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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...An diesen Grundsätzen gemessen scheide die Gewährung von Beratungshilfe vorliegend aus, weil die im Widerspruch geltend gemachten Einwendungen einfache Tatsachenfragen darstellten, nämlich die Frage des Abschlusses eines Mietvertrags, die selbst mit der Behörde geklärt hätte werden können. Hierüber sei gegebenenfalls Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftsache: Befugnis des Beschwerdegerichts, einen im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss als Hauptsacheentscheidung anzusehen
...Auch habe das Amtsgericht die Sicherungshaft für den gesamten durch die Behörde beantragten Zeitraum ausgesprochen, so dass eine Hauptsacheentscheidung vorweggenommen worden sei. Insofern habe das Amtsgericht tatsächlich eine endgültige Entscheidung getroffen, für die es sämtliche Formalitäten eingehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/15
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Von dem aus § 68 Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 1 TKG folgenden Recht der Wettbewerber, Verkehrswege für eigene Telekommunikationslinien einschließlich zugehöriger Schalt- und Verzweigungseinrichtungen (s. § 3 Nr. 26 TKG) zu nutzen, ist die Behörde im Grundsatz selbst ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
...I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. Juli 2012 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis längstens 30. Juli 2012 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 24. Juli 2012 hat der Senat die Vollziehung der Abschiebungshaft einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/12
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
...Senat VIII B 199/10 Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde 1. NV: Bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post ist die Bezeichnung des Sendungsinhalts seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch von Bedeutung für deren Nachweis . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2010-07-15
BVerwG 3. Senat, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten; Bindungswirkung des ersten Verweisungsbeschlusses
...März 2010 für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Chemnitz, weil der Kläger eine sächsische Behörde in Anspruch nehme und hieran auch nach Belehrung ausdrücklich festhalte. Das Verwaltungsgericht Chemnitz lehnte die Übernahme des Verfahrens ab und verwies das Verfahren mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/10
2011-02-03
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung
...In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes nach § 54 Abs. 1 LBG SH a.F. unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11)
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind in einem Rechtsmittelverfahren nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind. 8 Gegen einen derartigen Aufhebungsgrund spricht bereits der Umstand, dass die Verpflichtung der Behörde zur Vorlage der Ausländerakte (§ 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG) als Sollvorschrift bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Danach hat der Steuerpflichtige den Antrag bei der zuständigen Behörde nach dem in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG aufgeführten Muster zu stellen. Das in Anhang A aufgeführte Muster erfordert dieselbe Angabe wie Ziffer 9 a des nationalen Antragsvordrucks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2014-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in Beiakten
...Nur sofern sie Verwertung finden sollten, könnten die Parteien verlangen, Kenntnis beigezogener Akten fremder Behörden zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13
2016-10-27
BVerwG 5. Senat, Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...Die Revision hat nicht schon deshalb Erfolg, weil § 47a BAföG keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des streitigen Leistungsbescheides enthält. 11 Der Erlass eines Bescheides, mit dem die Behörde den Bürger zur Leistung eines Geldbetrages verpflichtet, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 55/15
2018-02-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
...Kammer 2 BvR 237/18 Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG Die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 237/18
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs; Einsicht in Prüfungsunterlagen
...Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/12
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
...Ob sich die Fahrerlaubnisbehörde eine schuldhafte Verzögerung durch andere Behörden (Staatsanwaltschaften und Kraftfahrt-Bundesamt) zurechnen lassen müsse, könne offen bleiben. Eine solche Verzögerung habe es hier nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/15
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Der Beschwerdeführer wurde zwischenzeitlich aufgrund des versuchten Tötungsdelikts durch Behörden der Russischen Föderation international zur Fahndung ausgeschrieben und am 29. Dezember 2016 in Leipzig festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren hat er sich nicht einverstanden erklärt. 6 5. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...Da die niederländischen Behörden den Betroffenen nur unter Vorbehalt zurückgenommen hatten und festgestellt wurde, dass der Betroffene schon zuvor in Malta einen Asylantrag gestellt hatte, wurde er am Folgetag in das Bundesgebiet zurückgeführt. Die Beteiligte zu 2 verfügte daraufhin die Zurückschiebung des Betroffenen nach Malta....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 202/10
2017-01-18
BVerwG 8. Senat, Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
...Die Behörden sind nach § 47 Abs. 1 VwVfG ermächtigt, durch eine Ermessensentscheidung verbindlich festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Fortbestand des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit einem anderen Regelungsgehalt vorliegen ("kann"). 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Abführungsbeträgen zugunsten des Entschädigungsfonds. 2 Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/16
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Dem Einwand des Klägers, § 15 Abs. 1 Buchst. c VwZG a.F. sei nur dann verhältnismäßig, wenn die Behörde die öffentliche Zustellung und den Inhalt des Schriftstücks einem Empfänger formlos (hier: als Fax oder per E-Mail) mitteilt, soweit entsprechende Kontaktdaten bekannt seien, ist nicht zu folgen. 13 Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 VwZG a.F. ist bei einer öffentlichen Zustellung nach Abs. 1 Buchst. c die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...R. im Zeitpunkt der Eigentumsentziehung Ende 1945 von den deutschen Behörden zweifellos als allein österreichischer Staatsangehöriger angesehen, das Eigentum also entgegen einem generellen Enteignungsverbot der russischen Besatzungsmacht entzogen worden sei, das auch zugunsten österreichischer Staatsangehöriger gegolten habe. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
...Senat 2 A 4/15 Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde 1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/15