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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...wenn - wie hier - die vollstreckende Verwaltungsbehörde durch bereits durchgeführte Maßnahmen eine genügende Sicherheit für ihre Forderung erreicht hat. 8 Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, obliegt es dem Gericht, dies der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Hier wie dort handelt es sich bei der Jahresfrist um eine Entscheidungsfrist; sie beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche - auch für die Ermessenausübung - relevanten Tatsachen bekannt sind, mithin Entscheidungsreife eingetreten ist (vgl. BVerwGE 118, 174, 179; BVerwG, NVwZ 2002, 485 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
...März 2009 VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113). 9 b) Auch das weitere Beschwerdevorbringen, wonach der Bezirksschornsteinfegermeister im Streitfall auf Barzahlung bestanden habe und bei einer "Quasi-Behörde" Schwarzarbeit nicht zu befürchten sei, begründet keinen Klärungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/13
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Allgemeine Ausführungen zur Benutzung der Widerspruchsmarke in ersichtlich anderem Zusammenhang können nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet werden, wobei die Möglichkeiten für weitere Rückfragen der Behörden und Gerichte angesichts der Verhandlungsmaxime sehr begrenzt sind (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 43 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2016-04-27
BFH 6. Senat, Inanspruchnahme von Sonderkonditionen im Rahmen des sog. Behördenleasings - Bewertung des aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Vorteils bei Zurechnung des vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
..."Behördenleasings" bei "Weitergabe" der nur Bundes- und Landesbehörden sowie ausgewählten Kommunen von der Automobilindustrie gewährten besonders günstigen Konditionen im Bereich von Leasingprogrammen an einen Arbeitnehmer der Behörde/Kommune überhaupt ein lohnsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt und --falls ja--, ob es sich dann um eine Sachzuwendung des Arbeitgebers oder aber eines Dritten handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 126/15
2014-06-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
.... § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass --soweit der Widerspruch erfolgreich ist-- der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/12
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Es bestehe kein Anlass anzunehmen, dass ein entsprechender Nichtigkeitsantrag bei der gleichen Behörde erfolgreich sein werde. 21 Zum weiteren Vortrag wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 22 Das Verfahren ist gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Juni 2008 außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetz (Art. 20 Satz 4 Nr. 1 RBerNG) ergibt sich zudem nichts anderes. 9 Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2016-04-27
BVerwG 5. Senat, Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...Ausreichend ist in diesen Fällen, dass der Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lässt. Dem wurde hier genügt. 10 Soweit der Antragsteller eine Verletzung von ihm zitierter (Form-)Vorschriften rügt, greift dies ebenfalls nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 1/16, 5 KSt 1/16 (5 B 59/15)
2013-03-27
BVerwG 10. Senat, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; gerichtliches Ermessen
...Stellungnahmen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und eines von ihm benannten Gutachters zum Beweis der Tatsache beantragt, dass "die Muslime in den Siedlungsgebieten der Yeziden die verbliebenen und zurückkehrenden Yeziden auch weiterhin einzuschüchtern und zu vertreiben versuchen, um sich ihre Dörfer und die dazugehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen anzueignen" und dass "die zuständigen türkischen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 34/12
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Gibt einer der Beteiligten in der Sache nach und stellt etwa die Behörde einen Kläger klaglos, rechtfertigt dies regelmäßig auch eine Kostentragung (BVerwG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/15
2018-11-14
BVerwG 4. Senat, Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG
...Soweit in der allgemeinen Problem- und Zielbeschreibung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/9526 S. 1 f.) das Ziel genannt wird, "zukünftig die Anwendung umweltbezogener Bestimmungen durch Privatpersonen oder Behörden überprüfbar zu machen", bezieht sich dies ausdrücklich auf eine "Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/18
2012-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots; Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der Wertermittlung
...Dezember 1965 - VIII ZR 271/63, NJW 1966, 502, 503 zur Ermittlung von Handelsbräuchen), nachgehen müssen und den unzulässigen Antrag auf Einholung einer Auskunft eines Maklerverbands, der keine Behörde ist, erst nach einem Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO auf das zulässige Beweismittel (Beantragung eines Sachverständigengutachtens, vgl. BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/11
2012-08-08
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen des auslaufenden bzw. ausgelaufenen Rechts
...Denn nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages habe es sich bei der Direktion im Zeitpunkt der Einzahlung im November 1990 um eine Behörde des Beklagten gehandelt. Unerheblich sei, ob der Betrag danach möglicherweise an den Bund weitergeleitet und wie der Haushalt des Beklagten damals verwaltet worden sei. Die Vermögensverschiebung habe materiellem Recht nicht entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/12
2018-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung einer Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Nach § 31a BRAO richtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/18
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...11 b) Auch die Sachrüge greift zum Schuldspruch nicht durch. 12 Zwar ist die Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte habe an der Kontrolle des Containers und seines Fahrzeugs teilgenommen, weil er nicht frei habe entscheiden können, „ob er das Risiko der Entdeckung eingehen und dafür den Versuch der Rückgewinnung der gegebenenfalls doch unentdeckt bleibenden Betäubungsmittel aus den Händen der Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
...Heimangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen sowie Anhalten, Entgegennehmen und Öffnen der Post bestellt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Mutter "zurückgewiesen". Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/18
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Dieser sei wahnhaft davon ausgegangen, dass die Geschädigte ihm Papiere entwendet und mit französischen Behörden gegen ihn konspiriert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/19
2012-11-06
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...Die Behörde habe die charakteristischen Arten der geschützten Lebensraumtypen im FFH-Gebiet nicht hinreichend untersucht, es fehlten flugfähige und flugunfähige Kleinstlebewesen, insbesondere Nachtfalter. Vögel würden ebenso wie Fledermäuse auf der gesamten Trasse in erheblichem Umfang beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/11
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...maßgeblichen Elemente des Sachverhalts als auch die Auswahl zwischen mehreren in Frage kommenden Kennzahlen (einschließlich ihrer möglichen Kombination und Gewichtung) und Bewertungsmethoden erfordert, und findet unmittelbar Eingang in die Regulierungsformel nach Anlage 1 zu § 7 ARegV zur Bestimmung der Erlösobergrenzen. 25 Die Ausübung eines Beurteilungsspielraums ist darauf zu überprüfen, ob die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12