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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Der Grundsatz der Bestenauswahl gilt für Beförderungen unbeschränkt und vorbehaltlos. Jeder Bewerber hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; 6 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; 7 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen Beförderungs- und anderen Bewerbern erfolgen (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 48 mwN, aaO). 26 b) Zwar erfolgte die Besetzung der Stelle der Bereichsleiterin KJM mit der Mitbewerberin B im Wege einer Abordnung von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2011-03-02
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
...-anlagen oder lediglich eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler zum Gegenstand hat (BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b; vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 811, unter II.3.a aa; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/09
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Aus der Rechtsprechung des EuGH zur unentgeltlichen Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Urteil vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 --Fillibeck--, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61) und zur unentgeltlichen Lieferung von Mahlzeiten an das Personal (Urteil vom 11. Dezember 2008 Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
...Dies setzt zum einen voraus, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...Danach hat der Frachtführer für gänzlichen oder teilweisen Verlust Schadensersatz zu leisten, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung bemisst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2014-05-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADELAN/CADEA" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – Verwechslungsgefahr - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2009 für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 7: Maschinen für die Metallindustrie und Werkzeugmaschinen, Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge), Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge), nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; 3 Klasse 12: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 60/12
2012-09-26
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Die Beklagte bietet Mehrwertbriefdienstleistungen an und besitzt eine Lizenz der Bundesnetzagentur zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen. Sie ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands Postdienste. 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 5/11
2011-05-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
...Mit den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
...Sachverhalt im Streitfall dahingehend gewürdigt, dass das entscheidende Berufsziel nicht die durch die Verwendungslehrgänge angestrebte (weitere) Ausbildung zum Materialdispositionsunteroffizier gewesen sei, sondern dass bereits im Juni 2012 mit der militärspezifischen Kraftfahrausbildung C/CE, insbesondere aber mit dem Bestehen der Prüfung als Kaufmann für Speditions- und Logistikdienstleistung und der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2015-09-24
BFH 6. Senat, Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
...Entgegen der Auffassung der Klägerin steht ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht entgegen. 15 a) Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 % für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/14
2014-11-27
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993)
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/12
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...Mit diesem prognostischen Urteil und den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; BVerfGK 20, 77 <81>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten - hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers
...Mit den Begriffen "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; 108, 282 <296>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1120/12
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Premiumliner 3 als Wortmarke in das beim DPMA geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen einzutragen (später geänderte Stellen unterstrichen): 4 Klasse12: 5 Fahrzeuge, insbesondere Wohnmobile, Reisemobile, Caravans, Wohnwagen und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2015-04-14
BAG 1. Senat, Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - Gesprächsnotizen
.... § 4 Versetzungen auf einen höherwertigen Arbeitsplatz Bei Versetzung auf einen höherwertigen Arbeitsplatz sowie einer Beförderung sind die gleichen Auswahlrichtlinien zu beachten wie bei einer Einstellung. Bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung ist im Zweifelsfall der Bewerber mit der längeren Betriebszugehörigkeit vorzuziehen. …“ 4 Die Arbeitgeberin schrieb unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/13
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...In der Verantwortung des Rechtsmittelführers liegt es nur, das zur Beförderung bestimmte Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach diesen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG bei regelmäßigem Dienstablauf den Empfänger fristgerecht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die in den Farben orange, gelb und blau angemeldete Wort- und Bildmarke 306 59 982.1. 2 ist für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 "Transport- und Lagerwesen; Beförderung von Personen und Gütern, insbesondere mit Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Gepäckträgerdienste; Transport von Geld- und Wertsachen; Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen, Exkursionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09