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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Februar 2009 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und leistete Schichtdienst bei einem Fernmeldeaufklärungsabschnitt. Er beansprucht Dienstzeitausgleich für solche Dienste, die er an auf Werktage fallenden Feiertagen geleistet hat. 2 Der noch während des aktiven Dienstes gestellte Antrag auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst und der Widerspruch blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...Ihr Ehemann ist ebenfalls Berufssoldat und beim ...bataillon ... in A. eingesetzt. Sie haben einen im Dezember 2012 geborenen Sohn. 4 Mit Schreiben vom 7. April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort A. 5 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/15
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Der Antragsteller ist Berufssoldat. Er ist seit vielen Jahren Mitglied des Örtlichen Personalrats einer Dienststelle der Bundeswehr sowie Mitglied des Bezirkspersonalrats. Zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben ist er vollständig von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...Wehrdienstsenat 1 WB 37/16 Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe 1 Der als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsbootsmann) bewerteten Dienstposten. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Fachunteroffiziere mit Portepee; seine Dienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...I 1 Der Antragsteller wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die verfahrensfehlerhafte Fassung der Entscheidungsformel (Tenor) in einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. 2 Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2015 enden wird. Mit Wirkung vom 1. Mai 2005 wurde er zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
...Diese Entlassung gilt als Entlassung auf Antrag (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG). 13 Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (stRspr, BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/13
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Wehrdienstsenat 1 WB 18/16 Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren notwendig war. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 47/17 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dezernatsleiter-Dienstpostens beim Kommando .... 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September .... Zuletzt wurde er am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis
...Nach dieser Vorschrift ist für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
.... § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 BNDG) von anderen staatlichen Dienststellen und Behörden sowie im Hinblick auf den eingeschränkten Aufgabenbereich des BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) unterliegen als Zeit- oder Dauerverwender beim BND tätige Berufssoldaten nicht der militärischen Kommandogewalt in den Streitkräften. 22 Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
.... § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 BNDG) von anderen staatlichen Dienststellen und Behörden sowie im Hinblick auf den eingeschränkten Aufgabenbereich des BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) unterliegen als Zeit- oder Dauerverwender beim BND tätige Berufssoldaten nicht der militärischen Kommandogewalt in den Streitkräften. 22 Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
.... § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 BNDG) von anderen staatlichen Dienststellen und Behörden sowie im Hinblick auf den eingeschränkten Aufgabenbereich des BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) unterliegen als Zeit- oder Dauerverwender beim BND tätige Berufssoldaten nicht der militärischen Kommandogewalt in den Streitkräften. 22 Die für die Zulagengewährung erforderliche Zuordnung der dem Kläger übertragenen Aufgaben zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit; Frist
...Ihr Ehemann ist ebenfalls Berufssoldat und beim ...bataillon ... in A. eingesetzt. Sie haben einen im Dezember 2012 geborenen Sohn. 4 Mit Schreiben vom 7. April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort A. 5 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/15
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...Wehrdienstsenat 1 WB 23/15 Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung 1 Der Antragsteller begehrt Entscheidungen über seine Bewerbung auf den Dienstposten eines Schwarmführers des Militärfachlichen Dienstes (A 13g) und über seinen Antrag, auf das Waffensystem NH90 umgeschult zu werden. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 6/15 Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des ... 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit
...Der Antragsteller, ein Berufssoldat, wendet sich gegen eine Entscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr, mit der die Übertragung restlicher Elternzeit auf einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines 2004 geborenen leiblichen Kindes abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/09
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
...September 2015 erteilte planmäßige Beurteilung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. März 2021 enden wird. Er wurde am 20. Juni ... zum Oberstleutnant ernannt. Seit dem 4. August ... wird er als Instandsetzungsstabsoffizier/Rüstungsstabsoffizier beim ... in B. verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/16
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/ Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 10 mg Filmtabletten No. 100". 2 Als Berufssoldat im Ruhestand ist er Versorgungsempfänger der Beklagten mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Der Ehemann hat als Berufssoldat bei der Wehrbereichsverwaltung West Ansprüche auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 917,55 € erworben. Sein insgesamt seit seinem Dienstantritt am 1. Oktober 1981 erworbener Anspruch auf Ruhegehalt beläuft sich auf monatlich 1.112,48 €. Der Ehemann wurde während der Ehezeit im August 1999 im Alter von 38 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08