5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...Auf ein entsprechendes Ersuchen erklärten die bulgarischen Behörden am 1. April 2014 ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Betroffenen. Dessen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 7. April 2014 als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. 2 Am 13. Mai 2014 sollte die Rücküberstellung nach Bulgarien erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2015-02-18
BVerwG 1. Senat, Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
....), dass zur tatrichterlichen Überzeugung des Gerichtes nicht feststehe, dass der Kläger in Italien eine Flüchtlingsanerkennung oder einen subsidiären Schutzstatus erhalten habe, weil sich der vom Bundesamt in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Erklärung der italienischen Behörden nicht entnehmen lasse, ob und welcher Schutzstatus dem Kläger angeblich zuerkannt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/15
2018-03-15
BVerwG 4. Senat
...die mit Gewissheit (und nicht nur spekulativ) auch ohne Sanierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären (UA S. 21), steht mit § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Einklang (siehe auch Freise, in: Brügelmann, BauGB, Stand September 2017, § 154 Rn. 47). 9 b) Der Beklagte hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob in Fällen, in denen ein Ausgleichsbetragsbescheid rechtswidrig ist, weil die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 68/17
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...Kammer 1 BvR 2735/11 Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Die von der beteiligten Behörde erbetene Erklärung, ob er freiwillig ausreisen werde, gab er nicht ab. 2 Zur Sicherung der für den 27. Januar 2012 vorgesehen Abschiebung hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18. Januar 2012 gegen den Betroffenen Haft von zwei Wochen Dauer, beginnend ab dem 14. Januar 2012, angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten
...Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden können oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/11
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Denn der Verweis in Art. 31 Abs. 1 auf die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf gegebenenfalls bei einer Behörde einzulegen (englische Fassung: 'where appropriate'), bezieht sich erkennbar auf die Fälle, in denen das nationale Recht das so vorsieht, etwa wenn der gerichtlichen Überprüfung noch ein behördliches Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung
...Dauere die Tätigkeit länger als ursprünglich angenommen, könne diese Überschreitung durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Auch eine Verlängerung um weitere zwölf Monate durch die zuständige Behörde sei möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/08
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Die Behörde habe ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen eingehalten. § 48 Abs. 2 VwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen. Die Statusbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG gewähre als solche keine Geld- oder Sachleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2015-06-25
BSG 14. Senat, Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Danach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/14 R
2011-05-24
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht
...Nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Klägerin ist anspruchsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/10
2010-04-21
BVerwG 7. Senat, Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung
...Bei wohlwollender Auslegung der Beschwerdebegründung hält die Klägerin wohl sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig, 14 a) ob ein Grundstückseigentümer über ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Freistellung verfügt, die auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ergangen ist, 15 b) welche Behörde für die Freistellung nach § 23 Abs. 1 AEG zuständig ist, wenn sich auf einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 39/09
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Ob das auch für eine Herabsetzung des Bruchteils der Klägerin auf 36,5% und die entsprechende Erhöhung der Bruchteile der beiden anderen Berechtigten gilt, die die zuständige Behörde in einer Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin vom 17. April 2002 ausgesprochen hat, ist zwischen den Partien streitig. 2 Durch Investitionsvorrangbescheid nach § 21b InVorG vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz einen auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die erforderliche rechtliche Prüfung durchgeführt und sich auf dieser Grundlage von dem Bestehen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts überzeugt hat, es sei denn, das Vorgehen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2018-06-14
BFH 3. Senat, Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
...Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. 9 a) Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Schriftstücks überhaupt, sondern behauptet er lediglich, es nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/17
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Für die erforderlichen Kosten einschließlich der Auslagen für die Beförderung und Verwahrung der Tiere hat der Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1, §§ 9, 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG in Verbindung mit Nr. 707 des Kostenverzeichnisses). 14 (2) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einzelfall auf effektivere Art und Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2017-08-24
BFH 5. Senat, Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...Februar 2017 2 K 1149/14 aufgehoben, soweit es dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass das Finanzamt die örtlich zuständige Behörde für die Umsatzbesteuerung der Klägerin und verpflichtet ist, den Besteuerungsfall vom Finanzamt L zu übernehmen, stattgegeben hat. Die Feststellungsklage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/17
2014-07-23
BVerwG 6. Senat, Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit
...nicht mehr klärungsfähig wäre, da dort der Kläger entweder prozessbeendende Erklärungen (Klagerücknahme; Erledigungserklärung) abgeben müsste oder seine Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses nunmehr als unzulässig abgewiesen werden müsste, eine Entscheidung in der Hauptsache über die möglicherweise grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aus diesem Grund nicht mehr zu erwarten ist. 12 Hebt die beklagte Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/14
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Zivilsenat VI ZR 9/11 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Juli 2006 bei der Behörde eingegangenen Schreiben geltend, die Bescheinigung begründe bei ihm die deutsche Staatsangehörigkeit. Deren Entzug komme allenfalls bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung oder bewusst falscher Angaben in Betracht. Beides sei in seinem Fall nicht gegeben. 6 Mit Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11