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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Dies werde das FA nachzuholen haben. 5 Das FA hält mit seiner Beschwerde an der Auffassung fest, dass Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen nach §§ 10f, 7i EStG nur dann in Anspruch nehmen können, wenn dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Das Gericht hat in Rechnung zu stellen, dass es den Beteiligten aus Gründen, die in der Sphäre einer Behörde liegen, auf deren Tätigkeit sie keinen Einfluss haben, unmöglich sein kann, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die bei fehlendem behördlichen Versagen unschwer aufzuklären wäre (vgl. BVerfG NJW 1998, 2044, 2045)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1072/EWG) bestimmt, dass ein in Art. 2 der Richtlinie 79/1072/EWG genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, u.a. bei der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2017-06-30
BVerwG 10. Senat, Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
.... § 123a Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) - abweichend von der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelung über die Folgerungen der Umbildung von Behörden - gesetzlich geregelt war, dass das Amt im statusrechtlichen Sinne nicht beeinträchtigt werden durfte (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/16
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...Denn anders als in § 3 Nr. 3 KraftStG genügt es für die Steuerbefreiungstatbestände des § 3 Nrn. 2, 4 und 5 KraftStG, dass sie für eine bestimmte Behörde verwendet (§ 3 Nr. 2 KraftStG) oder für eine bestimmte Tätigkeit eingesetzt werden (§ 3 Nrn. 4 und 5 KraftStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Veranlagungszeiträume vor dem Eintritt der beschränkten Steuerpflicht weiterhin für die Besteuerung des Klägers und damit auch für die Entscheidung über den Erlass der aus dieser Zeit herrührenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zuständig geblieben ist. 19 d) Die Prüfung, ob die Interpretation der FÄZustVO durch das FA zutreffend ist --und es demzufolge zu Recht als die örtlich und sachlich zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2016-07-05
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...Für Behörden gilt insofern nichts Abweichendes, wenn diese durch einen eigenen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt in der Berufungsinstanz vertreten werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 - NVwZ-RR 2001, 713 <714> und vom 13. Oktober 2015 - 4 B 24.15 - juris Rn. 4; Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/16
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...seither die Familienkasse X. 8 aa) Wird --wie hier-- nach Erhebung der Klage statt der ursprünglich beklagten eine andere Finanzbehörde für eine Steuerfestsetzung zuständig und beruht dieser Zuständigkeitswechsel auf einem Organisationsakt der Finanzverwaltung (hier: auf einem Vorstandsbeschluss i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes --FVG--), tritt die zuständig gewordene Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
.... § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO überlasse die Bestimmung des zuständigen Gerichts einer politisch abhängigen, weisungsgebundenen Behörde. Im Gegensatz zur "beweglichen Zuständigkeit" nach § 24 Abs. 1 Nr. 3, § 74 Abs. 1 Nr. 2 GVG handele es sich bei § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO um eine reine Ermessensvorschrift, die zu einer Wahlfreiheit der Exekutive führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
...Dem Auftrag lag eine Ermessensentscheidung der beauftragenden Finanzbehörde (FA W) zugrunde. 14 a) Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung setzt voraus, dass sie mit Gründen versehen ist, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
...Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 FGO). 11 a) Zwar sind gemäß § 138 Abs. 2 FGO die Kosten der Behörde aufzuerlegen, wenn sich ein Rechtsstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/12
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung einer regelmäßigen Freiheitsentziehung zur zwangsweisen Verabreichung einer Medikation. 2 Die Betroffene, die an einer psychischen Störung in Form einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidet, wurde auf Antrag der zuständigen Behörde durch Beschluss des Amtsgerichts O. vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/19
2018-07-26
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes
...Die Regelungen des EEG 2012 verpflichten das Bundesamt weder dazu, die Einstufung einer Abnahmestelle in die Klassifikation der Wirtschaftszweige in Abstimmung mit anderen Behörden (etwa den Statistikbehörden) vorzunehmen, noch sehen sie einen Beurteilungsspielraum des Bundesamts bei der Auslegung des Begriffs des produzierenden Gewerbes vor. 12 Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 41/17
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr
...Die zuständige Behörde müsse eine Einzelfallprüfung vornehmen, bei der zwischen den für die Verkehrsbeschränkung sprechenden Belangen der Anwohner und den Belangen des Durchgangsverkehrs abzuwägen sei. Im äußersten Fall könne die Unterbindung auch nicht mautfluchtbedingten Durchgangsverkehrs zur Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme führen. 8 Die Revision des Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 40/10
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
...Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (Amtshilfe-Richtlinie) an die Behörden eines anderen Mitgliedstaats wenden, um alle Auskünfte zu erhalten, die sich als notwendig für die ordnungsgemäße Bemessung der Steuer eines Steuerpflichtigen erwiesen (Rz 54 f. des Urteils). 41 bbb) Die Rechtfertigung der Beschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/12
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss nicht den Rechtssatz aufgestellt, das Verfahren der Nachsichtgewährung habe zwingend zweistufig zu erfolgen und nach einer Feststellung im gerichtlichen Verfahren, dass eine Nachsichtgewährung notwendig ist, sei diese - in Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens - vorab durch die Behörde durchzuführen. 9...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...Den Vater des Kindes benannte Frau G. der zuständigen Behörde nicht. Im Jahre 2009 kam der private Laptop des Klägers abhanden. Die darauf befindliche E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und Frau G. wurde der Beklagten zu 1 zugespielt. Am 31. August 2010 führten drei Redakteure der Beklagten zu 1 ein Interview mit dem Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...Dem Beamten muss danach grundsätzlich ein entsprechender Dienstposten im Bereich der Behörde übertragen worden sein und er muss die Aufgaben dieses Dienstpostens auch tatsächlich erfüllen, denn die Wahrnehmung von Funktionen (Aufgaben) ist ein auf die tatsächliche Sachlage abstellender Begriff (vgl. zu § 42 Abs. 3 BBesG BVerwG 12. September 1994 - 2 C 7.93 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2011-07-06
BAG 4. Senat, Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Januar 2007 in Kraft trat, wurde das HWWA-Errichtungsgesetz aufgehoben und festgelegt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die zuständige Behörde, in die nach der Auflösung verbleibenden Rechte und Pflichten der Stiftung HWWA als Rechtsnachfolgerin eintritt. Aufgrund dieser Regelung gingen Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Forschungsabteilung der Stiftung HWWA zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer
...Dies setzt eine zielgerichtete Mitteilung des Verwaltungsaktes durch die Behörde voraus. Für eine willentliche Kenntnisverschaffung eines Bescheids (siehe nur Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/15 R