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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
.... … § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung 1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder 2. zu tilgen ist. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2017-01-23
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
...beabsichtigten Verwendung der Zuschüsse für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage in der mündlichen Berufungsverhandlung von sich aus ansprechen müssen, wenn er noch Erörterungsbedarf gesehen hätte. 7 Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegt ersichtlich die gefestigte Rechtsprechung zugrunde, dass die zulässige Klageerhebung vorprozessuale Verfahrenshandlungen wie die Stellung eines Antrags bei der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/16
2016-06-09
BAG 6. Senat, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG
...Soweit für den Ausspruch der Kündigung Zustimmung von Behörden eingeholt werden muss (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 638/15
2017-09-12
BFH 1. Senat, Ausländisches Amtshilfeersuchen
...Die Kontaktdaten der zuständigen italienischen Behörde seien außerdem zu nennen und Akteneinsicht zu gewähren. 7 Das FA wies den Einspruch am 25. Juni 2014 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/15
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz
...Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens und die Entwicklung der Auswahlgrundsätze bis zu der gesetzlich festgelegten Obergrenze ständen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/10
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Bei der Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum (§ 64 LwAnpG ) hat die Behörde eine geringe Restnutzungsdauer der Gebäude (§ 31 Abs. 1 SachenRBerG) zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG
...Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so hat sie das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40 VwVfG). Insoweit unterliegt die Ermessensausübung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte (§ 114 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/14
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße
...Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt auch dann Bundesstraße, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr zu nehmen, scheitert (wie Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 49.02 - juris). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/12
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
...BVerwG, NVwZ 2012, 1619 Rn. 26; ausführlich zur Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 UIG a.F.: OVG Schleswig, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen (BVerwG, Urteile vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 4 S. 17 f., vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/14
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...September 2014 - 2 BvR 2782/10 -, juris, Rn. 53). 15 Hält sich ein Rehabilitierungsgericht an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte (oder Behörden) der ehemaligen DDR für gebunden, so verweigert es dem Betroffenen die von Rechtsstaats wegen geforderte Überprüfung erheblicher Tatsachen und verfehlt damit schlechterdings das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfolgter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in § 190 Satz 2 StGB und § 14 Abs. 2 BDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/16
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage
...Januar 2014 hat der Kläger Klage erhoben. 7 Zur Begründung führt er aus, die Behörde habe zu Unrecht von einem Erörterungstermin abgesehen, weil keiner der Gründe des § 67 VwVfG vorgelegen habe. Im Erörterungstermin hätte sich die Planfeststellungsbehörde mit dem Vorbringen der Einwender befassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/14
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Den einschlägigen nationalstaatlichen und europarechtlichen Regelungen sei kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Amtspflichten den zuständigen Behörden gegenüber sämtlichen Unternehmen in der Lieferkette von Fleischprodukten obliegen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG), gerichtet auf die Erstattung der durch privater Unterstützung verauslagten Kosten (vgl nur BSG Urteil vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 R - Juris RdNr 12 aE). 11 Richtiger Beklagter ist Kiels Oberbürgermeister als beteiligtenfähige Behörde iS von § 70 Nr 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung
...Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1820/14
2013-05-06
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
...Ein Auskunftsanspruch besteht insoweit nicht, als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht. (2) Ein Auskunftsanspruch besteht unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 328/11
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
...Gegen den ablehnenden Bescheid der zuständigen Behörde hätte er im Klageverfahren vorgehen können (vgl. zur im Einzelfall erforderlichen Klageerhebung auch Craig, EFG 2016, 1126). 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/16
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Diese einmonatige Klagefrist hat die Klägerin versäumt. 12 Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes (vgl § 37 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - ) ist die zielgerichtete Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts durch die Behörde an den Bekanntgabe-Empfänger; auf dessen tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an, es genügt, dass er nach dem normalen Verlauf der Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...Zur Begründung führte die Behörde aus, der Kläger habe sich von Oktober 2004 bis Ende März 2006 in der Türkei aufgehalten, so dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei. Deshalb sei er am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14