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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Reiseveranstalter sei gehalten, bei der geschuldeten Beförderung vom Flughafen zum Hotel ein verkehrs- und betriebssicheres Fahrzeug einzusetzen und einen sorgfältig ausgewählten Fahrer zu beauftragen. Ihm obliege aber nicht, den Reisenden vor privaten Verletzungsrisiken zu schützen, welchen dieser im privaten Alltag oder als Individualreisender ebenso ausgesetzt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
...Außerdem bestimmt Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, dass die Luftfahrtunternehmen der Union ihre Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste grundsätzlich frei festlegen. 9 b) In Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG sind „Flugpreise“ allerdings als die Preise definiert, die in Euro oder in Landeswährung für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr zu zahlen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/15
...Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanungen zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen; dabei muss es die Erreichung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
...Dezember 2009, etwa bei Beförderungen, die eine Erhöhung der Versorgungsanwartschaft zur Folge haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
...Februar 2000 wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 14 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; 15 Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/04
...Die Beförderung mit einem Flugzeug stelle eine Werk- und keine Dienstleistung dar, und im Falle der Personenbeförderung ändere sich der Leistungsinhalt nicht, auch wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger erbracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
...Handelsschiffe werden nach der Legaldefinition des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/10
...Das Laufbahnrecht strukturiert den beruflichen Werdegang allein vor dem Hintergrund fortlaufend bekleidbarer Ämter, die im kontinuierlichen Karriereverlauf nach Stadien der Einstellung, Anstellung, Beförderung, des Aufstiegs und des Wechsels von Laufbahnen unterschieden sind (vgl. §§ 2, 12 LVO NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
...Ausdrucken von Daten; Mikroprozessoren; Apparate und Geräte zum Kodieren oder Dekodieren; Platten, Bänder und Drähte, alle als Magnetdatenträger; optische Datenträger in Form von Platten; Computerprogramme, kodierte Computerprogramme sowie kodierte Programme für Daten der Datenverarbeitung; Teile und Zubehör für die genannten Waren, soweit sie in Klasse 9 enthalten sind. 12 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
...Bereich der Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs und des Schienenverkehrs; 11 Klasse 37: Reparatur und Wartung von Transportmitteln, insbesondere Containern; Auskunft über die Reparatur und Wartung von Transportmitteln, insbesondere Containern; 12 Klasse 39: Logistikdienstleistungen auf dem Transport- und Lagersektor, nämlich Dienstleistungen einer Spedition und eines Frachtführers, insbesondere Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
...Dann muss eine Gleichbehandlung zwischen Beförderungs- und anderen Bewerbern erfolgen (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 25, BAGE 155, 29; 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 48, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 192/17
...Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: "Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09
...Schließlich könne ihm die Beklagte einen dem des Mitarbeiters H entsprechenden Schonarbeitsplatz in W einrichten. 19 c) Hierauf hat die Beklagte erwidert und dargelegt, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei. 20 aa) Die Übernahme der verwaltungstechnischen Aufgaben sämtlicher Vorarbeiter und Poliere erfordere die Übertragung von Bauleitertätigkeiten, was einer Beförderung gleichkomme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 88/09
...Der Reiseveranstalter sei gehalten, bei der geschuldeten Beförderung vom Flughafen zum Hotel ein verkehrs- und betriebssicheres Fahrzeug einzusetzen und einen sorgfältig ausgewählten Fahrer zu beauftragen. Ihm obliege nicht, den Reisenden vor privaten Verletzungsrisiken zu schützen, welchen dieser im privaten Alltag oder als Individualreisender ebenso ausgesetzt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren --RL 92/12/EWG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1). Erkennbar werde der Erwerb von Waren in der Absicht, Fremdbesitz an ihnen zu begründen, nicht von dieser Regelung erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 59/10
...Sie hätte bei zeitgerechter Versetzung noch im Jahr 2015 ausgebildet werden können; ihre Beförderung hätte mehr als 10 Monate früher erfolgen können. 12 Die Antragstellerin beantragt, 1. den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 6. November 2014 in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
...Der Kläger ist anschließend unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Justizvollzugsobersekretär ernannt worden und hat im Berufungsverfahren Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung beansprucht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
...Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [ABl. EG Nr. L 76/1 - "Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie"] sowie Art. 33 Abs. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09