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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger bringt mit ihr lediglich zum Ausdruck, dass er die besagten Rechtsprechungsgrundsätze für nicht überzeugend hält. 11 c) Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, "(ob) die ausschließliche bzw. ganz überwiegende Inanspruchnahme dritter Behörden (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/13
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Aufgrund eines Eurodac-Treffers sei aber Italien als der zuständige Mitgliedstaat anzusehen, was die italienischen Behörden bestätigt hätten. Das Übernahmeersuchen könne nicht akzeptiert werden. 4 Daraufhin stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen an Italien. Dieses wurde von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 42/16
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...S. 573), für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins gilt. 10 1. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Die Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie schon bei einem der beim Einparken ohnehin stets notwendigen Blicke beiläufig und rasch erfasst werden könnten, bereite den Behörden regelmäßig keine große Mühe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2011-04-06
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...April 2006 sowie des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 28. März 2007 die Verpflichtung des Bundesverwaltungsamtes zur Neubescheidung seines Antrags auf Einsicht in die dort vorliegenden Informationen zu Scientology und L. Ron Hubbard. Dem Bundesverwaltungsamt sind mit Erlass des Bundesministeriums für Frauen und Jugend vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 20/10
2011-11-03
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
...Danach sind die Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde nicht nur unter der Voraussetzung zurückzugeben, dass Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen werden, sondern auch dann, wenn die Erlaubnis erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/15
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
...Dauere die Tätigkeit länger als ursprünglich angenommen, könne diese Überschreitung durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Auch eine Verlängerung um weitere zwölf Monate durch die zuständige Behörde sei möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/08
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Auch bei entsprechender Anwendung deckt § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW den Widerruf nur, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten waren, aufgrund deren die Behörde die Geeignetheitsbestätigung hätte ablehnen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2016-12-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
...Im Übrigen ist die Weigerung, die angeforderten Aktenbestandteile vorzulegen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 6 Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/15
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Ohne eine hinreichend klare und eindeutige Benennung der Dienstleistungen, die der Anmelder auszuwählen und dem Verbraucher zu präsentieren beabsichtigt, kann es sich nämlich insbesondere für die zuständigen Behörden als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erweisen, eine vollständige Prüfung der Anmeldung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Ohne eine hinreichend klare und eindeutige Benennung der Dienstleistungen, die der Anmelder auszuwählen und dem Verbraucher zu präsentieren beabsichtigt, kann es sich nämlich insbesondere für die zuständigen Behörden als schwierig, wenn nicht gar unmöglich erweisen, eine vollständige Prüfung der Anmeldung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Später erweiterte er diese Vorwürfe allgemein auf "den BND" als Behörde (ohne personalen Bezug). Zum Gesundheitszustand des Klägers wurden im Laufe der Jahre mehrere fach- und amtsärztliche Stellungnahmen vom Kläger vorgelegt bzw. vom BND eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
...Diese Vorschrift regele nach ihrem Wortlaut lediglich die Einsicht durch dritte "Personen"; sie könne daher auf Amtshilfeersuchen von Behörden, die auf Einsicht in oder Auskünfte aus Gerichtsakten gerichtet sei, keine Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
.... … Artikel 7 Durch den grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache bedingte Kosten Die im Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährte Prozesskostenhilfe umfasst folgende unmittelbar mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache verbundenen Kosten: … b) Übersetzung der vom Gericht oder von der zuständigen Behörde verlangten und vom Empfänger vorgelegten Schriftstücke, die für die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
...Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die in Anlage 1 Spalte 2 entsprechend gekennzeichneten Vorhaben ist nach § 3c Satz 1 UVPG a.F. durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG a.F. zu berücksichtigen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/17
2017-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort...
...Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - wird verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor "Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" als Versammlungsbehörde nach Maßgabe der Entscheidungsgründe (II 2 b cc) versammlungsrechtlich zu entscheiden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/17
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Sie können entweder in Höhe dieser Mindestbeträge erhoben oder auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden (Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 882/2004)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2013-05-27
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden
...Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben. I. 1 Die Klägerin, eine Journalistin und Historikerin, begehrt die Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/12