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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen - Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
...Bei schlüssigem Vortrag (der im zivilrechtlichen Verfahren für einen Erfolg von Klage oder Verteidigung gegen die Klage ohnehin zwingend ist) wäre die Behörde oder das Gericht - den Grundsatz der Negativevidenz konterkarierend - verpflichtet, etwaige Unterhaltsansprüche nach zivilrechtlichen Vorschriften eingehend und abschließend zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 75/12 B
2010-09-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten
...Die pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.). 15 2. Nach diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1974/08
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Den beiden weiteren von ihr formulierten Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgebot kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 5 b) Die Frage, ob eine Behörde im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG „verpflichtet" ist, bei Vergabeverstößen Anträge einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung mit Blick auf eine ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Damit können sich etwa objektiv falsche oder irreführende Auskünfte einer Behörde nach der Rechtsprechung des BSG als höhere Gewalt iS des § 67 Abs 3 SGG darstellen (vgl BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr 1, RdNr 12; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, VII, RdNr 27; kritisch Littmann in Lüdtke, SGG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/11 B
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung wies die Behörde darauf hin, dass die Zeit vom 31. August 1976 bis 6. Juli 1978 ab 1. November 2013 nicht mehr als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Auf die mögliche Strafbarkeit seines Verhaltens wurde der Beschwerdeführer von der Behörde hingewiesen. Dennoch erklärte der Beschwerdeführer, als er am 2. August 2011 beim Ausländeramt erschien, um sich - wie jeden Monat - seine Duldungspapiere abzuholen, gegenüber einem Mitarbeiter, dass er das ihm vorgelegte Passersatzpapier nicht ausfüllen werde, weil er bereits alle Angaben gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2016-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach Bosnien-Herzegowina gem Art 12 HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen - juris: KiEntfÜbk Haag) - Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im Rahmen der Folgenabwägung
...Die Antragstellerin habe diesbezüglich vor dem Oberlandesgericht konkret vorgetragen, dass der Vater des Ehemannes aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung bereits in mehreren Fällen durch Interventionen bei Behörden etwa Gerichtsverfahren gegen seinen Sohn unterbunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 27/16
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Deshalb kann die erste Begründung des Oberverwaltungsgerichts, dass das Protestcamp nicht Teil einer Versammlung sei, hinweggedacht werden, ohne dass sich am Ergebnis der vorinstanzlichen Entscheidung etwas ändert. 8 b) Mit der Frage, ob Ermessenserwägungen der Behörde - wie im Rahmen der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - entbehrlich sind, wenn das erkennende Gericht diese ersetzt, wendet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17
2017-06-28
BVerwG 4. Senat, Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses
...Die Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG steht jedoch nicht im Ermessen der zuständigen Behörde. 15 Die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Erhaltung der Substanz des Baudenkmals der Klägerin auch ohne Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken nicht gefährdet ist, ist für den Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/17
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
...Den beiden weiteren von ihr formulierten Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgebot kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 5 b) Die Frage, ob eine Behörde im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG „verpflichtet" ist, bei Vergabeverstößen Anträge einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung mit Blick auf eine ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/13
2012-04-11
BFH 11. Senat, (Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)
...In dem Verfahren I R 87/10 ging es um die Frage, ob die unzutreffende Auskunft einer nicht mit der Steuerfestsetzung befassten Behörde, die deutsche Staatsangehörigkeit gehe durch die Heirat mit einem italienischen Staatsangehörigen automatisch verloren, eine Bindung der Finanzbehörden nach Treu und Glauben bewirkt und im Verfahren wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/11
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/13
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
...Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 2263 - fristwahrende Schriftsatzübermittlung durch Telefax) müsse sich der Bürger aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes auf eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung der übermittelten Dokumente durch die Behörde verlassen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/12
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Ob die erforderliche Bestätigung für alle Gerechtigkeiten der Beteiligten erteilt worden ist, ist bislang nicht festgestellt, aber für das vorliegende Rechtsbeschwerdeverfahren zugunsten der Beteiligten zu unterstellen, zumal die Behörde zur Erteilung der Bestätigung nach § 149 Abs. 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2014-01-30
BVerwG 8. Senat
...Den beiden weiteren von ihr formulierten Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgebot kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 5 b) Die Frage, ob eine Behörde im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG „verpflichtet" ist, bei Vergabeverstößen Anträge einer Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung mit Blick auf eine ständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/13
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten
...Rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nicht der Frage zu, ob eine Kenntniserlangung von der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Falle einer Störermehrheit erst dann vorliegt, wenn für die Behörde, deren Erstattungsanspruch nach Maßgabe dieser Vorschrift verjährt, die Grundlagen für die Ausübung des Auswahlermessens geklärt sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 63/14
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge. 2 Für den Betroffenen wurde im Dezember 2015 der Beteiligte zu 1 zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten bestimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Eine abweichende rechtliche Bewertung ist allerdings bei einer Reihe von - insoweit nicht inhaltsgleichen - Aktenblättern in den Aktenteilen des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion vorzunehmen, die die Einsatzberichte des Verdeckten Ermittlers sowie dazugehörige Korrespondenz der Behörden enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Dem Auftrag lag eine Ermessensentscheidung der beauftragenden Finanzbehörde zugrunde. 13 a) Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung setzt voraus, dass sie mit Gründen versehen ist, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (vgl. dazu Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 123, m.w.N.). 5 Der Antrag nach Abs. 3 ist nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf AdV ganz oder zum Teil abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11