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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...Gleiches gelte für die Gebührenrechnung der Behörde. Eine etwaige Ersatzpflicht der Beklagten nach § 683 BGB scheitere an ihrer insofern durchgreifenden Verjährungseinrede. B. 7 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. I. Revision der Beklagten 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 312/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...Die Verzichtserklärung habe darüber hinaus auch Auswirkungen für die Behörden wegen ihrer Überwachungsaufgaben und unionsrechtlichen Berichtspflichten sowie gegebenenfalls für Dritte, die ihrerseits Anlagen betrieben und das Ausmaß der Luftverschmutzung in ihre eigenen Planungen einbeziehen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Eine behördliche Aufgabe büße ihren öffentlich-rechtlichen Charakter nicht dadurch ein, dass sie zur Entlastung der Behörde auf Private verlagert werde. Für eine hoheitliche Tätigkeit des Prüfingenieurs spreche zudem, dass dieser nach dem Bestimmungen der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen amtlich zu bestellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
...In seiner Antwort an die Behörde führte er unter anderem aus, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass er den im Jahre 2001 absolvierten Sprachtest nicht bestanden habe. 5 Mit Bescheid vom 29. März 2006 nahm der Rechtsvorgänger des Beklagten seinen Bescheid vom 26. April 2004 und die dem Kläger am selben Tag ausgestellte Spätaussiedlerbescheinigung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...Die Verzichtserklärung habe darüber hinaus auch Auswirkungen für die Behörden wegen ihrer Überwachungsaufgaben und unionsrechtlichen Berichtspflichten sowie gegebenenfalls für Dritte, die ihrerseits Anlagen betrieben und das Ausmaß der Luftverschmutzung in ihre eigenen Planungen einbeziehen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...März 2006, der mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde, keine Unterschrift trägt und im Briefkopf und der Grußformel den beklagten Zweckverband als erlassende Behörde ausweist, für ihr Grundstück in W. zu Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von 436,37 € herangezogen. Auf ihren Widerspruch hin teilte der Beklagte unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
2015-10-20
BVerwG 3. Senat, Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde
...Es habe die Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zuerst mit der Gefahrenlage konfrontiert werde. Auch in der Sache sei die angegriffene Anordnung zu Recht ergangen; die Voraussetzungen des § 32 StVO seien erfüllt. 6 Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil. Die Beklagte sei für den Erlass der Beseitigungsanordnung sachlich nicht zuständig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/14
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Februar 2006, der mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde, keine Unterschrift trägt und im Briefkopf und der Grußformel den beklagten Zweckverband als erlassende Behörde ausweist, für sein Grundstück in G. zu Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von 400,13 € herangezogen. Auf seinen Widerspruch hin teilte der Beklagte unter dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
...Nach der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift sei es bei Behörden darauf angekommen, wann der für Regressansprüche zuständige Bedienstete Kenntnis erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 108/11
2010-11-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Den Antrag des Klägers, das Verfahren erneut bis zur Entscheidung der österreichischen Behörden über den dortigen Statusfeststellungsantrag auszusetzen, hat der Senat mit Beschluss vom 11. November 2010 mangels Vorgreiflichkeit abgelehnt. 12 Die Revision ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/10
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
...Die Behörden hätten Einwände aber vor 2006 durchweg nicht erhoben, weshalb er auch im guten Glauben gehandelt habe. Schließlich seien Rückforderungsansprüche verjährt. 5 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid mit Urteil vom 1. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/10
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Unabhängig davon führen die Grundsatzrügen aber auch in der Sache nicht zum Erfolg. 7 Die Beschwerde wirft die Rechtsfrage auf: "Kann der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde (Körperschaft), der Körperschaftsstatus besitzt, rechtlich unselbständige Teileinrichtung der Körperschaft und damit deren Behörde i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Unabhängig davon führen die Grundsatzrügen aber auch in der Sache nicht zum Erfolg. 7 Die Beschwerde wirft die Rechtsfrage auf: "Kann der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde (Körperschaft), der Körperschaftsstatus besitzt, rechtlich unselbständige Teileinrichtung der Körperschaft und damit deren Behörde i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
...Die beteiligte Behörde beabsichtigte, den Betroffenen nach dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Algerien dorthin abzuschieben. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 3. Dezember 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 3. Mai 2016 angeordnet. Der Betroffene wurde am 4. Januar 2016 aus der Haft entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/17
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Unabhängig davon führen die Grundsatzrügen aber auch in der Sache nicht zum Erfolg. 7 Die Beschwerde wirft die Rechtsfrage auf: "Kann der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde (Körperschaft), der Körperschaftsstatus besitzt, rechtlich unselbständige Teileinrichtung der Körperschaft und damit deren Behörde i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2017-09-11
BVerwG 1. Senat
...war, dass ich die am diesem Tage nach Dienstschluss eingegangene Klage (1 A 7.17) des Herrn Y. zunächst nicht genau gelesen hatte, ich davon ausgegangen war, dass es sich (auch) um einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gehandelt habe und dass ich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Kläger mit Blick auf § 58a Abs. 4 AufenthG sofort versucht habe, per Telefax der anordnenden Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/17 und 1 VR 7/17, 1 A 7/17, 1 VR 7/17
2010-03-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 16/09
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...Daraus folgt, dass sich die Aufgabe der Behörde nicht in der Veröffentlichung der Empfehlung der STIKO erschöpft. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung, wonach die Behörde "auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der STIKO" tätig wird, liegt auch die Annahme fern, dass sie verpflichtet ist, die Empfehlung der STIKO stets inhaltlich unverändert als eigene Empfehlung zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Unabhängig davon führen die Grundsatzrügen aber auch in der Sache nicht zum Erfolg. 7 Die Beschwerde wirft die Rechtsfrage auf: "Kann der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde (Körperschaft), der Körperschaftsstatus besitzt, rechtlich unselbständige Teileinrichtung der Körperschaft und damit deren Behörde i.S.v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15