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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Das gleiche kann für die Zusage einer kostenlosen Beförderung zum Betriebshof gelten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Dementsprechend werden etwa auch die Beförderung von Gütern oder die Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch dazu gerechnet (Oetker/Pamp, aaO Rn. 8; BeckOK-HGB/Lehmann-Richter, aaO Rn. 13; GK-HGB/B. Schmidt, aaO; Heymann/Horn, HGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet sich der Reiseveranstalter bei Abschluss des Pauschalreisevertrags nicht nur zur Erbringung der in der Reisebestätigung genannten Beförderung, Unterbringung und sonstigen Teilleistungen; vielmehr umfasst der Reiseveranstaltungsvertrag die Reise selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...; Schnullerketten; 9 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Babyflaschenwärmer (elektrisch); Wärmflaschen; Schlummerbeleuchtungslampen; Nachtlichter; Vaporisatoren; Kinder-Toilettensitze (WC); Toilettenaufsätze (WC); transportable Kinder-Toilettenschüsseln (WC); 10 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Mit den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Denn anders als bei der Beförderung durch andere Personen fehlt es bei der rein technischen Übertragung im Internet an der Möglichkeit, Handeln Dritter und damit deren Handlungsort selbst dem Täter gemäß § 25 Abs. 1 Alt. 2 bzw. § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (vgl. hierzu MüKoStGB/Steinmetz aaO, § 86 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
...Mit seiner Beförderung in die Geschäftsführung sei das frühere Arbeitsverhältnis zwar einvernehmlich umgestaltet, die Vertragsbeziehung aber nicht beendet worden. Bei dem Geschäftsführerdienstverhältnis handele es sich nicht um ein völlig neues, von den ursprünglichen vertraglichen Beziehungen losgelöstes, sondern vielmehr um ein an die geänderten Bedingungen angepasstes Rechtsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 32/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Das Bestehen eines solchen Schadensersatzanspruchs, ggf. gerichtet auf den Verzögerungsschaden wegen einer erst später erfolgten Beförderung oder Planstelleneinweisung, ist nicht von vorneherein von der Hand zu weisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Nach dem Flight Safety Manual und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen in OPS 1 „Gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeugen“, Abschn. O „Kabinenbesatzung“ dürfe nur eine geringere Anzahl von Passagieren befördert werden, wenn bereits vor Flugbeginn feststehe, dass ein Flugbegleiter ausfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2014-05-20
BFH 7. Senat, Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
...Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Beförderung einzuhaltende Pflichten ergeben sich aus Art. 38 ZK, den Vorschriften der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) und den ergänzenden nationalen Regelungen, etwa §§ 2 bis 4 ZollVG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/13
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Während Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 2 Abs. 2 AEG die Beförderung von Personen oder Gütern auf einer Eisenbahninfrastruktur sind, umfasst die Eisenbahninfrastruktur nach § 2 Abs. 3 AEG die Betriebsanlagen der Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Soweit der Arbeitnehmer in der höheren Entgeltgruppe nicht der Stufe 1 zugeordnet wird, sondern der Stufe, aus der er ein Entgelt erzielt, das am nächsten über seinem bisherigen Monatsentgelt liegt (§ 11 Abs. 6 Satz 1 ERTV), dient diese Regelung allein dem Bestandsschutz und soll Einkommensverluste durch Beförderungen verhindern (vgl. zu diesem Regelungszweck des ähnlich strukturierten § 17 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2015-09-09
BVerwG 6. Senat, Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
...Denn die Möglichkeit des Angebots von Mahlzeiten und Erfrischungen (Art. 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung), der Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft (Art. 18 Abs. 2 Buchst. b) oder - bei Blockierung des Zuges auf der Strecke - der Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes (Art. 18 Abs. 2 Buchst. c) hängt von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...Teilweise ist es zu „Dead-Head“-Beförderungen auf Kosten der Beklagten nach Frankfurt am Main oder München gekommen, wo die Flugbegleiter/innen dann ihre Tätigkeit aufnahmen. 4 Im Betrieb der Beklagten besteht eine Personalvertretung auf Grundlage des nach § 117 Abs. 2 BetrVG geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV). Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 11/16
2010-11-03
BFH 7. Senat, Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/10
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy
...Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe im Hinblick auf die geplante Einfuhr der beanstandeten Produkte nach Russland oder deren Inverkehrbringen in Russland ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB zu, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 a) Allerdings hat der Senat unter der Geltung des Warenzeichengesetzes angenommen, dass dann, wenn die Beförderung zu einer Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/10
2013-08-22
BFH 7. Senat, Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren --SystemRL-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1) von einer Erhebungskompetenz Deutschlands auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 20/12
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat
...KrWaffKontrG bedürfen Herstellung, Erwerb der tatsächlichen Gewalt, Inverkehrbringen und Beförderung von Kriegswaffen der Genehmigung. Gleiches gilt nach § 27 Abs. 1 SprengG für den Erwerb und den Umgang mit Sprengstoffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 16/16
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip
...Anderenfalls wäre, soweit nach dem Anforderungsprofil bei Beförderungen auf Managementpositionen eine vorherige Umschulung erforderlich ist, der Arbeitgeber auch insoweit an die Einhaltung des Senioritätsprinzips nach den §§ 1 bis 3 TV WeFö Nr. 3 gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 118/09
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der zu Unrecht bei einer Beförderung übergangene Beamte einen unmittelbar aus dem beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahren erwachsenden Anspruch darauf hat, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als sei er im maßgeblichen Zeitpunkt befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09