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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)) und auch nicht mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (b)). 16 a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/11
...Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/10
...Die Anschlussberufung des Klägers bleibe ohne Erfolg, da Erstattungsansprüche für die zu Unrecht erhobenen Beiträge zur GKV für die Zeit vor dem 1.1.2006 verjährt seien (Urteil vom 18.5.2015). 8 Hiergegen wenden sich beide Beteiligte mit ihren Revisionen. 9 Der Kläger rügt eine Verletzung von § 27 SGB IV: Eine rechtswidrig handelnde Behörde wie die Beklagte könne sich wegen des Grundsatzes von Treu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/15 R
...Sie vertrete die Betreuten gegenüber Dienstleistern und Behörden, führe vor Gericht Rechtsstreitigkeiten für sie durch, entwerfe Verträge und sei als Vertreterin von Betreuten an Erbauseinandersetzungen beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/09
...die Angabe des Klägers zu übernehmen, der Zufahrtsweg zu seinem Vorhaben sei nach Art landwirtschaftlicher Wege befestigt (UA S. 14), sondern hat mit bindender Wirkung für den Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass es sich bei dem Weg um einen geschotterten Feldweg handelt (UA S. 15). 15 Die Frage, ob es zulässig ist, ein Verpflichtungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu erlassen, wonach die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
...Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf ihre materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (zur Terminologie siehe etwa BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/13 R
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen sind insoweit allein die ins Detail gehenden Festlegungen des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
...Die danach gegebene Bindungswirkung erfasst grundsätzlich auch die Feststellung der Zuständigkeit der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, aaO, Rn. 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
...Seit Erlass des Bescheids der Beklagten vom 24.3.2010 über die Bewilligung von Alg für die Dauer von 450 Tagen ist eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X nicht eingetreten. 10 Wesentlich iS des § 48 Abs 1 SGB X ist jede Änderung, die dazu führt, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv gegebenen Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht mehr erlassen dürfte (Senatsurteil vom 8.9.2010 - B...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/12 R
...Für diese Feststellung bedarf es keines Nachprüfungsverfahrens durch die Behörden der Ausfuhrländer gemäß Art. 32 des Protokolls Nr. 4, weil die hierfür erforderlichen Feststellungen, ob die in der Slowakischen bzw. der Tschechischen Republik zur Herstellung der Gewebe verwendeten, von der Klägerin gelieferten Vormaterialien nach den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 hergestellt worden sind, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
...einer freien und verantwortungsbewussten Ausübung beruflicher und unternehmerischer Grundfreiheitsrechte politisch und rechtlich entgegenzuwirken; b) das Marktverhalten von Marktteilnehmern zu beobachten und auf die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen hin zu kontrollieren; … c) den unlauteren, leistungswidrigen Wettbewerb in allen Erscheinungsformen … im Zusammenwirken mit Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/10
...I S. 1814) geschaffenen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für eine Konzeption der Rehabilitierung entschieden, die eine einzelfallbezogene Überprüfung der vom Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz formell erfassten Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen der Gerichte und Behörden der DDR auf Antrag des Betroffenen anhand gesetzlich festgelegter materieller Kriterien vorsieht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
...Richtiger Beklagter ist das Land Berlin; das Gesetz zur Ausführung des SGB XII (vom 7.9.2005 - Gesetz- und Verordnungsblatt 467) sieht eine Beteiligtenfähigkeit von Behörden (§ 70 Nr 3 SGG) nicht vor. 14 Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des bestandskräftigen Bescheids bildet § 44 Abs 2 SGB X. § 44 Abs 1 SGB X findet keine Anwendung; denn davon erfasst sind nur hier nicht im Streit stehende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
...Bei der gerichtlichen Entscheidung kann daher die von der Behörde getroffene Entscheidung nur dann auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn hierdurch der angegriffene Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert wird oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen sich dadurch nicht erheblich erschwert (vgl zum sog Nachschieben von Gründen grundlegend:...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
...Wird auf der Basis der Sammelanträge für die einheitliche Betriebsprämie festgestellt, dass sich der Anteil des Dauergrünlands um mehr als fünf Prozent verringert hat, wird dies von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 DGL-VO SH). Ist dies geschehen, so dürfen Dauergrünlandflächen nicht ohne Genehmigung umgebrochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/11
...Die Behörde, die die Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine führt --hier das beklagte FA--, hat nach § 20 Abs. 1 StBerG die Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, dass sie hätte versagt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Hat die Behörde die Rechtswidrigkeit erkannt, wird in der Regel kein wiederholter Erlass einer gleichartigen Verfügung drohen. Ein Rehabilitierungsinteresse kann durch das ausdrückliche oder unmissverständliche Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit im Aufhebungsbescheid (vgl. Urteil vom 15. März 1977 a.a.O. Rn. 27; Beschluss vom 5. September 1984 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
...Er war anders als der erste von der Beteiligten zu 2 als örtlich und sachlich zuständiger Behörde gestellt. 7 b) Die Entscheidung des Amtsgerichts hat die Betroffene aber deshalb in ihren Rechten verletzt, weil die persönliche Anhörung nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht vor, sondern erst nach der Haftanordnung durchgeführt wurde. 8 aa) Die Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/10
...Türen, Dämmmaterial, Bau- und Möbelbeschlägen, Profilen für Fenster und Türen, Türfüllungen, Profilen, Briefkastenanlagen, Schrauben und Nägeln, Verbundplatten, Fenstern, Fensterbänken, Moskitonetzen und Waren für die Baubranche und den Handwerkerbedarf; 13 Klasse 42:technische Beratung auf dem Gebiet der Anwendung von Beschlägen am Bau gegenüber Industrie und Handwerk sowie gegenüber Architekten und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10