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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-21
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
...Rechtslage nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz, nach der der Personalrat bei der Auflösung von Dienststellen mitwirkt und Schulen Dienststellen sind, angenommen hat, dass mit Blick auf den Normzweck der Mitwirkungsregelung bei der Aufhebung einer Schule der bei der Schulaufsichtsbehörde gebildeten Personalvertretung der Lehrer ein Beteiligungsrecht insoweit zuzubilligen ist, als diese Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 4/16
2013-11-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung
...Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Gericht nach § 15 Abs 1 Nr 4 SGB X auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter für einen Beteiligten zu bestellen, der infolge einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...Das Vorbringen der Kläger, das FG habe die Senatsentscheidung in BFH/NV 2008, 743 übersehen, wonach die Behörde den vollen Beweis zu erbringen habe, dass ein Steuerbescheid tatsächlich zugegangen sei, kann im Streitfall ebenfalls nicht zur Revisionszulassung führen. 13 Denn dieser Vortrag ist dem Beschwerdegericht erstmals in einem am 21. März 2013 eingegangenen Schriftsatz unterbreitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Ihre Aufgabenkreise umfassen die Gesundheits- und Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe, Pflegegeld, Vertretung vor Behörden, die Regelung von Heimangelegenheiten und von erbrechtlichen Angelegenheiten. 2 Die Beteiligte hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung "Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Die Feststellung der Höhe der Versorgungsbezüge nach § 61 Abs. 1 Satz 3 SGB VII sei eine bloße Mitwirkungshandlung einer anderen Behörde im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung einer Unfallrente gemäß §§ 56 f. SGB VII, die nur der Vorbereitung der abschließenden Sachentscheidung diene, die allein der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu treffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen
...September 2017 die Beteiligte zu 1 auch in der Hauptsache zur Betreuerin bestellt, dabei die Behörden- und die Sozialversicherungsangelegenheiten aus dem Aufgabenkreis herausgenommen und als spätesten Überprüfungszeitpunkt den 12. September 2019 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 625/17
2018-03-20
BVerwG 1. Senat, Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers
...Unabhängig davon bestimmt sich der Inhalt der gegenüber einer bestimmten Behörde abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont (hier dem der Ausländerbehörde)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/18
2018-02-08
BVerwG 2. Senat
...Die Anwendung der für Rechtsnormen entwickelten Grundsätze ist hier allein deshalb geboten, weil der Gesetzgeber durch Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Var. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B eine Behörde ermächtigt hat, den personellen Geltungsbereich einer gesetzlichen (Zulagen-)Regelung verbindlich zu bestimmen, ohne dem Ministerium die Form der Rechtsverordnung vorzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/17
2018-12-13
BFH 8. Senat, Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
...Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Entscheidungen vom 3. Februar 2009 VIII B 114/08, BFH/NV 2009, 887, Rz 4; vom 15. Juni 2016 III R 8/15, BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 23; vgl. auch BFH-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 114/18
2013-07-16
BGH 2. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
...Auch die Behörden seien bereits informiert. Weiterhin gab der Angeklagte S. sinngemäß an, er habe "den Leuten" seine Forderungen "überreicht", so dass Ku. mit einem Besuch zu Hause rechnen müsse. 5 Am 12. August 2012 begab sich der Angeklagte S. zusammen mit L. , K. , St. und Si. zum Wohnanwesen der Geschädigten R. und Ku. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/13
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 233a AO Rz 89). 12 b) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2018-02-08
BVerwG 2. Senat
...Die Anwendung der für Rechtsnormen entwickelten Grundsätze ist hier allein deshalb geboten, weil der Gesetzgeber durch Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Var. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B eine Behörde ermächtigt hat, den personellen Geltungsbereich einer gesetzlichen (Zulagen-)Regelung verbindlich zu bestimmen, ohne dem Ministerium die Form der Rechtsverordnung vorzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/17
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Die mit der Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befassten Körperschaften und Behörden nach § 59 StrG BW als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Die Beklagte hat gemäß § 9 Abs. 1, § 44 StrG BW die Aufgabe, die Verkehrssicherheit der Gemeindestraßen zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...Der enge systematische Zusammenhang der Regelung mit § 303 Abs. 1 FamFG, der die möglichen Verfahrensgegenstände von Entscheidungen bestimmt, in denen eine Beschwerdebefugnis der zuständigen Behörde gegeben ist, deutet jedoch darauf hin, dass sich die Beschwerdebefugnis des in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten Personenkreises auch auf diese Verfahren bezieht (vgl. Keidel/Budde FamFG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/13
2012-04-25
BFH 3. Senat, Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen
...Diese Rechtsfrage sei, soweit ersichtlich, bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt worden. 6 Auch sei die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Vereinbarung über die Anspruchsberechtigung als Abtretung des Kindergeldanspruchs anzusehen sei, die von der Familienkasse zu beachten sei. 7 Schließlich sei die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, wie zu verfahren sei, wenn von einer Behörde festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 176/11
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 11 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/13
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...Denn im Streitfall hat das FG das Vorbringen der Kläger zur Wohnsitznahme in der Schweiz und zur erteilten Nebenbewilligung der liechtensteinischen Behörden im Urteilstatbestand ausdrücklich aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Danach prüft es, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. September 2011 VIII R 8/09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Nach Ablauf der Einspruchsfrist bringt sie sinngemäß vor, dass der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist. 5 Die Patentinhaberin widerspricht dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06