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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
.... § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG errichtete Gruppenvertretung der Copiloten. 3 Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind die Wechselmöglichkeiten zwischen Flugzeugtypen und die Beförderung zum Kapitän im „Tarifvertrag über Wechsel und Förderung“ idF vom 1. Dezember 2006 (TV WeFö Nr. 3) geregelt ....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/08
2011-05-04
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts
...Den tatsächlichen Feststellungen des FG lässt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang die vorgelegten CMR-Frachtbriefe --abgesehen von dem Feld 24-- ausgefüllt waren. 20 a) Wie das FG zutreffend erkannt hat, ist die Angabe des Bestimmungsortes grundsätzlich erforderlich, um die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/09
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Der Klagebegründung kann nicht entnommen werden, dass der Kläger einen konkreten Verdienstausfall wegen der unterbliebenen Beförderung begehrt. Er benennt schon keinen Zeitraum, für den ein solcher geltend gemacht werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2003 in das Register unter der Nummer 300 12 966 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist für folgende Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 10 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...einschließlich Antennen, Radios, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, einschließlich Magnetkarten, Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards), Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, einschließlich Ausgabeautomaten, Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, einschließlich Taschenrechner, Feuerlöschgeräte; 10 Klasse 12: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Wärmepumpen, Dachelemente für thermische und photovoltaische Kollektoren, nicht aus Metall; Kraftwerke zur gleichzeitigen Gewinnung mechanischer Energie und Wärme; Solaranlagen zur Wärmeerzeugung; industrielle Brennstofffeuerungsanlagen für Kraftwerke; Regel- und Sicherheits-einrichtungen für Gasleitungen und Stromnetze; 10 Klasse 12: Fahrzeuge, insbesondere Elektrofahrzeuge; Fahrzeuge und Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juni 1997, S. 172 <220>): 35 - Unterbringung im Polizeigewahrsam je angefangener Tag (24 Stunden) 38 DM 36 - Beförderung von in Gewahrsam genommenen oder hilflosen Personen mit Polizeifahrzeugen 70 DM 37 2. Am 3./4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Auch hätte er nach dieser Beförderung keinen Anlass gehabt, seine vorzeitige Zurruhesetzung zu beantragen; ein solcher Antrag wäre auch abgelehnt worden, weil er als Oberst nicht mehr zur Zielgruppe der vorzeitig zur Ruhe zu setzenden Soldaten gehört hätte. Der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens verletze ihn in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Vollkostendeckungsprinzip, § 32 Abs. 4a Nr. 2 Satz 2 LuftVG aF). 4 Die Klägerinnen nutzten im August 2011 deutschlandweit Flughäfen zur Beförderung von Passagieren. 5 Am 2. August 2011 rief die Beklagte nach der Durchführung einer Urabstimmung alle tariflich beschäftigten Mitarbeiter der DFS für den 4. August 2011 in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Streik auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet - beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000
...Juli 2011 zur allgemeinen Altersgrenze für Lebenszeitbeamte des Hessischen Beamtengesetzes (65 Jahre; Verlängerungsmöglichkeit bis 68 Jahre bei dienstlichem Interesse) entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einer solchen Regelung nicht entgegensteht, sofern sie zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 441/13
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14
2018-03-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
.... § 920 Abs. 2 ZPO). 18 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; die Beigeladene müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/17
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Sie verwies auf den von der Versicherten nicht angefochtenen Bescheid vom 26.1.2005, mit dem nur die Beförderungen mit Taxi oder Mietwagen genehmigt, die beantragten Transporte mit dem KTW also abgelehnt worden seien, und auf die ärztlichen Verordnungen, die auf der Rückseite zwar die notwendigen Eintragungen des Klägers, jedoch gerade keinen Genehmigungsvermerk der Beklagten enthielten. 4 Das SG hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...Mai 2012 der Klägerin im Landkreis weitere Sammlungen und Beförderungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen (1.), darunter insbesondere von Altmetallen, einschließlich Bunt- und Edelmetallen (a), landwirtschaftlichen Maschinen (d), Herden und Öfen (e), sowie die Verbreitung entsprechender Informationen und sonstige Aufforderungen an die privaten Haushaltungen (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/15
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Vorbehalts des Gesetzes und bedarf deshalb einer normativen Regelung. 18 a) Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten gemäß § 27 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 3 und § 40 SLV aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 9 der ZDv A-1340/49 "Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2017-04-13
BFH 4. Senat, Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
...Handelsschiffe werden nach § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/14
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Februar 2012 gebildete und im vorliegenden Verfahren angefochtene Referenzgruppe gegenstandslos geworden, weil sie ihre Funktion, dem Antragsteller unter den Voraussetzungen der Nr. 601 und 602 Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" die Versetzung auf einen höherbewerteten Dienstposten und eine entsprechende Beförderung zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2013-09-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bekanntgabe der Stellungnahme einer Vertrauensperson; Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung; kein Verfahrenshindernis; Verfahrensherrschaft
...Die bereits verfügte Beförderung zum Stabsunteroffizier zum 1. Oktober 2010 unterblieb im Hinblick auf das schwebende Verfahren. 2 1. Am 15. November 2010 wurde der Soldat von seinem Disziplinarvorgesetzten zur beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört. Er verzichtete auf eine Äußerung und widersprach der Anhörung der Vertrauensperson nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/12
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile
...Dies ist der Fall, wenn der Beschluss aus dem gerichtsinternen Bereich zur Beförderung mit der Post hinausgegeben wurde (vgl. BVerwGE 95, 64, 67). Der Schriftsatz, mit dem der Kläger am 31. März 2014 zum Hinweisbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 206/14