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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Februar 2000 auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortmarke Nr. 30012966 „POST", die für die Dienstleistungen Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...Handelt es sich etwa um einen minderjährigen Reisenden, dem Beförderung, Unterbringung und Verpflegung zu einem ermäßigten Preis versprochen worden sind, kann der Reiseveranstalter diejenigen Mehrkosten ersetzt verlangen, die sich ergeben, wenn statt des minderjährigen ein volljähriger Reisender die Reise antreten soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
...Auch dann hätte es dem Kläger freigestanden, eine ihm angebotene anderweitige Beförderung in Anspruch zu nehmen oder sich für eine Erstattung des Flugpreises und einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO) zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/12
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
...Ausschlaggebend dafür ist der Umstand, dass solche Fahrzeuge bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden, so dass die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sich aus dem Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben (EuGH - Siewert/Condor Rn. 19). 11 b) Für den hier zu beurteilenden Fall einer Kollision mit einem Gepäckwagen gilt nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/15
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Oktober 1985 VIII R 224/84, BFH/NV 1986, 226), zumindest für die Beförderung durch die Deutsche Post AG fort gelten. Zumindest bei der Beförderung durch die Deutsche Post AG kann der Steuerpflichtige, wenn der Tag der Aufgabe zur Post nicht dem Datum der Einspruchsentscheidung entspricht, unter Vorlage des Poststempels die zutreffende Berechnung der Frist auch prozessual durchsetzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09
2014-07-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Twinlight" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Radfelgen aus Leichtmetall für Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur von Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/12
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen
...Ausschlaggebend dafür ist der Umstand, dass solche Fahrzeuge bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt werden, so dass die Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sich aus dem Einsatz solcher Treppenfahrzeuge ergeben (EuGH - Siewert/Condor Rn. 19). 11 b) Für den hier zu beurteilenden Fall einer Kollision mit einem Gepäckwagen gilt nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/15
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 039 607 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Briefen und/oder Karten; Austragen/Verteilen von Zeitungen; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Nachrichtenüberbringung; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware und/oder gewerbsmäßige Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Morgan Park" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit den im Tenor genannten Beschlüssen hat die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 2 Morgan Park 3 teilweise, und zwar für die folgenden Waren sowie die Dienstleistung 4 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, sowie Ersatzteile und Zubehörteile hierfür; Reparaturwesen 5 bzw. die gegen die teilweise Eintragungsversagung eingelegte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/10
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht
...Das war jedoch nicht der Fall. 7 Nach § 449 Abs. 2 HGB aF konnten bei Frachtverträgen, bei denen neben dem Frachtführer auch der Absender ein Unternehmer war und es nicht um die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen ging, nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlusts oder Beschädigung des Gutes sowie die vom Absender nach § 414 HGB aF...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/14
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2006 unter der Nummer 306 45 567 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Briefmarken, Briefpapier, Postkarten; 4 Klasse 39: Erbringung von Postdienstleistungen soweit in Klasse 39 enthalten, insbesondere Beförderung, Zustellung und Abholung von Briefen und Paketen sowie Leerung von Postfächern;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO genannten Unterstützungsleistungen (wahlweise Erstattung der Flugscheinkosten und Rückflug zum ersten Abflugsort zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes) und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/16
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Der Kläger habe den Unfall vielmehr auf einem zur versicherten Tätigkeit zählenden Betriebsweg erlitten, da die Beförderung der Arbeitnehmer integraler Bestandteil der Organisation des Arbeitsbetriebs der B. AG gewesen sei. Der im Auftrag der B. AG durchgeführte Fahrbetrieb sei allein auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der B. AG und deren Arbeitnehmer abgestimmt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 155/12
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG - Betrieb eines Notfalldienstes - Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz - Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)
...Sozialgesetzbuch (SGB V) auch die Sicherstellung eines ärztlichen Notdienstes obliegt, eine Vereinbarung, nach welcher der Kläger nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen als Erfüllungsgehilfe der KVNo folgende Leistungen zur Durchführung des ärztlichen Notdienstes zu erbringen hatte (§§ 1, 2 des Vertrages): - Bereitstellen von zwei mit Funk ausgerüsteten Kraftwagen mit je einem Fahrer zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/12
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
...AG im November 2003 mit der Beförderung von neun Paletten, deren Gesamtgewicht 2.780 kg betrug, von L. zur S. S.A. in Madrid/Spanien. Die S. AG gab den Transportauftrag an die Beklagte weiter, die ihrerseits die E. S.L. (im Weiteren: E.) mit der Durchführung der Beförderung beauftragte. Die E. übernahm die mit schwarzer Folie ummantelten Paletten am 21. November 2003 bei der Versenderin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/07
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Dieses Recht besteht nicht nur bei der erstmaligen Übertragung eines öffentlichen Amtes im Rahmen der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei der Vergabe status- und besoldungsrechtlich höherwertiger Ämter im Wege der Beförderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Erreicht die Anzahl der Beförderungen/Einweisungen von Angehörigen der Referenzgruppe den Rangplatz der freigestellten Person innerhalb der Referenzgruppe, ist diese zu befördern/einzuweisen, sobald ein nächstes (nicht freigestelltes) Mitglied der Referenzgruppe für eine Beförderung/Einweisung heransteht und soweit keine Hinderungsgründe in der freigestellten Person vorliegen. (...) 605....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...Vorgesehen für die Beförderungen seien Herr P und Frau R, die sich aufgrund ihrer bisherigen Arbeit bei der Beklagten durchgesetzt hätten. Die Zustimmung des Betriebsrats stand noch aus, hinsichtlich der Bewerberin R wurde sie später nicht gegeben. 10 Den Kläger informierte die Beklagte mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/12
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
.... § 920 Abs. 2 ZPO). 20 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15