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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Auch wenn die Beförderung von Passagieren ohne Koffer möglich sei, solle die Trennung von Passagieren und Koffern im Flugbetrieb die Ausnahme bleiben und sei daher als unüblich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2018-06-06
BFH 1. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht
...Senat I R 36/16 Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht NV: Bedient sich ein Verfahrensbeteiligter zur Beförderung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer anderen Behörde bzw. eines Gerichts, so hat er sich regelmäßig über die gewöhnlichen Beförderungslaufzeiten und -modalitäten und ihre tatsächliche Einhaltung zu informieren ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/16
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Das zulässige Ziel der Wartefrist ist es danach einerseits, Gefälligkeitsbeförderungen die versorgungsrechtliche Anerkennung zu verweigern, und andererseits zu berücksichtigen, dass eine Beförderung erst kurze Zeit vor dem Eintritt in den Ruhestand es dem Beförderten oft nicht mehr ermöglichen wird, eine entsprechende Leistung zu erbringen (BVerfG, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15
2011-06-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VELOSOPHIE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 VELOSOPHIE 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 25 und 35: 4 „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Fahrräder, Rennräder, Mountain-Bikes, Trekking-Räder, Zweiradfahrzeuge und motorisierte Zweiradfahrzeuge sowie Ersatzteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/10
2013-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dateienverwaltung mittels Computer; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; 5 Klasse 39: Buchung von Reisen; Reservierungsdienste [Reisen]; Reservierungsdienste [Transportwesen]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Transportlogistik; Transportwesen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozessbevollmächtigter für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Ort; Benutzung eines Telefaxgeräts) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen. 10 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prozessbevollmächtigte, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Versendungsnachweis nach Satz 1 zu führen, kann er den Nachweis gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 UStDV auch nach den Absätzen 2 oder 3 wie folgt führen: "1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes) 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie 4. in den Fällen der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...in Computerdatenbanken, Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 4 Klasse 39: Abschleppen von Fahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen, Auskünfte über Transportangelegenheiten, Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen [Verteilen] von Zeitungen, Autovermietung, Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...körperliche Sendungen zur Übergabe an die Briefbeförderung; 4 Klasse 39: Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Sendungsverfolgung durch elektronische Standortbestimmung der Waren und Güter sowie weitere unterstützende logistische Dienstleistungen wie die systematische Verknüpfung von Waren und Informationsströmen; Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Danach ist der gewerbliche Güterkraftverkehr - also die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhängern ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (vgl. § 1 Abs. 1 GüKG) - erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt. Das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Wehrdienstsenat 2 WD 4/18 Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot 1 ... 2 ... 3 ... 4 ... 5 ... 6 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst. 2014 hat er eine förmliche Anerkennung für vorbildliche Pflichterfüllung erhalten. 7 Der aktuelle Auszug aus dem Disziplinarbuch verweist auf die förmliche Anerkennung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge - Flugpreise
...Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 25 c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG einer nationalen Regelung entgegen, die Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
...Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Ort der Lieferungen gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt. 22 a) Wird --wie hier-- der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/13
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Nach dem Inhalt dieser Klausel wird mit dem Ausschluss der "Stornierung" das in § 649 BGB normierte Recht des Kunden abbedungen, sich bis zur Vollendung der Beförderung jederzeit durch Kündigung vom Vertrag lösen zu können. 11 b) Die in Rede stehenden Bedingungen des Luftbeförderungsvertrags stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO genannten Unterstützungsleistungen (wahlweise Erstattung der Flugscheinkosten und Rückflug zum ersten Abflugsort zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes) und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Die Klägerin sei Auftraggeberin i.S. der §§ 3 bis 5 SchwarzArbG, denn sie erteile den Auftrag für das Tätigwerden der selbständig tätigen Taxiunternehmer (ggf. vertreten durch ihre Fahrer), sie setze in aller Regel die Beförderung eines Kunden durch ein ihr angeschlossenes Unternehmen in Gang. 6 Die Entscheidung ist in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, Beilage 1, 14 veröffentlicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2018-03-08
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...Allein ausschlaggebend für die Erfahrungsstufe auch bei späteren Beförderungen sei immer die bei der erstmaligen Ernennung zum Beamten festgesetzte Erfahrungsstufe; nach einer Beförderung falle ein Beamter nicht auf die Erfahrungsstufe 1 zurück. 7 Die Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2016 seien weder gleichheits- noch unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
...November 2007 für den Markeninhaber für die Waren Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Motorräder und Teile der vorgenannten Waren, nämlich Motoren, Getriebe, Karosserien, Chassis, Steuerungen, Stoßdämpfer, Übersetzungsgetriebe, Bremsen, Räder, Felgen, Radkränze, Radkappen, Sitze, mechanische Diebstahlsicherungen, Signalhörner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/11
2013-10-29
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine
...Da eine Beförderung außenstehender Dritter nicht erfolge, finde eine Teilhabe am Markt nicht statt. Von einer den Wettbewerb potentiell beeinträchtigenden kommerziellen Tätigkeit könne daher nicht ausgegangen werden. 6 II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/12
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Bei dieser Sachlage war die Klage auf zwei eigenständige Vertragsverletzungen, einmal bei der Beförderung und zum anderen bei der Versicherung der verschifften Ware, gestützt. Deshalb war der Beklagte gehalten, zu beiden vertraglichen Ansprüchen substantiiert vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 209/00, NJW 2002, 1413). 11 b) Der Verpflichtung zu schlüssigem Sachvortrag (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14