5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis
...Das hier angedrohte Zwangsgeld in Höhe von jeweils 100 000 € hält sich innerhalb des der Behörde insoweit zustehenden Ermessensspielraums. 31 Da Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügungen gemäß § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung haben und für die Zwangsgeldandrohungen die sofortige Vollziehung angeordnet war, konnte das Zwangsgeld mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/09
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
...Das Gleiche gilt gemäß § 113b Abs. 6 Satz 1 TKG für Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen zugrunde liegen. 6 Die Speicherung der Daten hat allgemein so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können (vgl. § 113b Abs. 7 TKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 229/16
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage
...Zutreffend weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass der Gesetzgeber es im Fall des § 67 Abs. 2 BImSchG bei der punktuellen Anordnung der Wirkung einzelner Vorschriften belassen und sich anders als bei § 67 Abs. 9 BImSchG darauf beschränkt hat, der Behörde auf Grund der mit der Anzeige vorzulegenden Unterlagen eine immissionsschutzrechtliche Bewertung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/10
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
...Dabei habe die Behörde gemäß § 41 Abs. 6 FSHG NW eine Ermessensentscheidung, ob oder in welcher Höhe Kostenersatz verlangt werden solle, zu treffen, auf die die Beklagten einen Rechtsanspruch hätten. Verfahrensrechtlich sei der Kostenersatzanspruch mittels eines Leistungsbescheides und nicht in einem Zivilprozess geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/10
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Durch Vorlage des Personalausweises wird für Deutsche der Passpflicht genügt (§ 1 Abs 1 Satz 2 Passgesetz idF vom 20.7.2007, BGBl I 1566 )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2019-02-14
BSG
.... § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG oder § 10 RDG ergebende Erlaubnisumfang für die Behörden und Gerichte bei Prüfung der Vertretungsbefugnis bindend?" 14 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger damit eine Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hinreichend klar bezeichnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Vorführungen (ohne Widerstand), Maßnahmen nach dem OWiG allgemein, RTW-Anforderungen für hilflose Personen, die Aufnahme von Umweltdelikten, die Überwachung der Stadtsauberkeit (Ortshygiene), Personenüberprüfungen an Brennpunkten einschließlich allgemeiner Platzverweise (ohne Widerstand), die Heranziehung als Durchsuchungszeuge - beispielsweise für den Zoll - sowie das Leisten von Amtshilfe für andere Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2012-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle
...Der Auskunftsanspruch trifft nach § 1 Abs 1 IFG unabhängig vom jeweiligen Zuständigkeits- bzw Tätigkeitsbereich oder den ihrer Errichtung zugrundeliegenden Vorschriften alle Behörden, Organe und Einrichtungen des Bundes, letztere, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 1 Abs 1 S 2 IFG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 R
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...Werden die Sachverhalte realisiert, entsteht der Behörde in den späteren Veranlagungs- und Prüfungsverfahren zudem dadurch Aufwand, dass sie zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen, unter denen die Zusage erteilt wurde, tatsächlich vorliegen (zutreffend Birk, NJW 2007, 1325, 1328)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Dieser Prozentsatz wird - vereinfacht dargestellt - auf Basis des Verhältnisses der freifahrtberechtigten Personen zur allgemeinen Wohnbevölkerung ermittelt und für jedes Land von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde für jeweils ein Jahr bekannt gemacht (§ 148 Abs. 4 SGB IX)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
.... § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, wonach die für die Betriebsplanzulassung zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen kann, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und gilt auch für nachträgliche Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG. 14 a) § 48 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Im Einzelnen: 26 aa) Der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO liegt vor, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. 27 Ein Beschuldigter ist flüchtig oder hält sich verborgen, wenn er sich von seinem bisherigen Lebensmittelpunkt absetzt oder seinen Aufenthalt den Behörden vorenthält, um sich zumindest auch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (BeckOK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Dies gilt insbesondere für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden. Diese dürfen bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Dieser Ausdruck bezeichnet die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche bzw können die bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 B
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik bezweifele, dass Behörden "Angriffe" erkennen könnten. Ihr sei daher die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform zu genehmigen. Hierauf stehe ihr nach § 150 Abs. 8 Satz 2 AO ein Anspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2012-01-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
...März 2009 von der zuständigen Behörde gebilligt worden sei. Die in diesem Konzept gebilligten pädiatrischen Studien seien bis zum Jahr 2017 abzuschließen. Dieser Verpflichtung werde sie nachkommen. Es könne nicht ernsthaft daran gezweifelt werden, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verlängerung der Laufzeit nach Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 erfüllen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...NV: Ob die Behörde bei Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung im Einzelfall ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ist revisionsrechtlich nicht von grundsätzlicher Bedeutung . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10