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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten
...Der Bescheinigung der Behörde kommt für den Nachweis des Entstehens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zwar keine materiell-rechtliche (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2014 - V ZR 176/13, NJW 2014, 2959 Rn. 9 f.), aber eine bindende Wirkung für das Berichtigungsverfahren vor dem Grundbuchamt zu (vgl. OLG Jena, FGPrax 2012, 55, 66; Beschluss vom 30. Mai 2012- 9 W 240/12, juris Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/14
2013-05-27
BVerwG 4. Senat, Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung
...Senat 4 BN 28/13 Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/13
2011-08-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine solche Konstellation liegt hier vor, weil die Pflicht zur Vorlage Streitgegenstand ist und die Behörde die Notiz - soweit hier relevant - zum Schutz von personenbezogenen Daten zurückhält, mithin sich nur durch Einsichtnahme verlässlich klären lässt, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 26/10
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der unerlaubten Einreise
...Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom gleichen Tag die Abschiebung des Betroffenen an. 2 Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. März 2014 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für den Zeitraum bis zum 4. Juni 2014 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/14
2010-11-16
BVerwG 6. Senat, Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss (vgl. Beschluss vom 5. Mai 1997 - BVerwG 1 B 129.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 11 S. 20 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/10
2010-12-15
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...NV: Die Grundsätze über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für das Finanzamt in gleicher Weise wie für den Steuerpflichtigen und die Angehörigen der rechtsberatenden und steuerberatenden Berufe, insbes. ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/10
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung eines Haftantrags; Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das Beschwerdegericht
...Dazu muss die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzen; ferner muss der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen können (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Die Betreuung umfasst unter anderem die Aufgabenkreise der Gesundheits- und der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, der Wohnungsangelegenheiten und der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und Sozialleistungsträgern. 2 Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an der Universität B. in den Fächern Bayerische Landesgeschichte, Neueste Geschichte und Politikwissenschaft den akademischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Senat VII R 48/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2018-12-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
...Kammer 2 BvR 2627/18 Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2627/18
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden dürfen über Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz für Zeiten nach dem Wehrdienst erst befinden, wenn die Bundeswehrverwaltung über Ansprüche eines ehemaligen Soldaten auf Zeit wegen der während der Dienstzeit aufgetretenen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung entschieden hat. 1 Die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes
...Als Rechtsgrundlage hierfür kommt nur § 34 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in Betracht, wonach Gegenstand einer von der zuständigen Behörde schriftlich zu erteilenden Zusicherung ua der spätere Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/13 R
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Das könne aber offen bleiben, weil es jedenfalls an der Erforderlichkeit "einer Betreuung in dem erstinstanzlich zuletzt beantragten und daher im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein gegenständlichen Umfang (Gesundheitsvorsorge, Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten)" fehle. Die Betroffene sei weiterhin geschäftsfähig und könne einen freien Willen bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2011-04-11
BVerwG 2. Senat, Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt
...Klage erhebt, 5 rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht, da sie sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der entstandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. 6 Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB wird die Verjährung gehemmt durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/10
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen
...Das ist immer dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/12
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ermessensfehler bei Sperrerklärungen
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 14/09
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Vormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
...Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht, an die der Senat gebunden ist, nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. 5 Das Bezirksamt ist als Behörde im Rechtsbeschwerdeverfahren beschwerdeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/15
2019-02-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch Finanzbehörde
...Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. 11 Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/18
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Seit April 2014 erstattete der Betroffene mehrfach Anzeigen bei verschiedenen Behörden, darunter dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Auswärtigen Amt in Berlin wegen verschiedener vermeintlicher Straftaten. 3 Auf die Anregung des Polizeipräsidiums, wonach der Betroffene offensichtlich an Verfolgungswahn leide, hat das Amtsgericht eine Betreuung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 622/15
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
...Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig: "Welche Schadensersatz begründenden Nebenpflichten hat die öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Behörde im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gegenüber dem privaten Vertragspartner einzuhalten?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/09