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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers - fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand - Verfassungsmäßigkeit
...Denn eine Beratungspflicht setzt voraus, dass die Behörde Anhaltspunkte dafür hat, dass ein entsprechendes Bedürfnis für eine Beratung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/11 R
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Dateien aus den amtlichen Datenbanken um Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB handelte, weil sie nur den berechtigten Nutzern innerhalb der zugriffsberechtigten Behörden und damit einem begrenzten Personenkreis zugänglich, und weil sie geheimhaltungsbedürftig waren: Es handelte sich um Tatsachen, deren Geheimhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/17
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Dieser sei nur dann ausgeschlossen, wenn Gründe vorlägen, die auch nach Maßgabe der Landespressegesetze aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen die Behörden zu einer Verweigerung der Auskunftserteilung berechtigten. Dies sei hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 65/14
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Bereits mit Urteil vom 14.2.1957 hat das BSG entschieden, dass der Unterschied zwischen einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge der von der Behörde festzusetzende Bruttobetrag ist, um den das Ruhegehalt nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen überschritten wird (BSG Urteil vom 14.2.1957 - 8 RV 691/55 - BSGE 4, 281)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder Bindungswirkung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht - Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz - Divergenz - unterschiedliche Subsumtionsergebnisse bei Anwendung eines Rechtssatzes - Verjährung
...Hier ist lediglich (auf S 5) vermerkt, die Klägerin habe "den Überprüfungsantrag 2009 gestellt". 24 Zwar mag dann, wenn an der Bekanntgabe eines Bescheids weder nach dem Akteninhalt noch nach dem Vorbringen der Beteiligten irgendwelche Zweifel bestehen, die Aussage, die Behörde habe "mit Bescheid vom …." eine bestimmte Regelung getroffen, im Gesamtzusammenhang als noch ausreichende Feststellung auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/11 R
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
...Rn. 28), und ob es sich bei der Tätigkeit der hinzugezogenen Prüfungsorgane der Bestellungsbehörden um Prüfungsinstitutionen im Wortsinne oder aber "nur" um "Berater" handelt, und ob den Ergebnissen der Tätigkeit dieser Gremien eine prinzipielle inhaltliche Bindungswirkung für die Entscheidung der Behörde zukommt (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/13
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null
...Ein Bescheid wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse kann ausnahmsweise in einen Rücknahmebescheid wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit umgedeutet werden, wenn das Rücknahmeermessen der Behörde auf Null reduziert ist (Anschluss an BSG Urteil vom 9.9.1998 - B 13 RJ 41/97 R = SozSich 1999, 137). Die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/14 R
2012-07-11
BVerwG 3. Senat, Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Grund dafür ist - wie bereits erwähnt - die in § 47 und § 40 BImSchG vorgesehene Zweistufigkeit des Verfahrens und der Umstand, dass dem Luftreinhalteplan, der die von der Straßenverkehrsbehörde zu ergreifenden Maßnahmen verbindlich festlegt, eine planerische Entscheidung zugrunde liegt, die umfangreiche Prognosen voraussetzt. 9 Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/11
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
...Komme es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf an, ob eine bestimmte Person aufgrund selbstgesetzter Kriterien der Religionsgemeinschaft deren Mitglied geworden sei, sei die Klärung der Mitgliedschaft im Streitfall durch Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz möglich. 4 Das Berufungsgericht hat daraufhin mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...Daran fehlt es zwar, wenn das Interesse lediglich auf die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage für die künftige Rechtspraxis einer Behörde gerichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 12). Hier geht es aber um die konkrete Ausgestaltung der laufenden Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Grundbuchamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/16
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...Hiernach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung
...Das Gleiche gilt gemäß § 113b Abs. 6 Satz 1 TKG für Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen zugrunde liegen. 6 Die Speicherung der Daten hat allgemein so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können (vgl. § 113b Abs. 7 TKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/15
2015-08-12
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...Die Regelung dient dazu, den Rechtsschutz des Bürgers zu verbessern: Sie stellt sicher, dass der Erfolg eines einmal gestellten Antrags nicht von der Arbeitsweise und -geschwindigkeit der Behörde abhängt; eine antragsgemäße Entscheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht allein daran scheitern, dass die Behörde die Prüfung des Antrags nicht innerhalb der nach anderen Vorschriften zu bestimmenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/14
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
...Damit sei es weiterhin Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der Betroffene zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet sei. Die hierfür angeordnete Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens habe der Kläger aber verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/16
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen (BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 4 S. 16 ff., vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Die Beklagte war im Rahmen des Verfahrens über die Erteilung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 BNotO insbesondere nicht gehalten, das rechtskräftige Strafurteil auf seine Richtigkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. 27 (1) Ob und inwieweit sich eine Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf ein Strafurteil stützen darf, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt selbst zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
...Nachdem ihm von türkischen Behörden der Grenzübertritt nach Syrien verwehrt worden war, kehrte er am 26. Juni 2015 zurück nach München. Am 10. Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen, nachdem er bereits bei der Ausreisekontrolle vorstellig geworden war. Der Angeklagte beabsichtigte über Istanbul nach Adana zu fliegen, von wo er sich weiter nach Syrien begeben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 326/16
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...Im Einzelnen: 16 a) Durch das Recht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses erhält das Parlament die Möglichkeit, unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten mit hoheitlichen Mitteln, wie sie sonst nur Gerichten und besonderen Behörden zur Verfügung stehen, selbständig solche Sachverhalte aufzuklären, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 23/10
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Danach ist der erklärte Wille der erlassenden Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 33 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangaben in Fachinformation; BVerwGE 123, 292, 297; BVerwG, NJW 2013, 1832 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2018-05-03
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Kausalitätsprüfung - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
...So kann die Behörde eine unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren (vgl hierzu BSG vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr 18) und nach § 41 Abs 2 SGB X noch während des Gerichtsverfahrens in einem formalisierten Verfahren nachholen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/17 R