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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Fax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs
...Um 23:40 Uhr war vielmehr der sicherste - weil der einzig mögliche - Weg, den Schriftsatz in der gegebenen Situation noch rechtzeitig bei Gericht einreichen zu können, die unmittelbare Beförderung zum Gericht. 14 Anders als die Rechtsbeschwerde rügt, hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung, der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte den Versuch unternehmen müssen, die Berufungsbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 24/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Bild und Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie deren Bestandteile; Computerprogramme (Software); Ton-, Bild- und Datenträger, nämlich Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, Tonbänder, Videokassetten, MCs, CDs, CD-ROMs, Bildplatten, Schallplatten; codierte Telefonkarten; Computerspiele, soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
...Aus dem Standort des Servers in Deutschland lässt sich eine bis ins Inland wirkende Handlung der Beklagten aufgrund der Nutzung ihres Rechners, einschließlich des Proxy-Servers, der Datenleitung und der Übertragungssoftware des Internets zur physikalischen Beförderung der Dateien ins Inland nicht herleiten (vgl. hierzu Pichler, Internationale Zuständigkeit im Zeitalter globaler Vernetzung, Rn. 782...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/10
2010-09-30
BFH 7. Senat, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 21/10
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...April 2010 zumindest formal alle Voraussetzungen für eine Beförderung zum Major erfüllt gewesen. 7 Erstinstanzlich hat zudem Oberst i.G. Bu., dem der Soldat seit 2010 disziplinar unterstellt war, ausgesagt, der Soldat habe ihn offen über die Vorgänge informiert. Er habe bei ihm den Eindruck hinterlassen, einen Neuanfang machen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...Das Transportunternehmen haftet dem Auftraggeber für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art auf den für den Auftraggeber ausgeführten Transporten, und zwar ungeachtet der Ursache des Verlustes, der Vernichtung oder Beschädigung …. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Seine mögliche Beförderung verschiebe sich nun bis in das Jahr 2013. 15 Im Vergleich zu anderen Dienstvergehen von Soldaten, die teilweise über Wochen Personal und Material für Hausbauten und ähnliche Großvorhaben genutzt hätten, handele es sich hier nur um einen "minderschweren" Fall. Er habe sein Fehlverhalten eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Satz 1 AGG liegt eine - vorliegend ausschließlich in Betracht kommende - unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. einer Behinderung, eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. 18 aa) Im Hinblick auf eine - insbesondere bei einer Einstellung und Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Im übrigen weisen wir ausdrücklich darauf hin, daß wir uns das Recht vorbehalten, die Anzahl der Ihnen unterstellten Werber jederzeit zu verändern.“ 9 Auch anlässlich der Beförderung zum Vertriebsleiter heißt es im Ergänzungsvertrag vom 17. Februar 2000: „......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...Die inzwischen erfolgte Beförderung der Beigeladenen zum Oberstarzt und ihre behauptete Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten hätten bei der vergleichenden Betrachtung ausgeklammert werden müssen. Im Übrigen habe sie, die Antragstellerin, in der aktuellen planmäßigen Beurteilung zum 30. September 2009 einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 6,50 erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...März 2003 eingetragenen Wortmarke Nr. 302 60 910 11 FOX 12 die für die Waren und Dienstleistungen 13 Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und/oder auf dem Wasser sowie deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, einschließlich Kraftfahrzeuge und deren Teile, Motoren für Landfahrzeuge; 14 Klasse 28: Fahrzeugmodelle, insbesondere Modellautos; 15 Klasse 37: Umbau, Reparatur,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2016-03-24
BPatG 7. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...Insoweit genügt bei einer schriftlich verkörperten Willenserklärung, dass sie so auf den Weg gebracht worden ist, dass mit ihrer weiteren Beförderung gerechnet werden konnte (vgl. Larenz, Allgemeiner Teil des BGB, 7. Aufl., § 21 II, Seite 418). Davon ist hier dem äußeren Anschein nach schon deshalb auszugehen, weil das Telefax mit der Rücknahmeerklärung das Patentamt ordnungsgemäß erreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 31/15
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...Es ist nicht erkennbar, dass sich der Kläger seinerzeit in einer Lage befand, die gegenüber der Situation anderer Kraftfahrer im Transportgewerbe, die mit der Beförderung von Waren aus einer Freizone beauftragt sind, außergewöhnlich ist. 15 Ob der Ansicht des FG gefolgt werden kann, eine außergewöhnliche Lage im Sinne vorgenannter EuGH-Rechtsprechung sei (bereits dann) gegeben, "wenn das normale berufliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2011-10-19
BFH 11. Senat, Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
...von § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG vorliegt. 24 aa) Ebenso wenig wie § 25 UStG die "Reiseleistungen" defi-niert, sieht Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG eine Bestimmung des dort verwendeten Begriffs der "Umsätze von Reisebüros und Reiseveranstaltern" vor. 25 Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Letztere dadurch gekennzeichnet, dass sie sich regelmäßig aus der Erbringung mehrerer Leistungen, insbesondere Beförderungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/09
2014-05-06
BAG 9. Senat, Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
...Diese gilt nach Art. 3 Buchst. a nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Dies ist bei den Linien, „auf“ denen der Kläger als Omnibusfahrer eingesetzt wird, der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/12
2015-08-18
BFH 1. Senat, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABlEG 1992, Nr. L 76, 1) Gebrauch gemacht werden muss (vgl. Senatsurteil in BFHE 249, 99, sowie EuGH-Urteil Meilicke II, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 44 f., 48, 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/12
2017-08-03
BFH 5. Senat, Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
...Nach Abs. 2 gilt die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung. Art. 65 MwStVO ordnet die Anwendung dieser Regelungen ab 1. Juli 2011 an. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/17
2015-05-05
BFH 7. Senat, Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABlEG Nr. L 76/1) genannten Verbrauchsteuerausschuss vorbehalten ist, auf entsprechenden Antrag eines Mitgliedstaats in bestimmten Fällen denaturiertem Alkohol die Steuerbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/14
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bergwacht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; 6 Klasse 9: 7 Wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Feuerlöschgeräte; 8 Klasse 12: 9 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/13
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
...L 77/1) gilt die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung. 45 Wie diese Bestimmung --unter Berücksichtigung der dargelegten EuGH-Rechtsprechung-- zu verstehen ist, ist in dem das Streitjahr 2000 betreffenden Streitfall nicht zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08