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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Seit ... ist er Berufssoldat. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich ... . Der Soldat wurde im ... zum Hauptfeldwebel befördert. Nach Auskunft des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 4. September 2013 ist eine Beförderung zum Stabsfeldwebel frühestens zum... 2020 möglich. 2 Seinen Dienst trat er im ... bei der ... in ... an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Leistungsvergleich ausgeschlossen wird, während ein anderer Bewerber, der ein anderes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, hierin einbezogen wird. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsfeldwebel) bewerteten Kompaniefeldwebel-Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung der Wartezeit - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft als Berufssoldat habe sich augenscheinlich nicht auf die von ihm ausgeübte Beschäftigung bei Nachtdiensten im Krankenhaus erstreckt. Die mit Wirkung vom 11.8.2010 erfolgte Rechtsänderung aufgrund des 3. SGB IV-ÄndG habe auf den Fall des Klägers keine Auswirkungen, weil dieser eben nicht von der Versicherungspflicht befreit sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 26/10 R
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119). 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitenden Arztes in einem Bundeswehrkrankenhaus. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung
...ist, das anders als mit einer Strafe oder Disziplinarmaßnahme abgeschlossen wurde, steht der Würdigung desselben Sachverhalts in einer Sicherheitsüberprüfung und ggf. der Feststellung eines Sicherheitsrisikos nicht entgegen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/15
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Vorgesetzten (mittelbar) unterstehenden zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten sind mit dem in § 2 Abs. 3 bis 7 SLV vorgegebenen und in Nr. 509 und 611 ZDv 20/6 ausgeformten Modell des Beurteilungsverfahrens nicht vereinbar. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten zu seiner planmäßigen dienstlichen Beurteilung. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Danach sind versicherungsfrei ua Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, … wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Für den Fall, dass die Ablehnung dieses Antrages rechtswidrig war, beantragt er seine dienstrechtliche Schadlosstellung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli ... enden. Er wurde am 21. November ... zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum ... in B.. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Seit November 2000 ist er Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März 2033 enden. Er wurde im April 2013 zum Oberstleutnant befördert. 2011 war er zum ...bataillon ... in B. versetzt worden. Zum 4. Mai 2015 folgte die Versetzung zum ... nach K. 3 Am 27. Mai 2015 bewertete der Kommandeur ..., Generalmajor A., die Aufgabenerfüllung des Antragstellers zum Stichtag 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 32/13 Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer
...Im Februar ... wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. ... wurde er zum Oberstabsfeldwebel befördert. Mit dem 31. August ... schied er nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz aus dem aktiven Dienst aus. 2 Die letzte planmäßige Beurteilung vom 19. September 2008 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Schnitt mit "6,20"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Sie dürfen aber für eine Übergangszeit weiter angewandt werden. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die unterschiedlichen Regelungen für Frauen und Männer hinsichtlich der Haartracht in der Bundeswehr. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit dem März .... Mit Wirkung vom 1. März 2010 wurde er zum Stabsfeldwebel befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/17
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...., in B. versetzt worden ist. 2 Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der Marine. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2029 enden. Zum Fregattenkapitän wurde er mit Wirkung vom 3. Januar 2003 ernannt. Zum 1. März 2011 wurde er mit einer voraussichtlichen Verwendungsdauer bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - Ausbildung - Schüler - Tarifvertrag - Analogie - stimmiges Konzept - Lücke - Systematik - Verzögerungsschaden)
...Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gesetz den Kreis derjenigen, die bei typisierender Bewertung ihrer Schutzbedürftigkeit ausnahmsweise nicht weiter der Regelberechnung des JAV unterliegen, nur unvollständig erfasst hätte (vgl zu diesem Gesichtspunkt bei der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung von beurlaubten Berufssoldaten BSG, Urteil vom 29.7.2003 - B 12 KR 15/02 R, Juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/11 R
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Oktober 1989 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Zuletzt war er mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 zum Hauptmann befördert und mit Wirkung zum 1. April 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO eingewiesen worden. Nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze für Hauptleute setzte ihn die Beklagte mit Wirkung vom 31. Oktober 2012 zur Ruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Juli 20.. auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden abgelehnt, letztlich unter Hinweis auf das laufende gerichtliche Disziplinarverfahren. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 18. August 20.. zum Oberfeldwebel. 2 Nach mehreren Vorverwendungen wurde der Soldat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 68/11 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und Sozialwissenschaften" im Stabsoffizierlehrgang 1/2011 an der Führungsakademie der Bundeswehr, H. 2 Der 1978 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit nach derzeitigem Stand mit Ablauf des 30. September 2034 enden wird. Er wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 68/11
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Hiernach ist auch die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (BVerwG, Urteile vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Über seine Eignung zum Berufssoldaten könne erst nach einer Bewährung in der Truppe entschieden werden. 5 In der vom 3. März 2010 datierenden Beurteilung erhielt der frühere Soldat im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung 5,40. Im Einzelnen heißt es, der Soldat habe sich in die neue Aufgabe schnell eingefunden, die Aufgabenbereiche erkannt und arbeite vollmotiviert mit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10