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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah. 1 Der im Februar 1960 geborene Soldat begann 1978 seinen Dienst bei der Nationalen Volksarmee, wurde 1991 - zunächst unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - in die Bundeswehr übernommen und im Dezember 1992 zum Berufssoldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2017-06-14
BVerwG 10. Senat, Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
...Hiernach kann die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden gesetzlich beschränkt werden. Die Vorschrift erwähnt die Kreise nicht ausdrücklich, gilt aber auch dort (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1961 - 2 BvR 547/60 - BVerfGE 12, 73 <77>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/16
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Senat 2 VR 1/14 Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig I 1 Der Antragsteller ist Berufssoldat im Rang eines Fregattenkapitäns (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Juli 2016 mit dem Beigeladenen zu besetzen. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2033 enden. Er wurde im September ... zum Hauptfeldwebel ernannt. Seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Dabei entspricht es der bereits an früherer Stelle dargelegten Rechtsprechung des Senats, dass Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen dieser Art bei einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist (vgl. 4 b)). Bei einem Soldaten der Reserve entspricht dies der Aberkennung des Dienstgrades (§ 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2012-08-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd. 2 Der 1968 geborene Beschwerdeführer ist Berufssoldat und wird beim ... in ..., verwendet. Seit dem 2. Dezember 2011 werden disziplinare Vorermittlungen gegen ihn geführt, die bisher, soweit ersichtlich, nicht abgeschlossen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/12
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...in der zwischenstaatlichen Organisation angestrebten Tätigkeit nicht um ein öffentliches Amt im Sinne dieser Vorschrift handelt. 1 Der Antragsteller beanstandet, dass das Bundesministerium der Verteidigung ihn nicht für zwei ausgeschriebene Posten bei der "NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency" (NETMA) nominiert hat. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Das Rundschreiben lautete auszugsweise: "Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Bundesdienst sowie Übernahme von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in die Bundeswehr; Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 48 BHO und § 115 Satz 1 BHO Nach § 48 BHO bedarf die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst (Übernahme) meiner Einwilligung, wenn der Bewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...I S. 1482 - SG) sind auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung - somit der Fassung des Gesetzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...2008, - der kommentierten Fassung dieses Gutachtens vom Juli 2009 und - den ebenfalls von der ISOR eV in Auftrag gegebenen Ausarbeitungen - "Ansprüche der Berufsoffiziere, Fähnriche und Berufsunteroffiziere auf finanzielle und andere Unterstützung beim Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst im Vergleich zwischen den bewaffneten Organen der DDR" vom März 2007 und - "Sachstand zur materiellen Lage der Berufssoldaten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Juli 1991 zum Berufssoldaten ernannt. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich im Jahr 2016. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 26. Mai 2003 zum Stabsfeldwebel. 2 Nach mehreren Vorverwendungen, u.a. als Fernschreib- und Schlüsselfeldwebel im NATO-Hauptquartier M., wurde der Soldat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Seit April 1973 ist er Berufssoldat. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Oktober 2000 zum Oberst. Zum 1. August 2006 wurde er in eine Planstelle der für diesen Dienstgrad höheren Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, den ein vom militärischen Dienst freigestelltes Personalratsmitglied geltend macht, zu überprüfen. 1 Der Rechtsstreit betrifft die fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Personalratsmitglied vom Dienst frei gestellt war, auf einen höherwertigen Dienstposten. 2 Der 1957 geborene Antragsteller war Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Im Mai 1998 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Januar 2002 zum Hauptmann. Wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze wurde er mit Ablauf des ... 2009 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Einleitungsverfügung vom 29. September 2005, dem Soldaten ausgehändigt am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
...Oktober ... zum Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ernannt und am 16. September ... zum Hauptmann befördert. Er gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ...dienst an. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... enden. Der Antragsteller hat drei Kinder, die 1990, 1992 und 1996 geboren wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/17
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
...Der Beurteilungsspielraum des Geheimschutzbeauftragten ist außerdem im Fall eines beim Bundesnachrichtendienst verwendeten Berufssoldaten vom 6. Revisionssenat (Urteil vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 S. 6 f.), im Fall eines beim Bundesnachrichtendienst verwendeten Beamten vom 2. Revisionssenat (Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Wehrdienstsenat 1 WB 35/16 Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Kommandierung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... Er wurde am 12. Oktober ... zum Oberstleutnant ernannt und mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 1 Der Antragsteller begehrte die Feststellung, dass der für die Stellungnahme zu seiner dienstlichen Beurteilung zuständige nächsthöhere Vorgesetzte befangen gewesen sei. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 42/16 Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung 1 Der Antragsteller begehrt seine Zuordnung zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe sowie eine erneute Auswahlentscheidung über die Besetzung des Dienstpostens des stellvertretenden Leiters des ... . 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Heeresfliegertruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/16
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels hatte bei der Familienkasse der Bundeswehr Kindergeld beantragt und eine Einverständniserklärung seiner Ehefrau über seine Kindergeldbezugsberechtigung beigefügt. Danach hatte er im Kindergeldantrag seiner Ehefrau an die Familienkasse des Arbeitsamtes erklärt, mit dem Kindergeldbezug durch seine Ehefrau einverstanden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10