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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...Insbesondere könne er das fehlende dienstliche Interesse nicht nachvollziehen, weil die betroffenen Soldaten nach derzeitigem Stand nur noch für zwei bis drei Jahre verfügbar seien und eine Übernahme in den Status eines Berufssoldaten nicht absehbar sei. Als ...-Beamte könnten sie die gleichen Aufgaben dagegen noch über Jahrzehnte wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/14
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" (Oktober 2012), bei der über die künftige fliegerische Verwendung in der Heeresfliegertruppe entschieden wurde, nicht mitbetrachtet wurden. 1 Der Rechtsstreit betrifft die Zuordnung des Antragstellers zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall unzulässig. 1 Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass er in der Auswahlkonferenz zum Bataillonskommandeur nicht als Bataillonskommandeur ausgewählt wurde. 2 Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2030. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Ihr Ehemann war in dieser Zeit Berufssoldat mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und erzielte ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Von seiner Bezügestelle wurden drei (einkommensteuerrechtliche) Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Dies gilt auch für die Beschränkung der Zahl der Möglichkeiten, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen. 1 Der Antragsteller begehrt den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. 2 Der 1969 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 31. März 2025. Der Antragsteller trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...den Abbruch maßgebliche Grund muss, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass das Verfahren zur Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens Gruppenleiter Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger beim ... rechtswidrig abgebrochen worden sei. 2 Der ... geborene Antragsteller war Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2010-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Warenhausdiebstahl eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; zweistufiges Prüfungsschema
...Eine Übernahme in die Laufbahn eines Berufssoldaten wurde mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 abgelehnt. 2 Im Juni 2007 hatte der Soldat an der Bundeswehrfachschule in N. als Lehrgangsbester die Fachhochschulreife in der Fachrichtung ... erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/09
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 1 Der Antragsteller begehrt die Neubildung der für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied gebildeten Referenzgruppe. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" ist es nicht vereinbar, wenn eine Referenzgruppe aus Soldaten gebildet wird, deren Leistungsbewertungen sich über alle drei in den Beurteilungsbestimmungen vorgegebenen Wertungsbereiche erstrecken. 1 Der Rechtsstreit betrifft die Bildung einer Referenzgruppe für einen im öffentlichen Interesse beurlaubten Soldaten. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
.... § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV ), erstreckt sich nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch. 1 Der Antragsteller begehrt eine finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub. 2 Der 1957 geborene Antragsteller war Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels. Mit Erreichen der besonderen Altersgrenze wurde er mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entbindung von der Vertretung des Leiters der Gruppe ... im Personalamt der Bundeswehr sowie gegen die Nichtanwendung des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten". 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2017-01-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...eine nach außen sichtbare Maßnahme grundsätzlich geboten. 37 Dass eine schärfere Maßnahmeart als ein Beförderungsverbot nicht erst dann tat- und schuldangemessen ist, wenn eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln im Sinne von § 29a BtMG in Rede steht, ergibt auch ein Vergleich mit der strafrechtlichen Wertung: Erfolgt eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat nach § 29a Abs.1 BtMG, verliert ein Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/16
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Wehrdienstsenat 1 WB 47/15 Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese 1 Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst national (LGAN) oder international (LGAI). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) - Sabotageschutz - durch die Geheimschutzbeauftragte beim ...amt. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters des Sanitätsversorgungszentrums ... . 2 Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2019-03-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Ein Ermessensspielraum besteht vorliegend insoweit, als bei dem Soldaten als Berufssoldaten eine Degradierung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 1 Satz 2 WDO bis in den Dienstgrad eines Feldwebel zulässig wäre. 38 aa) Im vorliegenden Fall läge es nahe, den Soldaten um zwei Dienstgrade herabzusetzen, weil er zwei Taten begangen hat, die jeweils für sich genommen eine Degradierung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/18
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...I 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters ... im ...amt ... in X. 2 Der im ... 1955 geborene Antragsteller ist seit 1982 Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dies erfordert eine einheitliche Prüfungsordnung. 1 Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März .... Als Luftwaffenuniformträger gehört er der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes im Werdegang Personalverwaltung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten MAD-Stabsoffizier und Gruppenleiter "..." in der Abteilung ... des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Amt) in Köln mit dem Beigeladenen zu besetzen. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...., in ... . 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30. April ... enden wird. Er wurde am 7. Dezember ... zum Fregattenkapitän ernannt und mit Wirkung vom 1. Oktober ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15