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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-15
BVerwG 3. Senat, Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information
...Es sei bislang noch nicht entschieden, ob es sich bei dieser Einrichtung - wie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für eine Abweichung vom Anerkennungsgrundsatz erforderlich - um eine Behörde des Ausstellermitgliedstaates handele; das müsse nachhaltig bezweifelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/13
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Sie sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich und stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...Die Beschwerde hält folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: a) Kann ein Widerspruchsbescheid den Ausgangsbescheid auch dann umgestalten, wenn die Behörde den Widerspruch wegen gesetzlichen Ausschlusses des Vorverfahrens (hier: § 68 Abs. 1 Satz 2 erste Alt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Juni 2012 ordnete die Staatskanzlei den Beschwerdeführer für die Dauer von zunächst sechs Monaten an eine andere Behörde ab; die Abordnung wurde später verlängert. Der Beschwerdeführer machte gegenüber der Staatskanzlei seine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 16 geltend. Diese teilte ihm mit, dass beabsichtigt sei, die Beigeladene zum 1. Oktober 2012 zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Behörde für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ein inhaltliches Prüfungsrecht zur Seite stehe. Die Angaben und Festlegungen der betrieblichen Tätigkeiten als Bezugspunkt für die Zertifizierung müssten konkret bezeichnet werden und in tatsächlicher Hinsicht zutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Behörde für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ein inhaltliches Prüfungsrecht zur Seite stehe. Die Angaben und Festlegungen der betrieblichen Tätigkeiten als Bezugspunkt für die Zertifizierung müssten konkret bezeichnet werden und in tatsächlicher Hinsicht zutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2014-11-11
BFH 7. Senat, Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
...Ein Aufklärungsersuchen oder eine Amtshilfeanforderung kann die Befugnisse der ersuchten Behörde nicht erweitern und nicht erforderliche oder unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen nicht rechtfertigen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2012 7 K 2968/11 und die Bescheide des Hauptzollamts vom 10. August 2011 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/12
2011-02-15
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung einer Betäubungsmitteleinfuhr auf dem Postweg; Strafbarkeit des Empfängers bei bewachtem Weitertransport bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckter Betäubungsmittel
...Die das Kokain enthaltende Wanduhr wurde gegen ein Imitat ausgetauscht und dieses wurde an die Empfangsadresse weitergeleitet. 15 Das Vorgehen der Behörden entsprach hier eindeutig nicht dem Willen der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 676/10
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 19; BT-Drs. 14/4659 S. 49). 8 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Disziplinarklageschrift an einem wesentlichen Mangel leidet, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Der zuständigen Behörde stehe nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ein Wahlrecht zu, in welcher Rechtsform sie eine Schutzanordnung erlasse. Daher könne eine Entscheidung auch in Gestalt einer Allgemeinverfügung ergehen. Als eine solche sei die angefochtene Verfügung zu qualifizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Strafsenat 3 StR 573/09 Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Bestandteil eines Vertrags kann die Verpflichtung der beteiligten Behörde sein, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Sie kann jedoch auch den Verwaltungsakt zugleich mit ihrer Vertragserklärung verlautbaren (BVerwGE 143, 335 Rn. 43). Zwar ist Wesensmerkmal des Verwaltungsakts, dass die Behörde die Regelung einseitig kraft ihrer Hoheitsmacht trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Handelt es sich bei dem Betrieb "Vivento" um eine Behörde eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn im Sinne dieser Vorschrift? Insbesondere: Ist die Personalvermittlung durch "Vivento" eine "Personalentscheidung" im Sinne dieser Vorschrift?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2019-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
...Kammer 2 BvR 351/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/19
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Diese Funktion besteht nicht allein darin, dass der Betroffene seine Einwendungen vorbringen kann und diese von der Behörde zur Kenntnis genommen werden, sondern schließt vielmehr ein, dass die Behörde ein etwaiges Vorbringen bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111 <114>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
...Die von der Behörde vertretene Auffassung, alle TCM-Produkte seien gefährlich, sei nachweisbar unzutreffend. Von den ca. 230 importierten Kräutern und Granulaten seien nur wenig mehr als 10 % stark wirksame Drogen. Deshalb sei die pauschale Bezeichnung als Arzneidrogen in dem Bescheid unzutreffend und zu unbestimmt. Vielmehr sei eine differenzierte Betrachtungsweise geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/10
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad
...Dabei dürfe sich die Behörde am Punktsystem der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung orientieren; bei einem nach der bisherigen Systematik zu drei Punkten führenden Verstoß dürfe sie im Regelfall eine Dauer von 12 Monaten vorsehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/14
2018-05-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Neuregelung bis 31.12.2018 geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 45/15
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...Dezember 2013 nach seiner Einreise mit dem Zug aus Frankreich von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) festgenommen, da er nicht im Besitz eines Passes oder anderer Grenzübertrittspapiere war. 2 Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Betroffene im November 2013 unter Angabe eines falschen Namens und einer falschen Nationalität in Ungarn Asyl beantragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
...Auch wenn sie als Verantwortliche nach dem Umweltschadensgesetz verpflichtet sein sollten, eine erforderliche Schadensbegrenzung vorzunehmen sowie notwendige Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, begründe allein diese Verpflichtung ohne die Inanspruchnahme durch die zuständige Behörde, die bislang noch nicht erfolgt sei, keinen Schaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 51/13