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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 69/11 B
2012-11-20
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung: Einreichung gefälschter Münzen bei der Bundesbank mit dem Ziel der Erstattung des Nennwerts
...Da es sich bei der Bundesbank um diejenige Behörde handelt, die beschädigtes Geld zwecks Entwertung und Vernichtung auch selbst aus dem Verkehr zieht, bestand keine Gefahr, dass die Münzen noch an Dritte weitergegeben und wieder in den Zahlungsverkehr gelangen konnten. Die Entscheidung des Senats vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/12
2010-04-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteten Beweisantrages
...Die Nennung eines Namens ist in diesem Zusammenhang dann entbehrlich, wenn der Zeuge unter Berücksichtigung des Beweisthemas über seine Tätigkeit insbesondere in einer Behörde zu individualisieren ist (vgl. BGH VRS 25, 426, 427; BayObLG b. Rüth DAR 1980, 269; OLG Köln NStZ-RR 2007, 150; einschränkend BGHSt 40, 3, 7; vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 644/09
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Den beiden weiteren von ihr formulierten Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgebot kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 5 b) Die Frage, ob eine Behörde im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG „verpflichtet" ist, bei Vergabeverstößen Anträge einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung mit Blick auf eine ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Kann dies nicht durch eine entsprechende Bescheinigung der für den jeweiligen Arbeitsmarkt zuständigen ausländischen Behörde geschehen, sind entsprechende Bewerbungsunterlagen vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2015-10-29
BVerwG 1. Senat, Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
...Welche Abwägungsentscheidung von der Behörde anzustellen ist, ist eine Frage der Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Verallgemeinerungsfähige Aussagen, die es rechtfertigen könnten, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu bejahen, wären in einem Revisionsverfahren nicht zu erwarten. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/15
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...Dezember 2007 (BGBl I S. 2840) eingeführte Fassung des § 67 Abs. 4 VwGO hinreichend deutlich die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgeführten zusätzlichen Möglichkeiten der Vertretung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts angesprochen. Nur damit konnten die in der Rechtsmittelbelehrung bezeichneten "diesen gleichgestellte Personen" gemeint sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/09
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
...Deshalb weigerten sich die zuständigen Behörden, A. das Kind unter Anwendung von Zwangsmitteln zuzuführen. Zwischenzeitlich hatte die Kindesmutter die Rückübertragung des alleinigen Sorgerechts vor einem deutschen Gericht beantragt. Die Angeklagten rechneten damit, dass eine gewaltsame Wegnahme des Kindes unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/10
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/11 B
2013-08-08
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
...Nach einem persönlichen Verwendungskonzept des Landrats als Kreispolizeibehörde I sollte die Rückversetzung zur bisherigen Behörde voraussichtlich zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/12
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Liegt ein Tätigwerden im Sinne des § 20 Abs. 1 LVwVfG nicht vor, wenn der Beteiligte auf Weisung des von der Behörde herangezogenen Sachverständigen handelt?" 13 Diese Fragen rechtfertigen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Für eine Unterlassungsklage ist nur dann Raum, wenn das erstrebte Schutzziel mit diesen Rechtsbehelfen nicht erreicht werden kann, wenn also substantiiert und in sich schlüssig dargetan wird, durch ein bestimmtes, künftig zu erwartendes Handeln einer Behörde in den Rechten verletzt zu sein, und ein Abwarten der tatsächlichen Rechtsverletzung unzumutbar ist, weil die Rechtsverletzung dann nicht oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
...Die [Beklagte] darf auch die Ärzte, die die Todesursachen feststellen, die Ärzte die mich im letzten Jahr vor meinem Tode untersuchen oder behandeln werden, sowie Behörden - mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern - über die Todesursachen oder die Krankheiten, die zum Tode geführt haben, befragen. [...]" 2 Die Morbus-Crohn-Erkrankung hatte unstreitig nicht zum Tode geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/09
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 Abs 1 SGB X beinhalte den Anspruch, die Gesamtheit der Schriftstücke, die im Verfahren des um Akteneinsicht ersuchenden Betroffenen von der Behörde angefertigt oder beigezogen wurden, einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Die Vorschrift fingiert den Zugang eines mit der Post übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tag nach dessen Aufgabe zur Post....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2016-11-02
BFH 5. Senat, Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit
...Das Finanzgericht (FG) begründete die Klageabweisung damit, dass MP nach Auskunft der zuständigen Behörden in der Republik Italien (Italien) kein Unternehmer i.S. des § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/16
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Entscheidungen ausländischer oder internationaler Behörden seien nicht ohne weiteres vergleichbar, da auch dort ein anderes Sprach- und Rechtsempfinden herrschen könne. Vergleichbare Anmeldungen, wie „Extrablatt", „regioblatt", „Wochenblatt" und „Samstagsblatt" hätten ebenfalls nicht zu einer Eintragung als Marke geführt. 14 Die Anmelderin hat dagegen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Da das FG die Verpflichtungsklage für den genannten Zeitraum, also einen teilbaren Streitgegenstand, bereits abgewiesen hatte, fehlt es insoweit an der notwendigen materiellen Beschwer der Behörde (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz 17). 13 2. Hinsichtlich der Monate September bis Dezember 2009 ist die Revision begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/10
2018-08-14
BVerwG 8. Senat, enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung
...Nach § 14 Abs. 2 der Unternehmensrückgabeverordnung - URüV - behandelt die zuständige Behörde einen Anpassungsantrag wie einen Antrag auf Rückgabe des Unternehmens, es sei denn, der Berechtigte beschränkt sein Begehren auf Anpassung der Rückgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/18
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...August 2000 (a.a.O.) enthaltene Wendung, wonach sich die beklagte Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingestellt haben muss, dass für sie eine begründete Klage nicht mehr mit zumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die sich ersichtlich auf den vorgenannten Beispielsfall beziehen. 6 Von den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts danach maßgeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18