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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...Es sei unklar, ob es sich um eine Beförderung oder eine Versendung gehandelt habe. Im Fall einer Beförderung hätte das FG bei seiner Beweiswürdigung nicht von einer feststehenden Identität des Abholers ausgehen dürfen. Die Klägerin habe keinen wirksamen Verbringungsnachweis gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Radfelgen aus Leichtmetall für Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur von Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2012-12-12
BFH 7. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
...Senat VII R 44/11 EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/11
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Nach diesen Grundsätzen des BND setzt eine Beförderung in das Spitzenamt des gehobenen Dienstes (BesGr A13gD BBesO/E12 TVöD) grundsätzlich mindestens zwei Verwendungen auf nach BesGr A12 BBesO/E11 TVöD bewerteten Dienstposten sowie eine aktuelle überdurchschnittliche Beurteilung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2012-12-05
BFH 2. Senat, (Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer")
...Dabei sei auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermutung anzunehmen, dass die Fläche der Führerkabine insgesamt für Zwecke der Personenbeförderung genutzt werde und objektiv nicht zur Beförderung von Gütern geeignet sei. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1361 veröffentlicht. 3 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Nr. 2 KraftStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/11
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Internet-Chatrooms; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; elektronische Nachrichtenübermittlung; Telefondienste; Vermietung von Pferden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen); Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Veranstaltung von Besichtigungen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Mit der Beförderung der dort gefertigten und reparierten Waren nach Deutschland beauftragte sie die Beklagte. Während des Transports durch den von der Beklagten beauftragten Unterfrachtführer kam es in Spanien zu einem Brand an dem eingesetzten Transportfahrzeug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/12
2010-02-10
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Pickup-Fahrzeuge
...Denn diese Frage ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. 3 Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH-Entscheidungen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 96/09
2015-01-29
BFH 5. Senat, (Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
...Wird --wie hier-- der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/14
2012-11-29
BVerwG 2. Senat, Auswahlverfahren; Fehler im Bewerbungsverfahren; Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers
...Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 27 ff.). 1 Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. 2 Der Kläger war Vizepräsident eines Landgerichts (BesGr. R 2 mit Amtszulage)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Eine Vorauszahlungsklausel ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Personen(luft)beförderungsrechts unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 14 a) Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist allerdings nach allgemeiner Auffassung als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Einem Anspruch gegen die Beklagte stehe nicht entgegen, dass die Beförderungen der Mitarbeiter H und L nach Vergütungsgruppe VIII RTV sowie des Mitarbeiters B nach Vergütungsgruppe VII RTV erst nach dem Übergang des Betriebsteils Tontechnik auf die B GmbH erfolgten. Nach § 613a Abs. 1 BGB hätte auch sein Arbeitsverhältnis auf die B GmbH übergehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Juni 2000 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 39 3 „Container nicht aus Metall, insbesondere für Lagerung und Transport von Lebensmitteln; Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung von Containern; Transportwesen, insbesondere Beförderung von Containern mit Lebensmitteln oder Lebensmittelresten; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Lebensmitteln und Lebensmittelresten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Durch die Aufnahme dieses Soldaten in die Referenzgruppe sei eine Beförderung des Antragstellers von vornherein ausgeschlossen, da der nach ihm gereihte Soldat niemals befördert werden könne. 5 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Sie sei zwar fristgerecht eingelegt, aber unbegründet. Die Referenzgruppe sei fehlerfrei gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung verfestigt sich - auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
...Danach erfüllt zwar die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber grundsätzlich den privaten Bedarf der Arbeitnehmer und dient damit unternehmensfremden Zwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
2017-03-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen Versicherung
...Sie hat weder mitgeteilt, ob K. im Verbreitungsgebiet des in F. ansässigen Dienstleisters A. liegt, den sie mit der Beförderung der Beschwerdeschrift beauftragt hatte, noch, ob sie sich im Fall einer Weiterleitung zur Beförderung an Dritte nach den Postlaufzeiten erkundigt hatte und deswegen oder aus anderen Gründen auf normale Laufzeiten vertrauen durfte (vgl BFH aaO). 12 Die Frage einer Wiedereinsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 68/16 B
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...Die Niedrigerbewertung, die den Dienstposten auf das Amt des Inhabers herabstuft, berührt dessen Rechtsstellung ebenfalls nicht, sondern nimmt ihm lediglich die bisher bestehende, rechtlich aber nicht verfestigte Möglichkeit einer Beförderung. Die bloße Hoffnung oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2019-04-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, bereits zwei Tage vor dem Wirksamwerden seiner Beförderung zum Gefreiten auf einer Heimreise das künftige Dienstgradabzeichen getragen zu haben. Das Truppendienstgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 die Disziplinarformel neu gefasst und die weitere Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/19