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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Da das FG selbst ausführe, dass der BFH bislang noch nicht entschieden habe, welches Verhalten der Behörde bei dem Kindergeldempfänger das nötige Vertrauen begründen könne, sei die Beantwortung der Frage, wie eine derartige Handlungsweise der Familienkasse zu bewerten sei, auch von grundsätzlicher Bedeutung und diene der Fortbildung des Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 B
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/13
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Die Vorschrift will sicherstellen, dass der Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und nicht nur die aktenverwaltende Behörde, sondern auch der im Prozess beteiligte Bürger von allen Vorgängen Kenntnis erlangen und diese zur Grundlage seines Vorbringens im Rechtsstreit machen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Bei der Übermittlung eines Verwaltungsaktes im Ausland gilt der Verwaltungsakt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO). Da die Aufgabe zur Post am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...die in den westlichen Besatzungszonen erfolgte Rückgabe eines Unternehmens oder einer Unternehmensbeteiligung zugleich eine Wiedererlangung der in der NS-Zeit aus verfolgungsbedingten Gründen verlorenen Rechtsposition hinsichtlich des im Beitrittsgebiet belegenen Vermögens dieses Unternehmens oder eines Tochterunternehmens bedeutet, und ob eine von der Sowjetischen Militäradministration bzw. den Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2013-10-23
BFH 4. Senat, Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
...In der Vergangenheit habe er Gerichte und Behörden zu täuschen versucht, wie sich den Akten entnehmen lasse. Außerdem stehe der Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Beigeladenen durch Eröffnung des im Ausland bereits eingeleiteten Privatinsolvenzverfahrens bevor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 104/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Psychiaters, welcher im Einverständnis mit dem Betroffenen die Einrichtung einer Betreuung für Behördenangelegenheiten anregte, da der Betroffene kaum seine Post öffne und Briefe nicht beantworte und sich dadurch selbst schädige. 3 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Gutachtens im Einverständnis mit dem Betroffenen eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
...Dass ein Rechtsanwalt seinen Kanzleisitz in unmittelbarer geografischer Nähe zu einem anderen Amtsgerichtsbezirk unterhält, sich sein Mandantenstamm auch aus diesem Bezirk speist und er vielfach (auch) vor Gerichten und Behörden des Nachbarbezirks auftritt, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Er ist nicht auf Ballungsgebiete, zumal nicht auf den Großraum F. , beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/12
2018-03-08
BVerwG 2. Senat
...Der Senat habe sich nicht mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt, wie es sich aus den Behörden- und Gerichtsakten der Vorinstanzen und aus den im Revisionsverfahren vorgelegten Schriftsätzen ergebe. Der Kläger habe für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2011 sowohl Ansprüche aus Zuvielarbeit als auch solche aus behördlich genehmigter Mehrarbeit verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/17, 2 C 37/17 (2 C 36/16)
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...Mehrere der von der Markenabteilung angehörten Verbände und Behörden hätten ein solches herkunftsbezogenes Ansehen bzw. eine hohe Wertschätzung beim Publikum bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...Auch diese (ältere) Regelung, nach der die zuständigen Behörden, die beabsichtigen, die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen zu vereinbaren, diese Leistungen ausschreiben können, begründet keine Ausnahme von dem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen definierten Anwendungsbereich seiner Vergabevorschriften. 19 aa) Das Brandenburgische Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Eine Einbürgerung ist dann nicht nach § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie im Zeitpunkt der Einbürgerung auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden ist, hätte erfolgen müssen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Die gerichtliche Kontrolle der Ausübung des Regulierungsermessens hat sich dabei grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat (Urteile vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2016-11-10
BVerwG 9. Senat
...Die Planung des Tunnels durch zwei Behörden widerspricht nicht Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 201 S. 56) - Tunnel-RL - bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/15
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
.... § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen. Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2010-03-24
BVerwG 6. Senat, Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...Es handelte sich vielmehr um ein Vollendurteil, das - lediglich - auf die Verpflichtung der Behörde gerichtet war, ihrerseits über den Grund des Anspruchs durch feststellenden Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 8 C 4.93 - Buchholz 310 § 111 VwGO Nr. 1 S. 3 f., 8). Nachdem die Beklagte diese Verpflichtung durch ihren Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/09
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...zuzulassen. 48 a) Die Beschwerde macht Revisionszulassungsgründe in Hinblick auf eine behördliche Normverwerfungskompetenz geltend. 49 aa) Sie möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob den Genehmigungsbehörden immissionsschutzrechtlich zu genehmigender Anlagen eine Verwerfungskompetenz rechtskräftig als Satzung erlassener Bebauungspläne zusteht und ob sich ein Gericht darauf verlassen darf, dass Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs)
...Die Effektivität des Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) sei ungenügend; der Betroffene erleide durch die Fehleinschätzung der Behörde nicht hinnehmbare finanzielle Nachteile. Der Verweis auf die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs stelle insoweit keinen adäquaten Ersatz dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/10 R
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Die Beklagten verfügen über keine Erlaubnis deutscher Behörden für die Veranstaltung von Glücksspielen. 3 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagten begingen einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 284, 287 StGB, weil es sich bei ihrem Angebot um in Deutschland unerlaubte Glücksspiele bzw. Lotterien handele, für die sie über keine behördliche Genehmigung verfügten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07