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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Darunter fallen nur solche Fehler, die dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen sind, nicht aber --wie vorliegend-- etwaige Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. August 2016 VI B 10/16, BFH/NV 2017, 45, Rz 17; vom 14. August 2014 X B 174/13, BFH/NV 2014, 1725, Rz 17; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...herausgestellten absoluten Schutz des Berufsgeheimnisses für jedwede vertrauliche Information gegenüber jedermann mit dem amtlichen Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO) vermische. 13 c) Im Übrigen ergibt sich zwar aus der von den Klägern zitierten BGH-Entscheidung der allgemeine Rechtssatz, dass die Verschwiegenheitspflicht i.S. des § 57 Abs. 1 StBerG gegenüber jedermann, auch gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12
2011-11-03
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
...Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsansicht des Berufungsgerichts kommt es für die Beurteilung der für eine Versetzung relevanten Frage des Wohnsitzes eines Beamten auf die der zuständigen Behörde vorliegenden Akten an. Diese hat das Berufungsgericht ausgewertet. Es hat sich auch mit dem Vorbringen des Beklagten zu seinem tatsächlichen Wohnsitz auseinander gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/11
2018-11-15
BVerwG 4. Senat
...Soweit in der allgemeinen Problem- und Zielbeschreibung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/9526 S. 1 f.) das Ziel genannt wird, "zukünftig die Anwendung umweltbezogener Bestimmungen durch Privatpersonen oder Behörden überprüfbar zu machen", bezieht sich dies ausdrücklich auf eine "Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/18
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Bereich Crisis Management mit den Divisionen Krisenmanagement und Response übertragen, die Koordinierung der diesen Divisionen zugeordneten Consultants, die Überwachung der Arbeitsergebnisse der Consultants nebst Funktion als Quality Control Supervisor; Training und Schulung der dem Kläger zugeordneten Consultants, Verantwortung des Jahresbudgets für den Geschäftsbereich, Kontaktpflege zu Polizei, Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2014-08-07
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik
...November 2013 für den Tunnel geschehen, wobei sich die Behörde die Entscheidung über etwaige spätere Änderungen der Bauausführung zu Recht vorbehalten hat. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/14
2012-01-25
BFH 1. Senat, vGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
...Hinzu kommt, dass die Behörde der Einlassung der Klägerin, sie habe zu keinem Zeitpunkt vertreten, dass die Verluste aus dem Bereich Straßenbeleuchtung mit den Gewinnen aus der Versorgungssparte verrechnet werden könnten, nicht entgegengetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 17/11
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...Januar 2015 mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Kranken- und Pflegekassen, Vermögenssorge einschließlich der Entscheidung über die Entgegennahme und das Öffnen der Post und bestimmte eine Überprüfungsfrist auf den 12. Januar 2022....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/18
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Danach ist bei einer rechtskräftig als rechtmäßig bewerteten Amtshandlung oder entsprechendem behördlichen Unterlassen ein Schadensersatzanspruch, der die schuldhafte Verletzung einer Verbindlichkeit der Behörde voraussetzt, ausgeschlossen. 7 Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Abweisung des Feststellungsantrags durch das Verwaltungsgericht als unbegründet rechtskräftig geworden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...entsprechenden Jahresausschlussfrist, wie sie auch in der gleichlautenden Regelung des § 234 Abs. 3 ZPO geregelt ist, anerkannt, dass diese Frist in bestimmten Ausnahmefällen aus Gründen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht anzuwenden ist, insbesondere dann nicht, wenn die Ursache der Fristüberschreitung nicht in der Sphäre der Partei lag, sondern allein der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage
...Zivilsenat VI ZR 363/12 Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/12
2011-05-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...Der bisherige Aufgabenkreis der bestellten Betreuerin wurde erweitert und umfasst die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, die Vermögensangelegenheiten sowie die Vertretung bei Behörden und Ämtern. Als Zeitpunkt, bis zu dem über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden ist, hat das Amtsgericht den 1. Juli 2015 angesetzt. 3 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/10
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...Der Anspruch auf Folgenbeseitigung, der ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzt, ist nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (Beschluss vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/95 sieht eine Verzinsung vor, wenn die zuständige Behörde im Rahmen einer Nachprüfung feststellt, dass die Verpflichtungen aus Art. 3 nicht erfüllt worden sind, und den fälligen Zollbetrag gemäß Art. 220 ZK nacherhebt. Die Zinsen fallen für den Zeitraum von der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr bis zur Einziehung des nacherhobenen Zollbetrags an. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/13
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Frage der Schuldfähigkeit bzw. eingeschränkten Schuldfähigkeit eingeholten Sachverständigengutachtens für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Vertretung bei Behörden und Ämtern" eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/14
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...I S. 2319) § 6 HeimG dahin ausgelegt werden kann, dass die zuständige Behörde durch Verwaltungsakt feststellen darf, ob eine Einrichtung in den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt oder nicht, ist eine Frage des nicht revisiblen Landesrechts; sie könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. 9 Einen über die genannte Frage hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Klägerin mit ihrer Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2012-05-25
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerkarten im Wege der AdV ist unzulässig, wenn die Behörde nicht zuvor einen bei ihr gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/11
2010-05-19
BGH 1. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...Damit fehlt es jeweils an hinreichenden Feststellungen zum Tatbestand des § 126 Abs. 1 StGB. 11 Allerdings kann eine mit der Drohung vorgenommene Vortäuschung gegenüber einer Behörde nach § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein, was das Landgericht von seinem Standpunkt aus zutreffend nicht erörtert hat. 12 d) Die beiden Schuldsprüche wegen Störung des öffentlichen Friedens, in einem Fall in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/10
2010-02-03
BFH 6. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
...Denn auch das FG hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH bei seiner Entscheidung, ob das Verfahren auszusetzen ist, die Interessen der Beteiligten und die prozessökonomischen Gesichtspunkte berücksichtigt und in seine Erwägung eingestellt, dass die beklagte Behörde den streitigen Einkommensteuerbescheid mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk ergänzt hatte sowie, dass eine weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 126/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17