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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglich nur unwesentliche maschinenschriftliche oder handschriftliche Änderungen vornimmt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Denn die streitentscheidende Norm des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG verpflichtet nur Behörden des Bundes als Träger hoheitlicher Gewalt; sie ist folglich dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur Schoch, IFG, 2009, § 9 Rn. 68, 71). Auch die Beklagte stellt das nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...zwischen den von den Mitgliedstaaten erhobenen Milchabgaben und den von ihnen an die Union abzuführenden Beträgen keine strenge Akzessorietät besteht, dass es für die Abgabenpflicht des Milcherzeugers in erster Linie auf die Überschreitung seiner verfügbaren Referenzmenge ankommt und zudem ein Milcherzeuger, der seine die verfügbare Referenzmenge überschreitenden Lieferungen gegenüber der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Januar 2018 den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie Postangelegenheiten bestellt. 3 Hiergegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat er eine auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
...Juli 2010 eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge, der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherung, Renten- und Sozialleistungsträgern und für die Entgegennahme und das Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/10
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 11 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/14
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...Es ist vielmehr nur zu beurteilen, ob ein zunächst rechtmäßig benannter Fahndungsprüfer im Hinblick auf später während der Prüfung hervorgetretene Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen, vom Leiter der Behörde auf Antrag des Klägers von der Mitwirkung zu entbinden ist und ob eine diesbezüglich ablehnende Entscheidung des Behördenleiters anfechtbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH greift der Gesichtspunkt der Verwirkung selbst dann nicht durch, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächst weiterhin Leistungen erbringt (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 614, m.w.N.). Die Weiterzahlung des Kindergeldes reicht insoweit als Vertrauenstatbestand nicht aus (BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt
...Durch das Wort "darf" wird der Behörde Rücknahmeermessen eingeräumt (BSGE 66, 204 ff = SozR 3-1300 § 45 Nr 1 mwN; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 45 RdNr 88; Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl 2007, § 45 RdNr 57) . 11 Der (teilweise) zurückzunehmende Verwaltungsakt ist die bestandskräftige Regelung, keinen höheren Kostenbeitrag zu verlangen, als den aus dem Werkstatteinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2014-08-28
BFH 5. Senat, Festsetzungsverjährungshemmender Antrag
...September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c bb). 16 bb) Das nationale Recht steht auch im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz. 17 Der EuGH hat entschieden, dass die Festlegung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/14
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Aus der der Betroffenen bewilligten Duldung (§ 60a AufenthG) folgte jedoch kein Recht zum Aufenthalt, da diese lediglich einen befristeten Verzicht der Behörde auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Nach § 4 HmbIFG hat jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg vorhandenen Informationen. Eine spezielle Rechtswegzuweisung enthält das Gesetz nicht. Für die Beurteilung der Frage, ob im Streitfall der Verwaltungs- oder der Finanzrechtsweg eröffnet ist, ist auf das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2018-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts
...Dies ist nicht vergleichbar mit Fällen, in denen Schriftsätze per Fax bei einer anderen Behörde, die nur beim Berufungsgericht angesiedelt ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen (vgl. für die Oberjustizkasse: BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/17
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Im Mai 2017 wurde für ihn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern eingerichtet. 2 Durch Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. Dazu hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass "die Prüfung anlässlich des Antrages auf Eintragung einer Marke nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2019-01-14
BVerwG 3. Senat, Wiederholungsgefahr; Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen
...Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht die Anforderungen für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses überspannt. 9 Der ursprüngliche Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Jagdscheins hat sich mit der Erteilung eines Jagdscheins durch die Behörden seines neuen Wohnsitzlandkreises sowie nachfolgend die Beklagte ebenso erledigt wie die Auseinandersetzung über die zwischenzeitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/18
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Nach § 1600 Abs. 3 BGB könne die Anfechtung der zuständigen Behörde nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer nicht der leibliche Vater des Kindes D. sei, zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestehe und durch die Vaterschaftsanerkennung rechtliche Voraussetzungen für den Aufenthalt des Kindes oder der Kindesmutter in der Bundesrepublik geschaffen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2011-05-11
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prüfungsaufschub
...Der BFH hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen der Beginn einer Außenprüfung --wie hier-- auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird, die Finanzbehörde zunächst aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der abschließenden Klärung des Steuerfalles gehindert sei, und dass der spätere Beginn einer Außenprüfung regelmäßig weiteren organisatorischen Aufwand der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/10
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Anfang Mai 2009 wurde die Kindesmutter in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht und die zuständige Behörde stellte ihr eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) aus. Am 22. Juni 2009 erkannte der Beschwerdeführer beim zuständigen Standesamt die Vaterschaft für das Kind an. Die Kindesmutter stimmte der Vaterschaftsanerkennung am 24. Juni 2009 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat
...Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: EG-Lebensmittel-BasisVO) auszulegen (Zipfel/Sosnitza/Rathke aaO, § 3 VTabakG Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 28/14