1.020

Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
...Erreiche die Anzahl der Beförderungen bzw. Einweisungen oder Auswahlentscheidungen für höher dotierte Dienstposten von Angehörigen dieser Referenzgruppe den Rangplatz des Antragstellers innerhalb der Referenzgruppe, so sei dieser zu befördern bzw. einzuweisen oder fiktiv auf einen höher dotierten Dienstposten zu versetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/15
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Ferner verstoße die Beförderung der Briefwahlunterlagen durch Wahlhelfer eines Kandidaten gegen § 37 Abs. 6 Satz 3 NKWO (gemeint wohl: § 39 Abs. 7 Satz 3 NKWO). Die Verstöße bei insgesamt 488 Briefwahlstimmen wirkten sich auf das Ergebnis aus. Denn die FDP habe einen weiteren Sitz im Gemeinderat nur um 4 Stimmen verfehlt. 3 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, 1) in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 521/14
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Übermitteln von Informationen auf einer Internethomepage, Übermitteln von Internetadressen und Links in Datenbanken; elektronische Nachrichtenübermittlung, insbesondere Umsetzung nicht visueller, elektrisch oder elektronisch übertragener oder gespeicherter Nachrichten in visuell lesbaren Nachrichten und körperliche Sendungen zur Übergabe an die Briefbeförderung 8 Klasse 39: 9 Transportwesen, insbesondere Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...September 2012 C-587/10 (EU:C:2012:592, UR 2012, 832) zur Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung davon aus, dass es Vorgänge gibt, bei denen in Bezug auf denselben Liefergegenstand zwei aufeinanderfolgende Lieferungen, aber nur eine innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt wurden (Rz 31, sog. Reihengeschäft)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Unternehmensverwaltung; 13 Klasse 39: Leistungen einer Reiseagentur; Buchungsagenturen; Veranstaltung, Buchung und Reservierung von Urlaubsreisen, Reisen und Fahrten auf dem Lande, auf dem Wasser und in der Luft; Information und Beratung in Bezug auf vorstehend genannte Leistungen; Verpacken, Lagern und Versenden von Waren; Reisedienstleistungen; Reservierung von Fahrscheinen; Transport und Lagerwesen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangen, für die bis 1998 ein umfassendes und danach schrittweise gelockertes staatliches Monopol unter anderem zur Beförderung von Briefen bestand. 2 Die Beklagte, die ebenfalls einen Briefzustelldienst betreibt, stellte im Stadtgebiet von Nürnberg bislang 52 rot lackierte Briefkästen auf, die gleich hoch wie die Briefkästen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
2015-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...., in dem regelmäßig Beförderungen vorgenommen werden, wird es auch in absehbarer Zukunft Personalratsmitglieder geben, die sich um eine solche Beförderungsstelle bewerben. Zwischen den Beteiligten ist nach wie vor streitig, ob ihre Mitwirkung an der Entscheidung des Personalrats über die Beförderungsmaßnahme zur Unwirksamkeit des Personalratsbeschlusses führt. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 11/14
2011-06-22
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...Allerdings musste sie hiervon ausgehen, da eine Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel gerade zu Nachtzeiten oder an Wochenenden außerhalb von Städten und Ballungsräumen den kurzfristigen Arbeitsantritt nicht gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/10
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Webblogs; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Kommunikationsdienste mittels Telefon; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronische Auskunftsübermittlung 11 Klasse 39: 12 Veranstaltung und Vermittlung von Ausflugsfahrten und Reisen; Veranstaltung und Vermittlung von Besichtigungen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Chatrooms und/oder Internetforen; Nachrichten- und/oder Bildübermittlung mittels Computer; Vermietung von Geräten und/oder Einrichtungen für die Telekommunikation; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Transport- und/oder Lagerwesen, soweit in Klasse 39 enthalten; Verteilung von Elektrizität, Gas, Wärme und/oder Wasser; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Das ist nicht der Fall, solange eine zu Recht erteilte Abmahnung etwa für eine zukünftige Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung und die entsprechende Eignung des Arbeitnehmers, für die spätere Beurteilung von Führung und Leistung in einem Zeugnis oder für die im Zusammenhang mit einer möglichen späteren Kündigung erforderlich werdende Interessenabwägung von Bedeutung sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Juni 2014 einen Vertrag über die Beförderung von Umzugsgut des Beklagten von M. in die Schweiz zum Preis von 2.772 € zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2013-04-09
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste mit Abflugort in der Schweiz und Ankunftsort in einem Drittstaat in Ansehung des Abkommens zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
...Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts bestimmt sich deshalb für Klagen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Fluggastrechteverordnung nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages; diese ergibt sich aus den einzelnen Leistungen des Flugunternehmens zur Beförderung des Fluggastes nebst seinem Reisegepäck (vgl. EuGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/12
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007). 25 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Öko-Verordnung: "Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
...Zu den „Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs“ zählt auch die Beförderung des ökologischen/biologischen Erzeugnisses (Art. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 834/2007). 31 (4) Für die Beurteilung des Berufungsgerichts könnte angeführt werden, dass die Besonderheiten des Fernabsatzes möglicherweise ein besonderes Bedürfnis an der Unterstellung unter ein Kontrollsystem begründen, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/14
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Auf dem gegenwärtigen Dienstposten des Antragstellers ist seine Beförderung zum Stabsfeldwebel möglich. Dies hat das Bundesministerium der Verteidigung in seinen Schriftsätzen vom 7. November 2016 und vom 1. Dezember 2016 im Einzelnen ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Deren Ursache liegt nicht in der Begründung des Anspruchs der Klägerin auf Beförderung der Rinder aus den Vereinigten Staaten in die Russische Föderation und der späteren Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse, die Mittel für diesen Transport aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Dies ist das Amt, das dem Beamten im Wege der Statusbegründung erstmals oder nach einer Beförderung zuletzt übertragen wurde. Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 24, ZTR 2013, 26; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...KG (im Weiteren: Versenderin) ein Lager unterhielt, zur Beförderung nach Italien. Er erreichte am 15. November 2005 gegen 17 Uhr die nördlich von Neapel gelegene Autobahnraststätte "Teano Ovest", auf der er den beladenen Lkw abstellte, um eine Pause einzulegen. In der folgenden Nacht wurde der Fahrer von drei Männern auf der Raststätte überfallen, das Transportgut wurde geraubt. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11