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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des „verfolgungsbedingten Vermögensverlustes“ in § 1 Abs 6 VermG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und Pfändung von Aktien - hier: keine Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbotes durch Ablehnung eines Vermögensverlustes bei bloßer Beschränkung der Verfügungsbefugnis - Im Übrigen teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Der Generalbevollmächtigte B.s in Deutschland hatte über einen Hamburger Rechtsanwalt bei den deutschen Behörden wegen dieser gegen amerikanisches Eigentum gerichteten Vorgehensweise interveniert und sich insbesondere gegen eine Verwertung der K.-Aktien durch den Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg gewandt. Daraufhin kam es am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3475/08
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist . 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Er gab ihr zugleich auf, den Führerschein abzugeben, damit er über das Kraftfahrt-Bundesamt an die ausstellende Behörde übersandt werden könne. Für den Fall, dass die Klägerin dieser Anordnung nicht fristgerecht nachkomme, wurde ihr ein Zwangsgeld angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Obschon die Norm auf ihrer Rechtsfolgenseite mit dem Wort "kann" auf ein Ermessen der Finanzbehörde hindeutet, hat die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO kein Ermessen im eigentlichen Sinne. Vielmehr drückt die Norm damit ihre tatbestandliche Öffnung für weitere, im Gesetz nicht explizit genannte Zwecke aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Eine Behörde sei verpflichtet, gegen tierschutzwidrige Zustände einzuschreiten. Das gelte auch für den Beklagten als Sicherheitsbehörde. Entsprechend könne derjenige, der ein Tier auffinde, für sie tätig werden, etwa wenn die Behörde nicht erreichbar sei oder nicht tätig werden wolle. Hinzu komme, dass der Beklagte in dem Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Eine Behörde sei verpflichtet, gegen tierschutzwidrige Zustände einzuschreiten. Das gelte auch für die Beklagte als Sicherheitsbehörde. Entsprechend könne derjenige, der ein Tier auffinde, für sie tätig werden, etwa wenn die Behörde nicht erreichbar sei oder nicht tätig werden wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Dies folgte zum einen daraus, dass für die Ausstellung der Bescheinigung nicht notwendig das Gericht oder die Behörde zuständig war, welches oder welche die zu vollstreckende Entscheidung erlassen hatte; der Bescheinigung kam daher nur die Aussagekraft einer bloßen Auskunft zu (EuGH, aaO Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16
2015-10-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
...Dies folgt aus dem insoweit keine Einschränkung enthaltenden Wortlaut der Vorschrift und entspricht dem Willen der Satzungsgeberin, der auch in der systematischen Stellung der Norm im Dritten Abschnitt der Berufsordnung ("Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats"), nicht also in deren Viertem Abschnitt ("Besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/15
2011-02-18
BVerwG 2. Senat
...Daraus folgt, dass sich die Aufgabe der Behörde nicht in der Veröffentlichung der Empfehlung der STIKO erschöpft. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung, wonach die Behörde "auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der STIKO" tätig wird, liegt auch die Annahme fern, dass sie verpflichtet ist, die Empfehlung der STIKO stets inhaltlich unverändert als eigene Empfehlung zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/10
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Senat V B 83/09 Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die übergeordnete Behörde nach dem BMF-Schreiben vom 28. Juli 2003 (BStBl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2017-05-05
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...Dieses Begehren lehnte die Behörde mit Bescheid vom 20. Juni 2016 ab. Über die Klage ist noch nicht entschieden; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte im Beschwerdeverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Niedersächsische Landesschulbehörde mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/17
2010-03-04
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Offenlegung des Erkenntnisstands
...Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Recht festgestellt, dass die Entscheidung des Beigeladenen, die Vorlage der Seiten 71 bis 74 der Personenakte des Klägers insgesamt zu verweigern, rechtswidrig ist. 4 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/09
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Dies würde der Behörde im Widerspruchsverfahren einen Freibrief erteilen und das Rechtsfolgeermessen generell entwerten. 10 Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert bei Grundstückskauf zu einem im Bieterverfahrens ermittelten Preis
...Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden können, entgegen § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/13
2012-05-24
BAG 6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde
...Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Zulagen (1) Angestellte erhalten für die Dauer der Verwendung bei obersten Bundesbehörden … eine … Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die nach Nr. 6 Satz 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT vergleichbaren Beamten des Arbeitgebers wegen ihrer Verwendung bei diesen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 648/10
2015-02-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
...Das BSG habe demgegenüber in ständiger Rechtsprechung den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass sich das Wirksamwerden der einer Behörde gegenüber abzugebenden Willenserklärung wie dem Widerspruch (§ 84 Sozialgerichtsgesetz ) nach dem Zeitpunkt bestimme, in welchem dieser der Behörde zugehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 261/14 B
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist hierbei auf die Kenntnis der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen. Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...Die Fläche wurde in dem Bodenbelastungskataster des Landes B. als Altlast geführt, worüber die Behörde die Beklagte im Jahre 2003 schriftlich unterrichtet hatte. Nach Durchführung von Bodenuntersuchungen hatte die Behörde der Beklagten in einem Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2015-03-11
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge - Vertretungszwang
...Dort ist ausgeführt, dass der Kläger wegen der von ihm befürchteten Gefahr eines "ungehinderten Datenaustauschs" zwischen Gerichten und Behörden seine persönlichen Verhältnisse nicht offenlegen und deshalb Prozesskostenhilfe (PKH) nicht beantragen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 6/15
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat
...Januar 2017 in Ulm aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2017 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis zum 6. März 2017 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen, der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/17