5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-11
BVerwG 4. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde
...Tatbestandsvoraussetzung gleichwohl landesrechtlich unterschiedlich bewertet werden kann, insbesondere ob dieser nach Bundesrecht zu beurteilenden Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen eines bestandskräftigen Bescheids Bindungswirkung auch für andere Behörden zukommt, sind in ihrer Formulierung zu unbestimmt, weil sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen (vgl. dazu Seibert, Die Bindungswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/16
2018-11-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Juni 2014 - 1 BvR 256/14 -, www.bverfg.de, Rn. 7; zum pauschalen Verweis an die Behörde BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11 - , www.bverfg.de, Rn. 9), wenn dieser Verein, wie die Beschwerdeführerin vorträgt, nur in begrenztem Umfang Beratungsleistungen anbietet. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/18
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
...Bei der Passkontrolle wurde er von den österreichischen Behörden festgenommen; er führte Bargeld in Höhe von 3.116,35 € bei sich. 6 Davon hat das Landgericht - unter Abzug von 104,80 €, die der Angeklagte den österreichischen Behörden überlassen musste - einen Betrag in Höhe von 3.011,55 € eingezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 379/17
2014-10-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Dezember 2009 reichte die anfechtungsberechtigte Behörde eine Vaterschaftsanfechtungsklage nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB gegen die Beschwerdeführerin zu 2) und deren rechtlichen Vater ein. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau stellte mit Beschluss vom 1. Juli 2010 fest, dass der bisherige rechtliche Vater nicht der Vater der Beschwerdeführerin zu 2) ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3210/10
2017-11-21
BVerwG 1. Senat, Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat
...Die Weigerung der italienischen Behörden, das sogenannte Info-Request nach Art. 21 der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zu beantworten, gehe zu Lasten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/16
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
...Der Kläger bringt mit ihr lediglich zum Ausdruck, dass er die besagten Rechtsprechungsgrundsätze für nicht überzeugend hält. 11 c) Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen, "(ob) die ausschließliche bzw. ganz überwiegende Inanspruchnahme dritter Behörden (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Senat 7 C 27/15 Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird. 1 Die Klägerin, eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt Informationszugang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 27/15
2013-08-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei nicht hinreichender Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Sie lautete: 5 § 1 Organisation, Zuständigkeit (1) Das Zentrale Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ist eine der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnete Behörde. Ihr werden diejenigen Dienstkräfte unterstellt, deren Beschäftigung durch den Wegfall von Aufgaben oder die Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte in ihrer Dienstbehörde nicht mehr möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 22/09, 2 BvL 24/09
2010-07-22
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens
...Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde im Zuge von Ermittlungen Auskunft geben (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VII R 88/92 - BFHE 174, 197, 202 = juris Rn. 21; vgl. auch Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15 zum Schutz von so genannten "Aussteigern" aus einer Glaubensgemeinschaft)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/10
2017-07-31
BVerwG 10. Senat, Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
...Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten durch die zuwendende Behörde auf der Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kommt nicht als bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG in Betracht. Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder schwierig ist. 1 Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/16
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden
...Nach § 34 Satz 1 BJagdG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. 10 Diese Regelung beruht darauf, dass Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 216/09
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Ein Einschreiten nach § 17 BImSchG oder der Landesbauordnung stehe im Ermessen der Behörde. Dabei sei auch das durch die Freistellung begründete Vertrauen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2010-08-09
BVerwG 9. Senat, Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden
...Der Kläger habe nämlich bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Gefährdung von Arten behauptet, indem er sich auf die im Landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltene Tatsachenermittlung der Behörde gestützt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/10
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Letzteres lässt sich hier nicht sagen: Die von der Klägerin persönlich anhängig gemachte und begründete Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint aussichtslos. 2 Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sowie daran anknüpfende Leistungen, weil DDR-Behörden im Jahr 1963 die Adoption durch ihre in der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Oktober 2013 von Beamten der beteiligten Behörde ohne Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik aufgegriffen. Er hatte zuvor sowohl in Frankreich als auch in Lettland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen bis längstens 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) durch Versagung von Beratungshilfe - hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in einem Verein, der Mitgliedern unentgeltliche Beratung im einschlägigen Rechtsgebiet anbietet
...Zum einen wäre es möglich gewesen, die Behörde um Erläuterung zu bitten, was ohne Weiteres zumutbar sei; zum anderen sei für ein Mitglied im H… e.V. dieses nach dem Vereinszweck eine geeignete Ansprechstelle für die Beratung. Eine anwaltliche Beratung sei dann nicht erforderlich. 3 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 256/14, 1 BvR 260/14, 1 BvR 269/14, 1 BvR 301/14, 1 BvR 348/14, 1 BvR 349/14, 1 BvR 350/14, 1 BvR 458/14, 1 BvR 700/14, 1 BvR 805/14, 1 BvR 848/14
2011-08-04
BVerwG 9. Senat, Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
...Die Frage: "Ist § 17a Nr. 7 S. 1 FStrG dahingehend auszulegen, dass präklusionshindernde Einwendungen Privater zu den Anforderungen des europäischen Natur- und Artenschutzrechts über die Bezeichnung des Rechtsguts und Darlegung der befürchteten Beeinträchtigungen hinausgehend ein zusätzliches Maß an Substantiierung dahingehend erfordern, dass der Behörde die Richtung notwendiger Nachermittlungen aufgezeigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
..."Botanicals") Anwendung finden, die bereits Gegenstand einer Überprüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit waren. 9 Die Beschwerde legt bereits nicht dar, dass diese Frage umstritten oder sonst klärungsbedürftig ist. Sie ist vielmehr eindeutig zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...Januar 2012 bei der Behörde eingegangenem Schreiben vom 29. Dezember 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis darauf, das Besoldungsrecht wirke altersdiskriminierend, die "rückwirkende Bemessung (seines) Grundgehalts nach der Stufe 12" für die Zeit ab Januar 2008 bis Juni 2009. Diesen Antrag legte die Behörde als Widerspruch aus, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...August 2010 wurde für ihn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern angeordnet und die Beteiligte zu 1 als Betreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10