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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
...Die Revisionszulassung kann der Kläger schließlich auch nicht mit dem Vorbringen erreichen, dass die Zollbehörden anderer EU-Staaten "mit den Bedingungen (für den Oldtimer-Import, Anm. des Senats) weitaus liberaler umgehen als die entsprechenden Behörden in Deutschland"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Die von der Widersprechenden auf ihrem eigenen Infoblatt angegebene Präsenz mit „350 Greenwheels–Fahrzeugen in 22 Städten und neun Bundesländern“ genüge jedoch nicht für die Annahme der Benutzung im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaates. 20 Zwar belegten die vorgelegten Rechnungen zahlreiche Einsätze u. a. für Behörden und Ministerien in Ballungsräumen wie Berlin, Düsseldorf, Pinneberg (= Metropolregion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Die materielle Rechtskraft erstreckt sich vielmehr auch auf alle Rechtsauffassungen, die das Bescheidungsurteil der Behörde bei Erlass des neuen Verwaltungsakts zur Beachtung vorschreibt (BSG SozR 4-1500 § 141 Nr 1 RdNr 22 mwN; s auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 15). 7 Diese Wirkungen der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils bringen es mit sich, dass ein Vertragsarzt seine Einwände gegen einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nichtig macht, unbeachtlich, wenn der für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, was bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist. 22 § 45 VwVfG zielt nach Wortlaut, Zweck und systematischer Stellung im Zusammenhang der §§ 44 bis 47 VwVfG allein darauf, von der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/13
2017-06-02
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...März 2015 den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenbereiche Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr bestellt. 4 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...Nach dem Rechtsgedanke des § 75 VwGO kann innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung eine Entscheidung über einen derartigen Antrag grundsätzlich erwartet werden, wenn der Antragsteller alles ihm Obliegende getan hat, der Behörde eine hinreichende Entscheidungsgrundlage an die Hand zu geben. Dies gilt allerdings nicht, wenn zureichende Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 67/11 B
2017-12-06
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
.... … Insgesamt ist das Verhalten Ihrer Behörde, indem der Wiedereingliederungsversuch, welcher seit dem 18.06.2009 versucht wird, aber bisher ohne Reaktion geblieben ist, nicht nachvollziehbar und mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht vereinbar. …“ 5 Der Kläger fordert für die Zeit von November 2009 bis September 2011 Vergütung wegen Annahmeverzugs, hilfsweise Schadensersatz unter Abzug erhaltener...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/16
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
...Durch sie wird aber auch eine Selbstbindung der Verwaltung begründet, mit der Maßgabe, dass die Behörde bei der Behandlung künftiger Fälle nicht mehr beliebig von ihren Richtlinien abweichen darf (vgl. BGHZ 124, 327, 332; BGHZ 37, 179, 185; BGH, NJW 1994, 1870, 1871; DNotZ 1994, 318, 321; vgl. Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO, 6. Aufl., § 111 Rn. 83)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
2015-07-13
BVerwG 3. Senat, Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung
...Beide Bestimmungen setzten tatbestandlich einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften voraus und räumten der Behörde kein Entschließungsermessen ein. Auch soweit es die im Einzelfall konkret zu ergreifende Maßnahme anbelangt, ist der Verwaltungsgerichtshof von der Parallelität der Normen ausgegangen ("gleich gerichtete Ermessensdirektiven")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/14
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...Sie kann deshalb auch nicht im Rahmen einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO, die auch im Laufe des Beschwerdeverfahrens möglich wäre, nachgeholt werden, da nur existente Entscheidungen (an die das Gericht bzw. die Behörde grundsätzlich gebunden sind) einem Berichtigungsverfahren zugänglich sein können. 17 Da somit die Nachholung einer fehlenden Beschlussunterschrift lediglich mit Wirkung für die Zukunft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
...Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig. 16 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/09
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/13
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/13
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur
...(Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden) übernommen, nach der nur Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts den Behörden bei der Benutzung der Personenstandsregister gleichgestellt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/10
2010-02-12
BVerwG 8. Senat, Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
...Diese seitens der Beigeladenen der zuständigen Behörde erteilten "Sammelbestätigungen" belegen gerade den Willen der ... zur Anmeldung und stellen selbst für den Fall, dass auf der Liste bisher nicht erfasste und angemeldete Vermögensgegenstände aufgeführt sind, eine rechtzeitige Anmeldung im Sinne des Gesetzes dar. 5 Die weiterhin gestellte Frage, ob Zwangsversteigerungen in der Zeit zwischen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/09
2010-10-07
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
...Es genügt eine Willenserklärung der Behörde, die geeignet ist, den zureichenden Grund für jedermann verständlich und eindeutig darzutun (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 46 FGO Rz 14). Die Verwendung des Begriffes "Musterverfahren" ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/08
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 64/11 B