1.020

Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
.... § 920 Abs. 2 ZPO). 23 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2016-04-12
BAG 6. Senat, Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
...Berlin 1991 S. 8) geltenden Bestimmung dürfen bei Einstellungen und Beförderungen unter anderem Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit aufgrund der Betreuung von Kindern nicht als Kriterium herangezogen werden. Gleichlautende Regelungen waren und sind im LGG Berlin idF vom 8. Oktober 2001 (GVBl. Berlin S. 530) sowie aktuell im LGG Berlin idF vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/13
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Eine Beförderung des Soldaten zum Oberfeldwebel wäre bereits zum 1. April … möglich gewesen, unterblieb jedoch wegen eines gegen ihn wegen eines Dienstvergehens durch Disziplinargerichtsbescheid vom … 2009 bis zum… 2011 verhängten Beförderungsverbots. Der Soldat befindet sich seit … 2014 im Berufsförderungsdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2014-02-27
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...Statt der Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs ist beamtenrechtlich das Institut der Beförderung maßgeblich. Die Laufbahnverordnungen bzw. -gesetze des Bundes und der Länder sehen hierfür entsprechende Erprobungszeiten vor (vgl. Conze/Karb Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst 3. Aufl. Bewährungsaufstieg Rn. 1041)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 931/12
2013-11-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; elektrisch antreibbare Landfahrzeuge, Fahrzeugteile, soweit in Klasse 12 enthalten; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/12
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Juli 2008 habe der Vorgesetzte ihm erklärt, er passe möglicherweise nicht ins Team und einen Tag später, der Kläger werde niemals eine Beförderung erhalten, solange er sein Vorgesetzter sei. Weiter habe der Vorgesetzte geäußert, der Kläger solle von zu Hause aus arbeiten, wenn er sich krank fühle (am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2018-02-20
BFH 7. Senat, Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
...September 2012 VII R 65/11, BFHE 239, 461, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2013, 39). 18 Dass sich die Beförderungspflicht der Klägerin aus dem WPV ergibt, führt zu keinen anderen Rechtsfolgen als bei anderen Kurierdiensten oder Transporteuren, deren Verpflichtung zur Beförderung und Lieferung der Einfuhrsendungen auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/16
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weilands Wellfood/WellFood" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Kommunikation (Telekommunikation, Computer, Internet und Intranet), insbesondere im Freizeit- und Urlaubsreisebereich, Herausgabe von Druckschriften, insbesondere von Zeitschriften, Katalogen und Zeitungen im Freizeit- und Urlaubsreisebereich; Onlineinformations-, Reservierungs- und Buchungsdienste; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; 16 39: Transport und Lagerwesen, Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/10
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer Kreuzfahrtreise: Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung der Reiseleistungen
...Tag nicht mit den von der Beklagten vorgetragenen Prozentsätzen den "stornierten Just Reisen" als jeweilige anderweitige Verwendung zugerechnet werden können. 19 Die Buchung im Tarif Just ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass der Reisende mit der Buchung keinen Anspruch auf Beförderung mit einem bestimmten Schiff und Unterbringung in einer bestimmten Kabine erwirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/13
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung
...Jeweils zur gleichen Zeit hielt die Beklagte in Limburg konzessionierte Taxen an dem Taxenstand vor dem Limburger Bahnhof zur Beförderung dort erscheinender Kunden vor. 3 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zum Zwecke des Wettbewerbs einen Kunden, der telefonisch über die Telefonnummer ein Taxi bestellt, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/11
2018-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Huckepackverkehr“ wird dabei die „Beförderung von Straßenfahrzeugen auf speziell hierfür eingerichteten Güterwagen der Eisenbahn“ genannt (DUDEN Online,https://www.duden.de/suchen/dudenonline/ Huckepackverkehr; http://www.deacademic.com/searchall.php?SWord= Huckepackverkehr&from=xx&to=de&did=universal_lexikon&stype=;)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/17
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Die vom Fahrer der Unterfrachtführerin bei seiner Zeugenvernehmung geschilderte Ursache für den Schadenseintritt, ein durch beiderseitig blockierende Bremsen verursachter Reifenbrand am Anhänger, auf dem das Gut transportiert worden sei, biete einen hinreichenden Anhaltspunkt für eine Schadensentstehung durch qualifiziertes Verschulden, weil daraus der Schluss auf den Einsatz eines für die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beginn des Versandes oder der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Damit soll lediglich geregelt werden, wie mit Gehaltserhöhungen - seien sie allgemein oder infolge von Beförderungen - umzugehen ist. 20 d) Danach ist die an den Kläger gezahlte tarifliche Zulage für seine Arbeit in der dritten Schicht in der Höhe schwankend. Die Höhe der monatlich an den Kläger gezahlten Zulage hängt davon ab, wie die Schichten in einem Monat verteilt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens hinsichtlich der Fristenkontrolle bei "einmaligem Versehen" einer zuverlässigen Bürokraft
...Da für die Fristenkontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und somit die weitere Beförderung der ausgehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/14
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Ein Gerüst ist eine vorübergehende, im Allgemeinen wieder verwendbare Hilfskonstruktion aus meist standardisierten Gerüstbauteilen, die insbesondere als Arbeitsplattform, zur Befestigung einer Schalung oder als Schutzeinrichtung verwendet wird. 19 (1) Der Begriff „Bauaufzug“ bezeichnet durchweg maschinell angetriebene Apparaturen, die der vertikalen Beförderung von Personen und Material dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...Zivilsenat I ZR 18/18 Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2018-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
...Neben den eigentlichen Beförderungszeiten gehört zur erforderlichen Reisezeit auch der mit der Beförderung zwingend einhergehende weitere Zeitaufwand. Bei Flugreisen sind das etwa die Wegezeiten zum und vom Flughafen sowie die Zeiten für Einchecken und Gepäckausgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/17
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...einem Ausbildungsdienstverhältnis (Senatsurteil in BFHE 250, 377). 24 bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zu Recht vom Fehlen eines Ausbildungsdienstverhältnisses ausgegangen. 25 Ein Ausbildungsdienstverhältnis kann nicht aus einer Anwärterstellung abgeleitet werden, da sich S nach den Feststellungen des FG im Streitzeitraum nicht in einem Anwärterverhältnis befand und es sich bei der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15