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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Insoweit wird aus dem Vortrag des Klägers bereits nicht klar, nach welchen Kriterien die Familienkasse als eine für aufenthaltsrechtliche Fragen fachfremde Behörde bei einer auf den rein faktischen Aufenthalt abstellenden Betrachtungsweise die voraussichtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthalts (einschließlich der Beurteilung der für die Aussetzung der Abschiebung maßgeblichen Gründe) und die beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13
2017-03-28
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
...Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1239)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/16
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Die Familienkassen sind im Verhältnis zu den Finanzämtern jedoch keine ressortfremden Behörden. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern ihre Dienststellen als Familienkassen für die Durchführung des einkommensteuerrechtlichen Familienleistungsausgleichs zur Verfügung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung --FVG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - fingierte Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - öffentliche Zustellung
...Obwohl dem SG durch eine telefonische Auskunft des Einwohnermeldeamts H bekannt geworden war, dass die Kläger nach Österreich verzogen sind, hat es von der naheliegenden Möglichkeit einer Anfrage bei den österreichischen Behörden keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/17 B
2011-06-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener Kostenerstattungsanspruch aus GoA gegen Eigentümer eines Unfallfahrzeugs nach polizeilicher Beauftragung eines Abschleppunternehmers
...Eine nachvollziehbare Begründung stellt auch der Hinweis auf den Kommentar zum Polizeiaufgabengesetz nicht dar; denn dort ist gerade nicht von einem Anspruch aus einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag und einem - wie das Oberlandesgericht formuliert - "daraus folgenden Kostenerstattungsanspruch" die Rede, sondern von einem Kostenerstattungsanspruch der Behörde, die diesen per Leistungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/11
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG dürfen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur von Personen, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), aufgrund besonderer Sachkunde erbracht werden. 7 Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2018-11-30
BVerwG 3. Senat, Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion
...Das zeigt etwa das Merkmal "hoheitlich" in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG, das die rehabilitierungsfähigen Maßnahmen auf öffentlich-rechtliche beschränkt und damit von privatrechtlichen Handlungen der Behörde abgrenzt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 S. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/17
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug
...Dass das Gericht diese Frage der Sache nach verneint hat, ist nachvollziehbar. 9 Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse, einen Laptop zwecks Anfertigung und Speicherung von Schriftsätzen an Behörden und Gerichte zu nutzen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine Vielzahl auch komplexer Verfahren zur Wahrung seiner Rechte zu führen, hat zwar grundsätzlich Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2268/18
2019-02-27
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Begründung ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Sie bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel ein unverzichtbares Auslegungskriterium ist. Die Begründung des Zulassungsbescheides lässt hinreichend deutlich erkennen, dass sich die Zulassung auf den Arbeitsvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 36/17
2018-02-08
BVerwG 2. Senat, Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
...Die Anwendung der für Rechtsnormen entwickelten Grundsätze ist hier allein deshalb geboten, weil der Gesetzgeber durch Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Var. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B eine Behörde ermächtigt hat, den personellen Geltungsbereich einer gesetzlichen (Zulagen-)Regelung verbindlich zu bestimmen, ohne dem Ministerium die Form der Rechtsverordnung vorzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/17
2015-05-28
BFH 6. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
...Dem ist zuzustimmen. 16 b) Die Würdigung des FG, dass trotz des ergangenen Prüfhinweises ein möglicher Rechtsanwendungsfehler ausgeschlossen werden könne, hält ebenfalls revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 17 aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass das Übersehen eines Prüfhinweises oder eine besonders oberflächliche Behandlung des Steuerfalls durch die Behörde unabhängig von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/13
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
...Das gilt jedenfalls in dem Umfang, in dem die erfragten Umstände von Bedeutung für die Entscheidung der Behörde sein können und dürfen (vgl. Senatsurteil aaO). Im vorliegenden Fall hat der Kläger im laufenden Bewerbungsverfahren weitere Angaben zur Selbstauskunft im Verfahren zur Bestellung als Notar gemacht. So hat er in der Anlage zur Selbstauskunft für eine Notarvertretung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/14
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind (Senatsurteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2019-02-20
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Dem folgt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 227 AO (z.B. Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/18
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Die Beschwerde legt nicht hinreichend substantiiert dar, wie sich in dieses Bild einer überwiegend tatsächlichen Beratung auf Seiten des Kostenträgers eine qualifizierte rechtliche Vertretung des Pflegebedürftigen im Widerspruchsverfahren gegen andere Behörden einfügen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2019-02-08
BVerwG 3. Senat, Kennzeichnungspflicht von Rindern
.... - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür anerkannten Betrieb gehalten werden (Art. 1 VO Nr. 644/2005)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/18
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Rechtsanwalt T. war bevollmächtigt, den Kläger "in allen seinen Angelegenheiten aus eigenem Recht sowie aus Erbrecht betreffend seiner Eigentumsrechte an in dem Gebiet der DDR belegenem Vermögen aller Art vor Gerichten, Behörden und Banken sowie sonstigen privaten oder juristischen Personen zu vertreten" und erstreckte dies ausdrücklich auf die gerichtliche Vertretung und auf alle Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2019-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen
...Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG enthält, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, weil es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich ist, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 69/18
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Rechtsanwalt T. war bevollmächtigt, den Kläger "in allen seinen Angelegenheiten aus eigenem Recht sowie aus Erbrecht betreffend seiner Eigentumsrechte an in dem Gebiet der DDR belegenem Vermögen aller Art vor Gerichten, Behörden und Banken sowie sonstigen privaten oder juristischen Personen zu vertreten" und erstreckte dies ausdrücklich auf die gerichtliche Vertretung und auf alle Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19