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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-25
BPatG 28. Senat
...Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen seien vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes schnell, umfassend und unmissverständlich bestimmen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...Satz 1 und Abs. 1 DDR-EErfG nicht verlangt, dass der Anspruchsteller weiterhin Inhaber der zunächst freigestellten Beteiligungen sein muss oder es jedenfalls ohne das Verhalten der DDR-Behörden noch wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht befugt, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408 Rn. 12 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Zehntel bis zehn Zehntel der vollen Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben und des Entwerfens von Urkunden (Geschäftsgebühr) und eine weitere Gebühr für das Mitwirken bei mündlichen Verhandlungen oder Besprechungen über tatsächliche oder rechtliche Fragen, die von einem Gericht oder einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Zu berücksichtigen sind insoweit allein die ins Detail gehenden Festlegungen des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 1988), in deren Umsetzung das deutsche Markengesetz ergangen ist, sind die nationalen Behörden und Gerichte gebunden. Nach dieser Rechtsprechung ist es nicht zulässig, dass die zuständige Behörde die Marke nur insoweit einträgt, als die fraglichen Waren ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Jedenfalls die Aufrechnung sei in der Sache rechtswidrig, weil eine Ermessensausübung nach § 26 Abs 2 SGB XII durch die Behörde nicht erfolgt sei. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 und die Bescheide des Beklagten vom 5. September 2012 und vom 6. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Daher sei der Scheidungsantrag nach Art. 1 und 5 HZÜ über die Zentrale Behörde des ersuchten Staates förmlich zuzustellen gewesen, weil Deutschland der unmittelbaren Übersendung durch die Post nach § 10 HZÜ widersprochen habe. Der auf dem Postweg übermittelte Scheidungsantrag sei der Antragstellerin deshalb nicht ordnungsgemäß zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 233a AO Rz 89). 12 b) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass aus einem der Behörde nicht mitgeteilten Aufenthaltswechsel vor Ablauf der Ausreisefrist allein nicht gefolgert werden kann, der Ausländer wolle sich der Abschiebung entziehen und sei daher gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in Haft zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2012-05-24
BFH 4. Senat, Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
...Damit ist aber noch nichts dazu dargetan, warum sich dem FG ohne Hinweis in den Akten oder durch die Beteiligten ein Erfordernis zur weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. 8 aaa) Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage, weshalb die beteiligte Behörde die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen hat (§ 71 Abs. 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 58/11
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
.... § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2010-11-23
BFH 5. Senat, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
...Hierzu hätte im Streitfall Anlass bestanden, denn das BVerfG übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des GG, solange...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/09
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Der Schwager des Klägers verschwieg gegenüber den zuständigen Behörden die Existenz seiner Schwester, um dadurch einen auf sich ausgestellten Erbschein und die Erbschaft für sich zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/14
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Dass der Angeklagte auch nach Zufriedenstellung der Behörde weitere Sanierungsleistungen in Auftrag gab, ändert nichts daran, dass der Anlass für die Taten maßgeblich von außen gesetzt wurde und sie nicht etwa allein durch den Wahn des Angeklagten ausgelöst wurden. Weder vor noch nach diesen Taten hat der Angeklagte Betrügereien vergleichbarer Art begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1922 geborene Betroffene eine Betreuung eingerichtet mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post, Wohnungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 584/11
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
...März 2005 ist für den Betroffenen erstmalig eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Behörden-, Versicherungs-, Sozial- und Rentenangelegenheiten eingerichtet worden. Außerdem ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/10
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung eines Boten mit dem Einwurf der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten
...Nach dem durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin glaubhaft gemachten Vortrag hat der Bote H. sich in der bis dahin einjährigen Tätigkeit in dessen Kanzlei als zuverlässig erwiesen und fehlerfrei alle Botengänge einschließlich der Überbringung von Post zu Gerichten und Behörden ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/09
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
.... § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2011-04-08
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...Die betreffenden Aussagen des Urteils beziehen sich - und beschränken sich zugleich - auf die Auslegung und Anwendung der Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG im Hinblick auf den besonderen Umstand, dass ein Vertriebenenausweis kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 15 Abs. 5 BVFG) für alle mit der Leistungsgewährung an Vertriebene befasste Behörden verbindlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/10