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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Der Beschwerdeführer ist Berufssoldat. Seit dem 31. Oktober 2006 ist er als stellvertretende Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirksschwerbehindertenvertretung von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2015-04-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen
...Wehrdienstsenat 1 WB 35/14 Nebentätigkeit während der Dienstzeit; Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen Zu den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr. 1 Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Eine Verwaltungspraxis, die in Erlassen, Befehlen oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, genügt zur Umsetzung dieser Richtlinie auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht. 1 Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und leistet Schichtdienst bei einem Fernmeldeaufklärungsabschnitt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Wehrdienstsenat 1 WB 34/15 Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), ihn vom ...geschwader ... in P. zum Zentrum für ... in F. zu versetzen. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2014-07-03
BFH 3. Senat, Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
...SLV) im aktiven Dienst sind Zeit- und Berufssoldaten und -soldatinnen vorbehalten. Der freiwillige Wehrdienst (§ 54 WPflG a.F.) bestand im Streitzeitraum aus sechs Monaten freiwilligem Wehrdienst als Probezeit und anschließendem freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst von bis zu 17 Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Der Antragsteller ist Berufssoldat. Im April 2009 wurde er für die Dauer von neun Tagen als Mitglied einer Prüfgruppe nach § 78 BHO (unvermutete Prüfungen) beim 19. Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Afghanistan eingesetzt. Der Einsatz erfolgte auf der Grundlage einer Dienstreiseanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Danach lag zwar das Durchschnittsalter der Empfänger von Ruhegehalt in den Jahren 1993 bis 2011 bei den Bundesbeamten (ohne Berufssoldaten) zwischen 59,4 und 61,3 Lebensjahren, im Landesbereich zwischen 58,8 und 62,1 Lebensjahren und im kommunalen Bereich zwischen 59,0 und 61,1 Lebensjahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Wehrdienstsenat 1 WB 56/12 Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis 1 Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung, ihm die Ergebnisse der Perspektivkonferenz (PK) I 2012 offenzulegen. 2 Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 31/15 Verspätete Beschwerde gegen Versetzung 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 7/18 Die Zuordnung zu einer Ausbildungs- und Verwendungsreihe ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 1 Der Antragsteller begehrt einen Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR). 2 Der Antragsteller, ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels, gehörte zunächst der AVR 25040 (Truppenfernmelder) an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/18
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Auch der Status des betroffenen männlichen Soldaten (Grundwehrdienstleistender, freiwillig länger Wehrdienstleistender, Soldat auf Zeit oder Berufssoldat) habe keine Auswirkung darauf, ob ein Befehl zum Haareschneiden verhältnismäßig sei; die Erfordernisse des militärischen Dienstes wie Unfallverhütung, Vermeidung einer Funktionsbehinderung, Disziplin, Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
...K. zum ... in N. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2030 enden wird. Am 6. Juli 2007 erfolgte seine Ernennung zum Hauptbootsmann. Er ist ...-Bootsmann in der Verwendungsreihe ... („...“). Seit dem 1. Dezember 2010 wurde er als ...-Bootsmann ... in der ... des ... in K. verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
..../... in M. 2 Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2024 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom 9. März 2010 zum Stabsfeldwebel ernannt und zum 1. März 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. Er hat die Ausbildung zum "...feldwebel ..." absolviert. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstpostens des ...leiters ... im ...amt ... in B.. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Dies kann auch das Verbot umfassen, den ausgewählten Bewerber kommissarisch mit der Wahrnehmung der Aufgaben des strittigen Dienstpostens zu betrauen. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe B 2 bewerteten Dienstpostens des ...leiters ... im ...amt ... in B. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2016-03-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden
...Im Juli 1990 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit wird mit dem September ... enden. Der Soldat wurde im Februar ... zum Stabsfeldwebel befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Der Soldat bringe grundsätzlich das Potenzial für einen künftigen Berufssoldaten mit, könne sich aber noch besser mit guten Leistungen präsentieren und seinem Persönlichkeitsbild als Soldat, Vorgesetzter und Vorbild mehr Glaubwürdigkeit verleihen. 5 In seiner Laufbahnbeurteilung vom … heißt es unter anderem, der Soldat führe nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam und lasse dabei im Umgang mit dem Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Wehrdienstsenat 1 WB 12/16 Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern 1 Der Antragsteller begehrt seine Versetzung von der ... in V. an den Standort Dillingen an der Donau. 2 Der 1973 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 2028 enden. Er wurde am 11. Juli 2007 zum Hauptfeldwebel ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 52/16 1 Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Zur Teilnahme an einem NATO-Programm versetzte ihn das Personalamt der Bundeswehr mit Wirkung vom 1. August 2008 nach Glons/Belgien. Aufgrund dieser Stationierung erhielt er Auslandsdienstbezüge und damit auch einen Auslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Ihm sind zehn Sportlehrer unterstellt, die an verschiedenen Standorten der Bundeswehr Zeit- und Berufssoldaten insbesondere in Basissportarten trainieren und ausbilden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11