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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/11
2015-11-09
BFH 6. Senat, Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
...Die Krankenkasse erstattete lediglich 1.615,44 € mit der Begründung, dass ein stationärer Aufenthalt nicht erforderlich gewesen sei. 3 Zur Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung übergangen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/13
2014-02-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen 2 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; kosmetische Badezusätze; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Duftwasser; Haarfärbemittel; Haarspray; Haarwaschmittel; Haarwasser; Kosmetika; Lippenstifte 3 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Dabei ist diese Abweichung nicht anzuwenden, wenn ein Versand oder eine Beförderung der Gegenstände aus dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht wurden, nicht erfolgt. 12 b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umfasst der Begriff "Begutachtung" i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Sie nimmt das beklagte Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Oktober 2007 mit der Beförderung einer aus zehn Paketen bestehenden Sendung von ihrem Unternehmenssitz zu einem in London/Großbritannien ansässigen Empfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2011-09-15
BAG 8. Senat, (Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...Für die Klägerin wird die Revision insoweit zugelassen, wie in I. 3 trotz der nicht erfolgten Beförderung keine höhere Entschädigung als 4.000,00 Euro zugesprochen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 781/10 (F)
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Gesundheitslogistiker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Logistik im weiteren Sinne bezeichnet 20 "auch die Beförderung von Personen und die Übermittlung von Informationen" (Woll, Wirtschaftslexikon, 10. Auflage 2008). 21 Dieses Ergebnis wird durch eine Betrachtung der Wortherkunft bestätigt. Als Ursprung des Wortes wird einmal das altgriechische λογιστική = logistikē (praktische Rechenkunst, angewandte Arithmetik) gesehen (Kluge a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 34/10
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Verlust, Vernichtung oder Beschädigung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenstände im Rahmen der bestehenden Versicherung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine nach den genannten Vorschriften steuerbare unentgeltliche Leistung (auch) vor, wenn Leistungen des Arbeitgebers zwar aus betrieblichem Anlass erfolgen, die Leistung jedoch den privaten Bedarf der Arbeitnehmer --wie z.B. die Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder die Abgabe von Mahlzeiten-- befriedigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2015-11-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren der 4 Klasse 6: Container aus Metall zur Beförderung und als permanente oder mobile Umhausung von Aggregaten oder Blockheizkraftwerken sowie deren Zubehörteilen und Verbrauchsmaterialien und –stoffen; Container aus Metall, welche als mobile Werkstätten verwendet werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/13
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Die von der Klägerin nicht zu Beginn der Beförderung, sondern erst drei bis vier Jahre später vorgelegten Sammelbescheinigungen für Lieferungen mit dem Text: "Hiermit bestätige ich, dass ich die Ware aus den in der Anlage aufgeführten Rechnungen empfangen und für die Firma … in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht habe", führten nicht zu der tatrichterlichen Überzeugung, dass die Lieferungen tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2014-09-30
BGH 10. Zivilsenat, Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...Verordnung wegen großer Verspätung eines Flugs gewährte Ausgleichsleistung angerechnet werden kann. 11 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff des "weitergehenden Schadens" in Art. 12 FluggastrechteVO dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/13
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts der Markenanmeldung 30 2010 021 148.2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 "Klasse 21: Behälter für Nahrungsmittel (welche nur die Funktion haben, luftdicht zu sein); Chanhap, nämlich eine koreanische Zusammenstellung von verschachtelbaren Gefäßen zur Aufbewahrung und Beförderung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11
2010-04-21
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
...Für die Aufwendungen, die sowohl den beruflichen als auch den privaten Reiseteil betreffen --das sind insbesondere die Kosten für die Beförderung, die Hotelunterbringung und Verpflegung (Senatsentscheidung in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30)--, hat der Große Senat des BFH in BFHE 227, 1, dem erkennenden Senat insoweit folgend (Urteil in BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30), als sachgerechten Aufteilungsmaßstab...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/07
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...April 2016 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 5 „Klasse 10: künstliche Gliedmaßen; orthopädische Artikel 6 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser 7 Klasse 28: Spiele; Spielzeug; Turnartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [ABl. EG Nr. L 76/1 – „Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie“] sowie Art. 33 Abs. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2013-02-28
BFH 3. Senat, Aufzugsanlage in einer Bäckerei
...Personenaufzüge sind nur deshalb in der Regel keine Betriebsvorrichtungen, weil die Beförderung von Personen (Arbeitnehmer, Kunden und Besucher des Steuerpflichtigen sowie sonstige Dritte) keine unmittelbare und besondere Beziehung zum ausgeübten Gewerbe aufweist. 13 Aus alledem folgt, dass die abstrakte Unterscheidung zwischen Personen- und Lastenaufzug für die Abgrenzung nicht maßgeblich ist. 14...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/12
2013-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung
...Bodenbearbeitung, Eggen, Kreiseleggen, Drillmaschinen, Saatbeet-Kombinationen (maschinelle Bodenbearbeitungsgeräte), Grubber und Lockerer (maschinell angetriebenes Gerät für die Bodenbearbeitung), Feldspritzen; Teile und/oder Zubehör für vorgenannte Waren, soweit in Klasse 07 enthalten, nämlich Überlastungssicherungen sowie Spritzgestänge für landwirtschaftliche Zwecke; 5 Klasse 12: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/12
2013-05-15
BFH 6. Senat, Fahrergestellung als Lohn
...Die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung der Beförderung des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte ist weiter keine bloße nicht einkommensteuerbare Aufmerksamkeit, sondern grundsätzlich einkommensteuerbar, sofern nicht die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 32 EStG greift (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 19 EStG Rz 135)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/11
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...Der Kläger beschritt den Rechtsweg, um die Beförderung der Beigeladenen zu verhindern: Seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Dessen Beschluss wurde am 24. September 2008 an die Beteiligten versandt. Nachdem der Rat der Beklagten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11