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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BFH 8. Senat, Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...Widerspruchsfrei verhält sich die Behörde nur, wenn sie vor ihrer Entscheidung den Ablauf der selbst gesetzten Frist abwartet, denn die Fristbestimmung schließt die Zusage ein, dass vor Ablauf der Frist nicht entschieden wird. 15 bb) Schutzwürdig ist der Steuerpflichtige, wenn er aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Beteiligten mit einer Entscheidung der Finanzbehörde vor Ablauf der Frist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/10
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Die gerichtliche Prüfung dieser Ermessensentscheidung ist gemäß § 102 Satz 1 FGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. 18 In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...Sie haben diese, selbst wenn sie fehlerhaft sind, zu beachten, solange sie nicht durch die zuständigen Behörden oder durch die zuständigen Gerichte aufgehoben worden sind. Sie haben sie folglich ihrer Entscheidungsfindung auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts zugrunde zu legen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...Mithin gibt die Behörde zu erkennen, dass sie sich für berechtigt hält, die Abgabe der angeforderten Steuererklärung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/15
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Danach verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, und die Zahlung von Zuschlägen auferlegt, sofern diese Entscheidung auf klaren und genauen Regeln beruht, und die Praxis dieser Behörde nicht geeignet ist, in der Vorstellung eines umsichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Vielmehr versuchen die Klägerinnen mithilfe einer Wiederholung ihrer Ausführungen im Revisionsverfahren, ihre - im angegriffenen Urteil explizit abgelehnte - Rechtsauffassung durchzusetzen, der Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 habe die Beantragung und die Bearbeitung von Zweitanträgen durch die Behörde verboten, und Verletzungen dieser Verbote würden dem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Schließlich wenden sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen die zeitgleich mit Art. 34d BayPAG und Art. 6e BayVSG in das Landesrecht eingefügten Art. 34e BayPAG und Art. 6g BayVSG, die es den handelnden Behörden gestatteten, zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme sowie zur Durchführung von Maßnahmen nach Art. 34 Abs. 1 BayPAG, von Maßnahmen nach Art. 34a BayPAG oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Sie nimmt jedoch nicht in den Blick, dass untergesetzliche Rechtsetzungsakte, die in einem Rechtsstreit für die Beurteilung geltend gemachter Ansprüche entscheidungserheblich sind, bei entsprechendem Anlass regelmäßig inzident auch auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hin zu überprüfen sind, sofern nicht Abweichendes im Sinne eines Entscheidungsmonopols anderer Gerichte oder Behörden ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...März 2015 eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 zur Berufsbetreuerin sowie die Beteiligte zu 2 zur Ersatzbetreuerin bestimmt. Auf weiteren eigenen Antrag der Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/16
2016-12-08
BVerwG 3. Senat
...Vielmehr versuchen die Klägerinnen mithilfe einer Wiederholung ihrer Ausführungen im Revisionsverfahren, ihre - im angegriffenen Urteil explizit abgelehnte - Rechtsauffassung durchzusetzen, der Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 habe die Beantragung und die Bearbeitung von Zweitanträgen durch die Behörde verboten, und Verletzungen dieser Verbote würden dem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14)
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...Vielmehr hat das Tatsachengericht gemäß §§ 173, 98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles selbst zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslands errichtet sich darstellt, (auch) ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/09
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Januar 2009 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Bestimmung des Aufenthaltes im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Entgegennahme und Öffnen der Post, Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen sowie Wohnungsangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 467/10
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...Der vom Kläger beauftragte Gutachter habe dazu ausgeführt, dass eine Umwidmung der Mitwirkung von vierzehn Behörden sowie der Zustimmung der Eigentümer in einer angrenzenden Wohnsiedlung bedürfe und daher nicht durchführbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2010-07-30
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
...Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Revisionsverfahren-- folgende Frage geklärt wissen: 4 "Beantragt ein Ausführer 'eine höhere als die ihm zustehende' Ausfuhrerstattung i.S. des Art. 11 Abs. 1 AEVO, wenn er dabei die Fakten vollständig und richtig darstellt, sie aber hinsichtlich der 'gesunden und handelsüblichen Qualität' i.S. des Art. 13 AEVO zu seinen Gunsten anders als die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/09
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
...., § 60 Rn. 104). 8 Dass es dem Prozessbevollmächtigten des Klägers in den verbleibenden Arbeitstagen bis zum Fristablauf nicht möglich gewesen sein sollte, etwa aus der Einsicht in die Behörden- und Gerichtsakten gewonnene Zusatzinformationen so in die Begründung der bereits eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde einzuarbeiten, dass eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...NV: Die "einfache" Verletzung von melderechtlichen Pflichten durch den Zustellungsadressat stellt noch keine auf Verheimlichung des Wohnsitzes gerichtete Handlungsweise dar, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu einer Reduzierung der Pflicht der Behörde zur Vornahme von Wohnsitzermittlungen führen kann . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Erweiterung der Betreuung auf den Bereich "Geltendmachung der Rechte am Nachlass" seiner Mutter. 2 Im November 2011 wurde für den Betroffenen, der an einem Asperger-Syndrom leidet, mit dessen Einverständnis eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post und Sicherstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/14
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Zu Unrecht habe das FG bei seiner Würdigung des Sachverhalts einen Erlass der Abgaben durch die britischen Behörden verneint. Da die Zigaretten vernichtet worden seien, habe er sich auf einen umfassenden Erlass der Einfuhrabgaben verlassen dürfen. Schließlich habe ihm das FG verfahrensfehlerhaft nicht geglaubt, dass er im Jahre 1997 verdorbene und genussuntaugliche Zigaretten erworben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2017-01-18
BFH 7. Senat, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
...Mai 1999 IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587). 6 Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/16
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
...Zudem überblicke der Betroffene nach dem in der Anhörung gewonnenen Eindruck des Gerichts seine Angelegenheiten; die Probleme im Umgang mit Ämtern und Behörden resultierten hauptsächlich aus den krankheitsbedingten Verhaltensstörungen, die aber auch die dauerhafte Kooperation mit einem Betreuer erheblich behinderten, wenn nicht unmöglich machten. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/14