind auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung - somit der Fassung des Gesetzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Für seine Schuld sei die Stellung als erfahrener Berufssoldat und Zugführer in einer Ausbildungskompanie relevant. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht vor. Seine Beweggründe ließen die Tat nicht in einem milderen Licht erscheinen. Er habe sich vor disziplinarischer Verfolgung schützen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2010-07-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Schuldgrundsatz; Alkoholerkrankung; Alkoholisierung als schuldmindernder Umstand; Kosten für das Sachverständigengutachten
...Juli 1986 wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Berufssoldaten zum Leutnant ernannt und zuletzt 20... zum Oberstleutnant befördert. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich am 31. Oktober 20... enden. 2 Nachdem der Soldat sein Studium an der Universität der Bundeswehr ... im Fachhochschulstudiengang ... bestanden hatte, wurde ihm im Dezember 19... der Grad eines Diplom-... verliehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/09
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...Der Anspruch ist begrenzt auf die Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, die der Auswahlentscheidung zugrunde liegen. 1 Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Auswahlerwägungen einer inzwischen aufgehobenen Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Gruppenleiter-Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Wehrdienstsenat 1 WB 21/16 Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... enden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...beabsichtigt ist oder faktisch dauerhaft nicht betrieben wird; soll eine solche Verwendung sechs Monate oder länger dauern, ist die Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle einzuholen. 1 Der Antragsteller begehrt die Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle zu einer mehr als sechsmonatigen nicht-dienstpostengerechten Verwendung. 2 Der 1962 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Wehrdienstsenat 1 WB 27/17 Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...B.. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2028. Zuletzt wurde er am 11. Januar 2006 zum ... befördert. Der Antragsteller wird seit 1. Oktober 2012 beim ... B. und dort seit 1. Juli 2013 auf einem Dienstposten als ... und ... verwendet. 3 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...I. 1 Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahmegenehmigung für seine Borddienstverwendungsfähigkeit. 2 Der 1976 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2035. Am 21. Oktober 2010 wurde er zum Korvettenkapitän befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...Für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei er außergewöhnlich geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 16/16 Konkurrentenstreit; Querversetzung 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Als Berufssoldat könne er aber nur bis zum Bootsmann degradiert werden. Wegen Menge und Qualität der Dateien, dem Vorsatz und den Auswirkungen des Dienstvergehens sei eine Weiterverwendung als Portepeeunteroffizier ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung
...Wehrdienstsenat 1 WB 56/14 Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens Referatsleiter ... im Bundesamt ... der Bundeswehr in B. . 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/14
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Wehrdienstsenat 1 WB 51/17 Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes; seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Juli 20... wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 20... Der Soldat wurde zuletzt im Dezember 20... zum Hauptfeldwebel befördert. 2 Nach zahlreichen Verwendungen wurde er zum 1. Oktober 2009 zur 2. Kommandokompanie ... versetzt. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13